Agenda 2010 - Klassenkampf von oben geht weiter

Presseerklärung:  Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und verletzen die Menschenwürde. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Begründung hieß es, dass die Berechnung der Regelsätze nicht korrekt ermittelt worden seien. Daher genügen die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf bis zum Jahresende 2010 neu erfolgen. Bei "besonderem Bedarf" müssen einmalige Zahlungen gewährt werden.
Die DKP Bottrop begrüßt die Entscheidung des Gerichts und sieht ihre jahrelange Kritik an dem ALG-II-Unrecht durch das oberste Gericht bestätigt. "Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz"!
Jetzt ist es an der Zeit, Alternativen zu dem Hartz-IV-Unrecht aufzuzeigen. Die DKP fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, existenzsichernde Mindestlöhne und eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I.
Die DKP Bottrop empfiehlt gegen aktuelle Bescheide zum Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Grundsicherung Widerspruch einzulegen. Vordrucke sind im DKP-Büro Germaniastraße 54, Tel.: 688157 erhältlich.
Jörg Wingold, Kreisvorsitzender DKP Bottrop 10.02.2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV, die Pressemitteilung des BVG und die Bewertung des Urteils durch Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Es wird im wesentlichen kritisiert, dass die Regelsätze willkürlich und nicht nachvollziehbar festgesetzt wurden, dass zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mehr gehört als Essen und Wohnen und dass auch einmalige Zahlungen notwendig sind. Damit wird die Kritik der ersten Stunde nach Jahren bestätigt. Betroffene finden die richtigen Ratschläge wie bisher bei Harald Thomé in einer ersten Einschätzung: "Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende "Nachhilfe" durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu erteilen.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Die schwarz-gelbe Regierung sollte mit einer Welle von Protesten quer durch das Land konfrontiert werden. Das würde vielleicht genügend Druck erzeugen, damit die BVerfG-Entscheidung im Ergebnis für Betroffene tatsächlich zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird."

Warum randaliert Westerwelle?

Das BVG-Urteil habe "sozialistische Züge" ... "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein". Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erwidert in der WELT: "Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden." Nun ist es eine philosophische Frage, ob das Römische Reich an der Dekadenz gescheitert ist oder ob vielmehr die Dekadenz nur Ausdruck dafür war, dass sich die römische Herrschaft real abgewirtschaftet hatte. Beispiele, wie sehr sich heute der Kapitalismus längst überlebt hat, findet man nicht nur in Dubai. Zynisch spielt Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger aus. FDP-Lindner hatte für Aufklärung über den Kurs gesorgt: Hartz IV um 30 Prozent kürzen!
Westerwelle randaliert nicht nur, weil er Angst vor der NRW-Wahl hat. Das Bundesverfassungsgericht definiert Menschenrecht unmissverständlich als Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Diese soziale Seite des Grundgesetzes ist vor allem durch Hartz IV umgekehrt worden. Durch Schröders "Fordern und Fördern" wurde Wohlverhalten gegenüber den Zwangsmaßnahmen und Verdächtigungen der ARGE die Voraussetzung für die Gewährung von sozialen Menschenrechten. Westerwelle hat Angst, dass auch bei seinem Wählerklientel die Meinung schwindet, dass der Ausweg aus der Krise über weitere soziale Grausamkeiten zu erreichen ist.
Es ist aber auch beängstigend, wie die Westerwelle-Demagogie über sein Klientel hinaus an Boden gewinnt. Im Januar hatte Koch Sanktionen gegen "arbeitsunwillige Arbeitslose" gefordert. Die Welt bezeichnete ihn als "Sarrazin der CDU" der das richtige sage, auch wenn es sich nicht gehört - Wester(s)Welle kommt auch bei denen an, die sich vor dem tiefen Hartz-Fall fürchten und sich abgrenzen möchten. Es ist nicht zu übersehen, dass hier neofaschistischen Konzepten von Zwangsverpflichtung der Boden bereitet wird, während das BVG-Urteil noch einmal das Schamtuch der "sozialen" Kapitalismus bekräftigt hat - mehr nicht. Angela Merkel und Ursula von der Leyen geben sich noch zurückhaltend. Kritik in den Medien richtet sich nur gegen die FDP im NRW-Wahlkampf.  Nachgiebigkeit der Gewerkschaften in der Tarifauseinandersetzung entwaffnet die Gegenkräfte.

