DKP lehnt städtischen Haushalt ab

Am 27.11. fand die Ratssitzung zum städtischen Etat statt. Hier hatte auch Michael Gerber Gelegenheit, in seiner Haushaltsrede zu den Vorschlägen der DKP zu sprechen, aber auch auf aktuelle Versäumnisse der Stadtspitze hinzuweisen. Hier seine Rede – es gilt das gesprochene Wort.

Die Einbringung des Etats in der letzten Ratssitzung war von Ihnen, Herr Oberbürgermeister nur bestimmt von der Bilanz, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Welche teilweise verheerenden Auswirkungen die 229 Maßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bei den finanzschwachen Menschen in unserer Stadt bewirken, haben sie völlig ausgeblendet.

Der Haushaltsausgleich gelingt nur, weil die Infrastruktur systematisch auf Verschleiß gefahren wird. Ein Blick auf den Zustand der Straßen zeigt dies deutlich. Trotz der vielen Baustellen in der Stadt wird er nicht besser, sondern immer schlechter. In der Wirtschaft nennt man so etwas  Bilanzkosmetik. Die Konsolidierungshilfen des Landes für das kommende Jahr in Höhe von 7.600.000 Euro sind ja eigentlich keine Geschenke, sondern nur vorenthaltene Mittel, die Bund und Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der Stadt zur Verfügung stellen müssten. Im Jahr 2020 werden letztmalig vom Land 3.800.000 Euro als Konsolidierungshilfe bereitgestellt. Am Ende des Spardiktats 2021 sitzt Bottrop weiterhin auf Millionen Schulden bei den Kassenkrediten. Für einen Euro Konsolidierungshilfe mussten zwei Euro städtischer Finanzmittel dauerhaft gestrichen werden.

Selbst das Wirtschaftsinstitut der Konzerne, das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, kam im letzten Jahr in einer Studie, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zog, zu dem Ergebnis: Das Spardiktat „sorgt jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.“ Den Städten „fehlt längerfristig Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.“ Weiter heißt es in der RWI-Studie: „Die Kommunen erreichten (das Sparziel) vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Soweit das vernichtende Fazit des RWI.

Die DKP hat eine andere Sichtweise auf die Situation der Menschen in unserer Stadt, als die Etatreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers. Die soziale Spaltung unserer Stadt wird immer tiefer. Das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat daran einen großen Anteil. Menschen im Hartz-IV-Bezug kommen immer seltener aus der Armutsspirale heraus. Dafür steht die Abschaffung des Bottrop-Passes, die Streichung des städtischen Essengeldzuschusses bei den Ganztagsschülern, die Abschaffung des Geschwisterrabattes bei der Musikschule oder die Beseitigung der Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien beim Kinderferienzirkus und die drastische Erhöhung der Grundsteuer B – um nur einige Beispiele aus dem Sparkatalog zu nennen. Wenn selbst die Erfinderin von Hartz IV, die SPD, jetzt über die Abschaffung diskutiert, ist es mehr als überfällig, sich vom Spardiktat der Stadt zu verabschieden.

Dies wäre auch im Interesse der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung. Seit langem fordert die DKP, die Reinigungskräfte wieder bei der Stadt zu beschäftigen, statt bei Reinigungsfirmen, die maximal den Mindestlohn zahlen. Diese Beschäftigungsverhältnisse bedeuten Armut im Rentenalter. Die steigenden Belastungen der Beschäftigten bei der Stadt zeigen sich auch in einem wachsenden Krankenstand. 400 Langzeiterkrankte sind ein Alarmsignal! Dringend notwendig ist es, wieder über Bedarf auszubilden!

In Bottrop steigen die Mieten dramatisch. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort wurde eine neue Bauordnung beschlossen. In dieser gibt es eine Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie „geförderte Wohnnutzfläche“ fallen. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen. Die Regelung soll stadtweit gelten, Ausnahmen für besonders reiche Viertel soll es nicht geben.

