DKP lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab

Empört reagiert die DKP auf die Pläne der Verwaltung, die Parkgebühren drastisch zu erhöhen. „Die DKP lehnt eine Gebührenerhöhung für Parkplätze entschieden ab“, erklärt DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss ein Parkraumkonzept für die Innenstadt vor, das angeblich dem Klimaschutz dienen soll. In einem ersten Schritt sollen die Parkgebühren „vereinheitlicht“ werden, mit anderen Worten, sie sollen teurer werden. Damit die Parkhäuser in der Innenstadt besser ausgelastet werden, sollen die Stellplätze an der Straße und auch die Parkplätze zu ebener Erde verteuert und dadurch unattraktiv werden. In den Parkhäusern sollen die Gebühren wie bisher 1 Euro pro angefangene Stunde,  auf ebener Erde dagegen 1,50 Euro pro Stunde betragen.  Auf den Parkplätzen in der Innenstadt führt das zu einer Verdoppelung der Gebühren. Die Stellplätze am Straßenrand sind bisher nur zu 5% gebührenpflichtig.  Hier soll die kostenlose Nutzung mit Parkscheibe durch 1,50 Euro Parkgebühr ersetzt werden.

„Statt die Parkgebühren zu erhöhen, sollte der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und kostenlos sein“, fordert DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die DKP wendet sich gegen eine Verkehrspolitik, die einseitig den PKW-Verkehr bevorzugt und den Autos mehr Spielraum bietet, als den Kindern. Während die Autokonzerne trotz krimineller klimaschädlicher Verfahren straffrei bleiben, sollen jetzt die PKW-Nutzer durch Gebührenerhöhung bestraft werden, obwohl eine positive Wirkung auf das Stadtklima durch die Erhöhung der Parkgebühren nicht zu erwarten ist. Dies ist mit der DKP nicht zu machen.

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