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DKP legt Beschwerde bei Generalstaatsanwältin ein
4. August 2020

Die DKP-Ratsgruppe hat bei der Generalstaatsanwältin Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Essen gegen die Verantwortlichen der ArcelorMittal wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der Luftverunreinigung und der Bodenverunreinigung durch den Betrieb der Kokerei Bottrop eingereicht.

In der Begründung der Beschwerde heißt es: „Die Staatsanwaltschaft Essen begründet die Einstellung des Ermittlungsverfahrens u. a. mit der Behauptung ‚Die geltenden umweltrechtlichen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und sonstigen Bestimmungen gewähren keinen Anspruch auf ein immissionsfreies Leben.“ Weiter führt die Staatsanwaltschaft Essen aus, „dass die technische Ausstattung der Kokerei nicht nur dem Stand der Immissionsminderung entspricht, sondern sogar darüber hinausgeht.‘

Tatsächlich wird seit Jahren an der Messstation Welheim des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) für die Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop die höchste Benzo(a)pyren (BaP)-Immission von allen Kokereien in Deutschland gemessen. Für 16.000 Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung der Kokerei gibt es eine Verzehrwarnung des LANUV für selbst angebautes Blattgemüse aufgrund der hohen BaP-Belastung.

Verursacher der Umweltbelastung ist nach Analysen und Aussagen des LANUV die Kokerei von ArcelorMittal. Diese Verzehrwarnung wurde 2020 gegenüber 2019 noch für 5.000 Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet. Die Stadt Bottrop spricht sogar ein Verzehrverbot von selbst angebautem Blattgemüse aus. (…) Außerdem ist die BaP-Belastung durch die Kokerei von ArcelorMittal hauptverantwortlich für die hohe Rate der Krebsneuerkrankungen in Bottrop, die das NRW-Krebsregister ausweist.

Die Bezirksregierung ist bereits mit Auflagen und Geldbußen gegen die Kokerei vorgegangen, weil diese sich nicht an die Vorgaben hält und einzuhaltende Grenzwerte missachtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in ihrem Leben durch die Emissionen der Kokerei stark eingeschränkt. Die Geschäftsführung der Kokerei hat mehrfach Aussagen nicht widersprochen, dass ihre Anlagen erst seit Übernahme durch ArcelorMittal in schlechtem Zustand ist und die Verschmutzung der Umwelt zugenommen hat.

Das Grundgesetz sichert gemäß Artikel 2 Abs. 2 allen Bürgerinnen und Bürgern „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ zu. Durch die Umweltbelastung der Kokerei von ArcelorMittal wird dieses Grundrecht missachtet.“

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