DKP kritisiert erneut geplanten Verkauf von Flugplatzanteile an Klaus Lesker

An den Chef von Ferrostaal, Klaus Lesker, sollen fünf Prozent von den bisherigen 49 Prozent Anteil der Stadt Bottrop am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu einem Spottpreis von 1.278,23 Euro praktisch verschenkt werden. Dies sieht die Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 7.9. vor. Bereits im Mai hatte der Ausschuss einen entsprechenden Antrag vorliegen. Die Bezirksregierung stimmte dem Deal jedoch nicht zu.

Im neuen Antrag wird jetzt die Sparkasse vorgeschoben, die erklärt, dass das Erfordernis der Übernahme einer Bürgschaft für private Geschäftsanteile entfalle. Der Gesellschaftervertrag wird so geändert, dass die Stadt Bottrop den Anteil von Lesker wieder übernimmt, wenn der sich mal anders entscheidet – letztendlich ist das nichts anderes, als eine Bürgschaft! Das Aussage der Sparkasse scheint eine Krücke zu sein, um Lesker zu ermöglichen, den Anteil zum Schleuderpreis zu kaufen, ohne die Kommunalaufsicht einschalten zu müssen.

Die DKP fordert, dass vor einem Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein unabhängiger Gutachter den Wert der Flugplatzgesellschaft mit den Flugzeughallen, der 1500 Meter langen Start- und Landebahn sowie der gesamten Infrastruktur feststellt. Im Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bottrop wird das aktuelle Sachanlagenvermögen der Flugplatzgesellschaft mit 4.321.916 Euro angegeben. Die Flugplatzgesellschaft besitzt damit ein weitaus größeres Anlagenvermögen als das Stammkapital von 25.564,59 Euro.

Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahr 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der kommunalen Gesellschafter betrug in dieser Zeit insgesamt 3, 5 Millionen Euro. Die Stadt Bottrop hat davon ca. 1,7 Millionen Euro gezahlt. Der Flugplatz und auch das geplante angrenzende Gewerbegebiet ist ein Beispiel für eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik.

Die Stadt erhofft sich, dass sich der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Geschäftsmann Klaus Lesker jährlich um ca. 12.000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Sollte sich nämlich der neue private Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihren veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach § 87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Die Stadt Bottrop benötigt dringend Geld für soziale Aufgaben – und beschäftigt sich stattdessen damit, millionenschweren Industriellen den roten Teppich auszurollen.“

Sollte der Wirtschaftsförderungsausschuss am 7.9. und der Rat der Stadt am 26.9. dem Verkauf der Anteile am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu den beschriebenen Bedingungen zustimmen, wird die DKP-Ratsgruppe dagegen Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster einlegen.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.