DKP kritisiert Verkauf von Gesellschaftsanteilen Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide

Die DKP kritisiert den geplanten Verkauf von 5 Prozent der städtischen Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide an die Firma Stremmer Sand + Kies GmbH. Das Familienunternehmen ist spezialisiert auf den Abbau von Sand aus der Kirchhellener Heide für den Straßen-, Tief-, Hoch-, oder Garten- und Landschaftsbau. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Qualifizierung der Flugplatzgesellschaft wird mit einem solchen Investor nicht zu erreichen sein. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hinter der Kaufabsicht des Unternehmens Stremmer Sand + Kies andere Interessen stehen, nämlich der weiteren Auskiesung in der Kirchhellener Heide.

Nach dem Verkauf von 5 Prozent städtischer Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft an den Manager Klaus Lesker sowie dem geplanten Verkauf von weiteren 5 Prozent Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Unternehmer Andreas Bromkamp ist jetzt der dritte Verkauf an eine Privatperson geplant. Mit einer solchen Zerstückelung der Gesellschaftsanteile wird die künftige Entwicklung der Flugplatzgesellschaft immer schwieriger.

Die Stadt erhofft sich, dass der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Privatpersonen sich jährlich um je ca. 12.000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Stimmen die anderen kommunalen Miteigentümer den geplanten Veräußerungen zu, werden sie sich wie beim Einstieg vom Manager Klaus Lesker vertraglich absichern. Sollten sich die beiden neuen privaten Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihre veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach § 87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. Danach dürfen Gemeinden keine Sicherheiten zugunsten Dritter übernehmen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Wer gehofft hatte, die Reihe von skandalösen Entscheidungen zum Flugplatz Schwarze Heide finde ein Ende, sieht sich getäuscht. Der Verwaltungsvorstand der Stadt handelt verantwortungslos und verschleudert immer mehr kommunale Gelder beim Flugplatz Schwarze Heide; die dringend für soziale Aufgaben der Stadt benötigt werden.“

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