Fünf Jahren Hartz IV - fünf Jahre Widerstand

Die Agenda 2010 ist am Ziel angekommen. Die Süddeutsche zieht Bilanz: "Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung." - Das Institut des Arbeitsamts (IAB) kommt neben den oben genannten statistischen Manipulationen zu dem Fehlschluss "Der Arbeitsmarkt hat profitiert", weil willkürlich mit Juli 2006 verglichen wird. Es kommt auf die Betrachtung und statistisch auf den Zeitraum an. Der DPWV nimmt als Ausgangsbasis die Anfangsmonate von Hartz IV in 2005 - das Fazit des Paritätische Wohlfahrtsverbands: "Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit." Obwohl nach eigenen Zahlen nur jedem vierten Langzeiterwerbslosen der Sprung aus Hartz IV gelingt, zieht der IAB-Direktor die Bilanz. "Alles in allem wirkt Hartz IV positiv; an einigen Stellen hakt es aber noch". Zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose berichtet Zapp - über sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen Report.

"Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, daß wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen" hatte Schröder 2005 vor der erlesenen Gesellschaft in Davos getönt. In JobCentern und Argen wird systematisch gegen das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung verstoßen. Jeder Mitarbeiter muss Sparvorgaben erfüllen und wird angehalten mit Verwaltungstricks zu verhindern, dass die Betroffenen zu ihrem zustehenden Recht kommen. Verzögerung, falsche Beratung, nicht erfüllbare Selbstverpflichtungen und falsche Bescheide sind an der Tagesordnung. Das Arbeitsamt will Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen. Tipps für Erwerbslose im Umgang mit der ARGE -  Fünf Jahre Hartz IV sind auch fünf Jahre Widerstand.

Die Agenda 2010 wurde in Lissabon von der EG beschlossen und von Schröder in Deutschland durchgesetzt, um die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Sie umfasste erhöhte Rüstungsausgaben, Steuerentlastung für Unternehmer, Abschaffung der Körperschaftssteuer und der Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmen und auf der anderen Seite den Angriff auf Beschäftigte und Erwerbslose durch die Hartz- Renten- und Gesundheits-"Reformen". Alle Maßnahmen dienten dazu, die Konkurrenzfähigkeit der Global Player zu erhöhen, die Profite zu erhöhen und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen, die Arbeitskosten zu senken und den Widerstand der Arbeitenden Menschen zu brechen. Die DKP-Bottrop hat damals dem SPD-Bundestagsabgeordneten Grasediek einen Brief geschrieben.

Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen. Namensgeber war der mittlerweile vorbestrafte ehemalige VW-Manager Peter Hartz. Bestand bisher für Bedürftige ein rechtlicher Anspruch auf Hilfeleistung und einmalige Zahlungen, genießen Erwerbslose nun als "Kunden" lediglich ein Antragsrecht auf Unterstützung. Mit der Zeit- und Leiharbeit und den Ein-Euro-Jobs wurde ein Niedriglohn-Sektor geschaffen und es wurde Angst erzeugt bei denen die noch Arbeit haben, die Spaltung in der Arbeiterklasse wurde verstärkt. Die Gewerkschaften haben seitdem entscheidend an Bedeutung verloren. Arbeitslose wurden aber schon immer stiefmütterlich betreut. Sowohl Hartz IV als auch die Leiharbeit wurden von den Gewerkschaften geduldet, der Widerstand war vereinzelt. Auch als es um den Mindestlohn bei Leiharbeit ging, wurde das Feld dubiosen "christlichen" Gewerkschaften überlassen. Wenn im Wahljahr 2009 die Gewerkschaften und auch die SPD den flächendeckenden Mindestlohn auf die Tagesordnung setzen, so ist das zu spät und nicht glaubwürdig. Lohndumping mit allen Tricks ist der Normalzustand.

Schlecker hat sich bisher einen Namen gemacht, weil unterbesetzte Filialen häufig überfallen wurden. Die Drogeriekette sorgt nun für Empörung bei der Gewerkschaft und auch bei der Politprominenz. Bisher wurden Verkäuferinnen nach Tarif bezahlt. Nun wurde "Schlecker XL" gegründet, die nicht tarifgebunden ist. Die gekündigten Beschäftigten werden dort über die Zeitarbeitsfirma "Meniar" mit neuem Vertrag eingestellt. Dadurch hat sich Schlecker der Betriebsräte entledigt und die Stundenlöhne halbiert. Es ist zu befürchten, dass andere Drogerieketten diesem Beispiel folgen. Im ersten Bremer Schlecker XL-Markt wurde mit einem "Flashmob" protestiert.
Die Empörung der Politik von SPD bis CDU ist scheinheilig, es geht nicht um "Missbrauch", Schlecker nutzt nur die Hartz-Gesetze, die von den Regierungen erlassen wurden. In Frankreich gibt es auch Leiharbeit, aber gleiches Geld für gleiche Arbeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Ursula von der Leiharbeit will wie immer "genauer hingucken". Inzwischen hat Schlecker den Rückzug angetreten und verspricht keine weiteren Verträge mit Meniar abzuschließen. Das ist ein Teilerfolg. Was ist mit den bestehenden Verträgen? Schlecker und Schlecker XL haben die selbe Telefonnummer und auch Meniar gehört zum Konzern und dient ausschließlich dazu, geltende Tarifverträge zu unterlaufen.