In Bottrop ist der Vonovia-Wohnungskonzern dabei, ganze Siedlungen energetisch zu sanieren. Auf die Mieter kommt dadurch jedoch eine riesige Kostenlawine zu. Die Vonovia nutzt die unsoziale Mietgesetzgebung brutal für ihren Mietwucher aus. Danach dürfen 11 Prozent der Kosten für die Modernisierung auf die Miethöhe angerechnet werden. Nach 9 Jahren haben die Mieter die Kosten der Modernisierung abbezahlt. Die Vonovia kassiert aber jahrzehntelang weiter die hohen Mieten! Damit macht der größte deutsche Wohnungskonzern riesige Profite auf Kosten der Mieter. Die prognostizierten Energieeinsparungen erweisen sich dagegen als leere Versprechungen. Die Mieterhöhungen der Vonovia betragen über 100 Euro für 60 Quadratmeter. Dies ist ein Skandal. Die Mieten steigen für die Mieter um bis zu 36 Prozent!

Die DKP hatte im Sozialausschuss beantragt, dass die Kosten der Unterkunft für Menschen in Transferbezug in Bottrop nach dem Mietspiegel aus dem Jahr 2009 neu berechnet werden. Die Durchschnittsmiete war seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten wurde aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 1.07.2013 berücksichtigt. Betroffen sind insgesamt 8.500 Menschen in unserer Stadt. Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter nämlich die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Die Stadt spart so seit Jahren auf Kosten von armen Menschen. Wir müssen feststellen, dass durch die Modernisierungen der Wohnungskonzerne auch die Neuregelung der Kosten der Unterkunft, die in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden soll, der Mietentwicklung in Bottrop hinterherläuft. Die Konsequenz wird sein, dass viele Mieter künftig gezwungen sein werden, ihre jahrzehntelang bewohnte Wohnung zu verlassen. Für finanzschwache Menschen und Familien wird es jedoch in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die Stadt muss aus sozialer Verantwortung selbst ein Wohnungsbauprogramm für preiswerte Wohnungen auflegen. Die DKP hatte dafür 10 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre beantragt. Gemeinsam mit der GBB muss die Stadt dafür wirken, dass es künftig wieder ausreichend preiswerten Wohnraum gibt.

Die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wird durch die marode Infrastruktur der Stadt immer höher. Die Sanierung der Abwasserkanäle und der Straßen wird durch die jahrelangen Versäumnisse immer teurer. Mit den Kanalbaukosten wird dies über die Abwassergebühren auf die Bürger umgeschlagen. Bei der Instandhaltung der Straßen wird so lange gewartet, dass eine teure Komplettsanierung notwendig wird, die nach dem Kommunalabgabengesetz bis zu 60 Prozent auf die Anlieger abgewälzt wird. Viele Betroffene werden damit finanziell völlig überfordert. Die DKP hat deshalb für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingereicht, dass der Rat der Stadt sich an den NRW-Landtag wendet, um den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetz NRW dahingehend zu ändern, dass die Pflicht der Gemeinden entfällt, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Wir befassen uns heute noch in der Ratssitzung mit dem Thema Talentschule. Dass Talentschulen landesweit eingerichtet werden sollen, ist das Eingeständnis für ein miserables Bildungswesen in NRW mit fünf Schulformen in der Sekundarstufe I. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland! Auch wenn die Bildungspolitik in der Zuständigkeit des Landes liegt, haben wir als Schulträger nicht nur Verantwortung für die Schulgebäude zu tragen, sondern in erster Linie für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Der aktuelle Integrationsbericht der Stadt macht deutlich, wie schlecht es um die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt bestellt ist. Nur 8,4 Prozent der Schüler*innen mit Migrationshintergrund besuchen das Gymnasium. Bei den Schüler*innen ohne Migrationshintergrund sind es 30,5 Prozent. Das Einkommen des Elternhauses und Herkunft sind immer noch entscheidend für den Bildungserfolg in unserer Stadt. Die DKP fordert seit langem, alle Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, um Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Dann würden auch die Elternbeiträge für die OGS entfallen.

