DKP kritisiert Informationspolitik des Oberbürgermeisters

Scharf kritisiert DKP Ratsmitglied Michael Gerber die Informationspolitik von Oberbürgermeister Tischler: „Es ist ein Unding, wenn Ratsmitglieder über die Presse erfahren, wann endlich wieder eine Ratssitzung stattfinden soll. Ein demokratischer Umgang mit den gewählten Abgeordneten sieht anders aus!“ Die DKP kritisiert, dass die Mitglieder des Rates in den letzten Wochen fast ausschließlich mittels der Presse über das Handeln der Verwaltung informiert worden sind. Vergeblich hatte die DKP sich dafür eingesetzt, dass bereits am 28. April die reguläre Ratssitzung stattfindet.

„Die wochenlange Corona-Zwangspause für den Rat und seine Ausschüsse ist eine Beschädigung der demokratischen Kultur in unserer Stadt und der kommunalen Demokratie. Gerade in Krisenzeiten sind eine intensive öffentliche Diskussion und der Meinungsaustausch über zentrale Fragen nötig. So vor allem, wie die Stadt mit den Herausforderungen der Corona-Zeit umgeht und insbesondere arme Menschen unterstützt. In den Nachbarstädten wurden die Beratungen in den politischen Gremien der Städte nicht unterbrochen oder bereits wieder aufgenommen,“ kritisiert Michael Gerber.

Für die Beendigung der Corona-Zwangspause des Rates ist kein Beschluss des Ältestenrates erforderlich. Nach der Hauptsatzung der Stadt Bottrop ist der Ältestenrat nämlich kein Beschlussgremium, sondern ihm „obliegt die interfraktionelle Abstimmung“ und er berät den Oberbürgermeister „bei der Führung der ihm übertragenen Geschäfte.“ Der Ältestenrat ist jedoch durch den Oberbürgermeister erst für den 12. Mai in die Aula Welheim eingeladen worden.

Dringend notwendig sind nach Auffassung der DKP auch Beratungen der Fachausschüsse. Telefonkonferenzen der Verwaltung mit den SprecherInnen der Ratsparteien in Fachausschüssen können nicht die inhaltliche Debatte und den Meinungsaustausch in Fachausschüssen ersetzen. Sie können keine Beschlüsse fassen, die Öffentlichkeit und sowie die Presse sind von solchen Beratungen ausgeschlossen, so dass es sich im Grunde um Geheimberatungen handelt.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.