Die Klagen bei den Sozialgerichten gehen in die Hunderttausende. Hauptstreitpunkte sind die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung des Einkommens, falsche Bescheide und Sanktionen bei angeblichen Verstößen. Vor dem Arbeitsgericht kann man zu seinem Recht kommen, aber das kostet den Arbeitsplatz. Das Arbeitsrecht wird immer mehr aufgeweicht. Um Harz IV zu vermeiden, ergreifen Erwerbslose jeden Strohhalm, auch ungeschützte Arbeitsverhältnisse. Viele Unternehmen sind nicht im Arbeitgeberverband und so nicht tarifgebunden. Sie bieten Löhne an wie sie wollen. Scheinselbstständige werden als Subunternehmer eingestellt. So lassen sich Produktionskosten sparen, bezahlt wird nur ein Stückpreis, Versprechungen werden nicht eingehalten. Für ein Scheitern fühlt man sich selber schuld. Gäbe es zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wäre es schwerer, Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Die neue Bundesregierung lehnt den flächendeckend Mindestlohn strikt ab und will gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Als sittenwidrig gilt derzeit vor Gericht, wenn der Lohn den branchenspezifischen Durchschnitt um ein Drittel unterschreitet. Bei einem ostdeutschen Friseur wären das 2,04 Euro. Oft reichen aber nicht einmal die Tarifvereinbarungen zur Existenzsicherung.

Durch die Hartz-Gesetze sollte die Arbeitslosigkeit von über 4 Mill. innerhalb von drei Jahren halbiert werden. Um die Agenda-Politik als Erfolg darzustellen, wird systematisch die Arbeitslosenstatistik gefälscht. Mitte 2009 waren offiziell 3,4 Millionen Bundesbürger arbeitslos. Rund eine Million Menschen ohne regulären Job werden dabei aber einfach nicht mitgezählt: Wer an einem Bewerbungskurs teilnimmt oder vorübergehend einen Ein-Euro-Job ausführt, wer vom Arbeitsamt in den Vorruhestand versetzt wurde, wer von der Arbeitsagentur zu privaten Vermittlern geschickt wird, gilt nicht mehr als arbeitslos. Dazu kommen die derzeit etwa 50 000 Kurzarbeiter und im Dunkeln liegt natürlich auch die Zahl derer, die es aufgegeben haben, sich arbeitslos zu melden. Panorama-Sendung 04. 06.09: Wie man aus 5.2 Mill. Arbeitslosen 3,4 Millionen macht.

Die sogenannte "Hilfe zum Lebensunterhalt" reicht hinten und vorne nicht. Aus Angst um den Arbeitsplatz werden die noch Beschäftigten williger und billiger und die schon Betroffenen sind gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Sie werden kaum noch vernünftig beraten und vermittelt, obwohl rund 70 % eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Statt dessen werden sie gezwungen, sogenannte Stellen mit Mehraufwandsentschädigung anzunehmen. Die haben eine Laufzeit von bis zu einem Jahr bei ca. 30 Arbeitsstunden pro Woche. Dafür gibt es 130 Euro pro Monat Mehraufwandsentschädigung, mit der Fahrtkosten, Arbeitskleidung usw. bezahlt werden müssen. Das macht pro Stunde etwa einen Euro. Lehnt der Betroffene einen solchen "Ein-Euro-Job" ab oder macht er nicht richtig mit, greift das Prinziep "Fördern und Fordern" - sein Regelsatz wird um 30% gekürzt oder ganz gestrichen. Das ist  ein glänzendes Geschäft für die Unternehmen. Es erhält 500 Euro "Verwaltungsaufwand" und der Kunde bezahlt mindestens 10 Euro die Stunde.

Mit den Ein-Euro-Jobs wird Zwangsarbeit wieder eingeführt und der Billiglohnsektor ausgebaut. Die Definition ist bewusst auf Missbrauch angelegt. Die AfB drückt sich um die konkreten Fragen der DKP nach den 1700 "Arbeitsgelegenheiten" in Bottrop herum. CDU und SPD werfen der DKP Klassenkampf in der Auseinandersetzung um Ein-Euro-Jobs vor. Ein besseres Lob kann man nicht bekommen.

_Mit Angela wird alles nicht so schlimm?