In den letzten zwei Jahren war der Apotheker-Skandal das beherrschende Stadtgespräch in Bottrop und weit darüber hinaus. Mit dem heutigen Ratsbeschluss, die interkommunale Zusammenarbeit im Apothekenwesen  zu beenden und eine eigene Bottroper Amtsapothekerin einzustellen, ist dieses schreckliche Kapitel der Gesundheitspolitik noch lange nicht abgeschlossen. Das Landgericht Essen hat ein Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Apotheker Stadtmann festgestellt. Das betrifft den Kreis Recklinghausen, der die Dienstaufsicht der Amtsapothekerin hatte, aber natürlich auch unsere Stadt und das Gesundheitsamt. Eine öffentliche Aufarbeitung dieses Behördenversagens hat bisher nicht stattgefunden. Gegen den Kreis Recklinghausen ist von den Anwälten der Nebenkläger inzwischen Klage eingereicht worden. Es hätte der Stadt gut zu Gesicht gestanden, heute in der Ratssitzung auch Frau Bennedetti als Sprecherin der betroffenen Krebspatientinnen zu Wort kommen zu lassen.

Es ist traurig, dass in Bottrop der 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 völlig ignoriert wurde. Auch in Bottrop wurde am 9. November 1918 ein Arbeiterrat gewählt. Zunächst im Geheimen, dazu kamen dann Soldaten, zusammen bildeten sie den Arbeiter- und Soldatenrat unter Vorsitz des SPD-Mitglieds Wingold. Man darf sich die Rolle dieses Rates jedoch in Bottrop nicht im Sinne eines „Revolutionsrates“ vorstellen, seine Mitglieder versuchten, wie es hieß, Plünderungen zu verhindern, mit den Zechenverwaltungen zu verhandeln und „Ansammlungen zu vermeiden“. Auch Streiks in den Bergwerken wurden misstrauisch beäugt, die Reichswehr geholt und Bottrop besetzt. Schließlich machte der Arbeiter- und Soldatenrat sich selbst überflüssig im Zuge der allgemeinen Übernahme der Macht im Reich durch die früheren Herren, den Zechenbaronen, dem Großkapital und den Freikorps. Erst anlässlich des Kapp-Putsches blühte eine neue Streikbewegung, eine Abwehrhaltung gegen das Militär und gegen Rechts auf.

Auch heute gilt es gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus in unserer Stadt zusammen zu stehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, ÖDP, Linkspartei, DKP und LSB, das Bündnis buntes Bottrop finanziell zu unterstützen.

Die Novemberrevolution ist mit der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts und der Einführung eines Allgemeinen Wahlrechts, der Einführung von Betriebsräten und der bürgerlichen Demokratie nicht nur in der Hauptstadt Berlin im Ansatz steckengeblieben, sondern auch in Bottrop. Aber immerhin war es ein Anfang! Die Novemberrevolution bedeutete auch das Ende des I. Weltkrieges, in dem 14 Millionen Menschen starben.

100 Jahre später wird der Bundeswehr-Etat um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro angehoben. Es ist der bisher höchste Rüstungsetat. Bis 2024 sollen die deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Dies entspricht einer Verdoppelung der heutigen Ausgaben. Statt Rüstungswahnsinn und deutsche Kriegseinsätze im Ausland muss das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden. Es ist bezeichnend, dass die DKP als einzige Partei die hohen Rüstungsausgaben im Rat kritisiert.

Die DKP fordert, dass zur Entschuldung der Kommunen die Kassenkredite der Gemeinden auf Kosten der Banken gestrichen werden. Unsere Forderung wird hier gern lapidar als utopisch abgetan. Die Bankenrettung, 2008 innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen, kostet dem Steuerzahler bis heute bereits 68 Milliarden Euro. Darin sind die Risiken der WestLB-Abwicklung von 12 Milliarden Euro noch nicht mitgerechnet. Eine vierköpfige Familie hat damit mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt! Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten. Wir meinen jedoch – und ich hoffe, auch Sie, meine Damen und Herren – dass die Städte und Gemeinden systemrelevanter für das Gemeinwohl sind, als die Finanzindustrie!