Die Süddeutsche bringt eine Neujahrsansprache, die Angela Merkel eigentlich halten wollte. Die tatsächliche Rede war ein Spiel mit leeren schönen Worten: "Es war die Kraft der Freiheit, die die Berliner Mauer zu Fall gebracht hat. Und es ist diese Kraft der Freiheit, die uns heute Mut für das neue Jahr und das nächste Jahrzehnt machen kann." Diese Art "Freiheit" haben die DDR-Bürger nicht gewollt, diese Art von "Freiheit" gibt auch keine Zuversicht in die Zukunft, weder für uns noch für die Menschen in Afghanistan noch für das Überleben der Menschheit. Sie appelliert an eine "Erfahrung des Miteinanders" (Fußballweltmeisterschaft?) und vermeidet den Spruch "Wir sitzen alle in einem Boot".
Die Hotels in Bottrop senken die Preise nicht trotz Mehrwertsteuer-Geschenk und die Nachfrage in den Kleiderkammern steigt. Die angebliche "Wachstumsbeschleunigung" dieser neuen Regierung wird auch in den bürgerlichen Medien verrissen. Bis tief ins konservative Lager hinein herrscht Perspektivlosigkeit. Wie kann Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise organisiert werden?

Der Aufmacher der Welt am Sonntag nach dem Koalitionsvertrag lautet: "Schwarz-Gelb startet voller Sanftmut". Diese Hoffnung wird vor der Landtagswahl in NRW geschürt, obwohl die Beschlüsse zur Kernenergie trotz der Asse-Katastrophe schlimm genug sind. Die Süddeutsche bezeichnet den Koalitionsvertrag dagegen als "Manifest der Hornissen". Schwarz-Gelb bürgt für Kompetenz: Der neue Finanzminister hat Erfahrung mit CDU-Spenden auf Auslandskonten. Der neue Verteidigungsminister war bei den Gebirgsjägern und wird unsere Demokratie fotogen am Hindukusch verteidigen. Die Idee eines Schattenhaushalts ist aus lauter Achtung vor dem Grundgesetz verworfen worden - weitere Gehässigkeiten zur Ministerrunde liefert treffsicher die FTD. Penetrant gibt man sich in den Überschriften sozial, die Fakten werden versteckt. Das Finanzmonopoly und die Privatisierung sollen gefördert werden: "Ziel ist die Stärkung des Marktes für Beteiligungsunternehmen" ... "Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten" - Aber beschränken wir uns auf das Thema Arbeit und Soziales. Folgende Nachrichten zeigen wohin die Reise geht:

• Gelb-Schwarz wollen Harz IV reformieren, indem sie das "Schonvermögen" erhöhen. Davon ist in Bottrop und anderswo praktisch niemand betroffen. Die DAK ist beunruhigt, dass psychische Belastungen in der Arbeitswelt und Medikamentenmissbrauch gegen Stress häufig lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit verursachen (die Dunkelziffer nicht berücksichtigt).
• In der Schublade des Wirtschaftsministers liegt ein Papier, wonach die abschreckende Wirkung der Ein-Euro-Jobs verstärkt werden soll. - Im Klartext - den Zwangscharakter verstärken.
• Befristeten Arbeitsverhältnissen sollen nicht wie bisher höchstens dreimal, sondern unbegrenzt verlängert werden. Damit wird der Kündigungsschutz praktisch ausgehebelt. Gewerkschaften zum small talk bei der Kanzlerin.
• Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden von 2,8% auf 3,0% erhöht, in der Diskussion sind 4,5% denn sonst würde 2011 ein Defizit von 11,4 Mrd. EURO entstehen.
• Die Koalition will die wenigen Mindestlohnregelungen überprüfen, ob sie überflüssig sind, und beratschlagen, welche Löhne sittenwidrig sind.
• Die halb privatisierten Unternehmen in Staatsbesitz haben bisher keine Mehrwertsteuer bezahlt z.B. auch nicht die BEST in Bottrop. Das wird mit 19% die Mietnebenkosten belasten und es wird der vollständigen Privatisierung Vorschub leisten.
• Ulla ist weg - aber es kommt noch schlimmer. Gesundheitsminister Rösler (FDP) will die Kopfpauschale, das bestehende System sei "nicht gerecht". Klar ist Schwarz-Gelb wird allein die Arbeitnehmer zahlen lassen, die paritätisch finanzierten Sozialversicherungssysteme werden demontiert, denn das Gesundheitssystem ist eine sprudelnde Profitquelle wie auch die Alterssicherung. Dieter Hundt (BDA) droht: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt." Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte "negative Auswirkungen" auf die Beschäftigung.
• Die Steuerentlastung für Begüterte kritisiert selbst Bundestagspräsident Lammert (CDU). Schäuble will ab 2011 "Sparsamkeit" und ist "gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben".

Die Zeiten werden rauer. Außerparlamentarischer Widerstand der Gewerkschaften wird dringender denn je. DKP Ratsherr Michael Gerber: "Wenn dem zu erwarteten sozialen Kahlschlag und der Abwälzung der Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung durch die schwarz-gelbe Regierung wirksamer Widerstand entgegengesetzt werden soll, dann werden die Gewerkschaften jetzt beginnen müssen, den politischen Streik etappenweise vorzubereiten!"