In diesen Wochen schließt mit Prosper Haniel die letzte von ursprünglich acht Zechen in Bottrop. Damit endet die Steinkohleförderung in Deutschland. In Bottrop geht die 150-jährige Geschichte des Bergbaus zu Ende. Der Bergbau hat Bottrop und seine Einwohner geprägt. Legendäre Bergarbeiter wie der Kommunist Clemens Kraienhorst, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Hibernia und der Schachtanlage Rheinbaben, bleiben unvergessen. Bottrop kann stolz sein auf die Arbeit der Bergleute und die damit verbundenen Traditionen. Mit dem Bergbau ist das Dorf Bottrop erst zur Stadt und zur Großstadt geworden. Ziemlich genau einhundert Jahre dauerte es nur, bis Bottrop vom Bauerndorf zur Großstadt mit über einhundert tausend Einwohnern wurde. Ohne die Arbeiter aus aller Herren Länder untertage wäre das nicht geschehen.

Die DKP hatte im Kulturausschuss vorgeschlagen, den Malakowturm in Bottrop als Weltkulturerbe bei der UNESCO anzumelden. Der über 30 Meter hohe Malakowturm der ehemaligen Schachtanlage Prosper II zählt zu den wenigen noch erhaltenen gemauerten Fördertürmen im Ruhrgebiet. Außerdem besteht im gegenwärtig noch laufenden Betrieb die letzte Chance, den Zustand der über- und untertage gelegenen Teile der Bergwerke und vor allem die Arbeit der Bergleute zu dokumentieren. Wie und wo soll dieser Teil der Bottroper Geschichte nachfolgenden Generationen vermittelt werden? Das Museum für Ur- und Ortsgeschichte dürfte dafür nicht groß genug sein und eine Abgabe von Archivalien an Museen in anderen Städten ist im Interesse der lokalen Geschichte nicht sinnvoll. Es war nicht gewollt, über diese Vorschläge der DKP im Kulturausschuss ernsthaft zu diskutieren. Eine solche Aufarbeitung unserer Bergbautradition- und Geschichte ist für die kommenden Generationen sinnvoller, als jetzt Bergleute als Ampelmännchen zu installieren.

Die Anwohner in Welheim und Batenbrock haben aktuell mit den Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Kokerei von ArcelorMittal zu kämpfen. Die von der Kokerei verursachten hohen Benzo(a)pyren Werte gefährden die Gesundheit und der ölhaltige Koksstaub verursacht massive Schäden an den Häusern, den Außenanlagen der Anwohner und den PKWs. Die Wut und die Verzweiflung der Menschen sind so groß, dass erste Anwohner aus den Stadtteilen weg ziehen wollen. Sie befürchten, dass die Belastungen sich durch das geplante Gaskraftwerk noch verschlimmern. Kollege Göddertz, sie wohnen auch in direkter Nachbarschaft der Kokerei. Mit dem Leiter der Kokerei haben Sie gesprochen, den Kontakt zur Bürgerinitiative „Saubere Luft“ bisher aber nicht gesucht.

Mir ist bewusst, dass die Etatrede der DKP abweicht von den Beiträgen der anderen Ratsparteien. Die Hauptsorge der Menschen in Bottrop ist jedoch nicht ein mit Bilanzkosmetik ausgeglichener Haushalt der Stadt sondern die Belastungen durch Streichungen und Gebührenerhöhungen des Spardiktats, explodierende Mietpreise, das Behördenversagen beim Apotheker-Skandal oder ein deutliches öffentliches Wort von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gegen die Umweltverschmutzung der Kokerei.

Der Haushalt 2019 ist unsozial und verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt! Die DKP lehnt daher den Haushalt ab.

Glück Auf!

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