DKP: Kanalnetz muss in städtischer Trägerschaft verbleiben

In der WAZ vom 23.11. wurde ein Leserbrief groß herausgestellt, in der es heißt, die DKP würde die Bürger mit ihrer Stellungnahme zur „Abgabe“ des Bottroper Kanalnetzes nur verunsichern. Dazu die folgende Stellungnahme:

Die Stellungnahme der DKP zur Zukunft des städtischen Kanalnetzes soll die Bürger nicht verunsichern, sondern vor möglichen Entwicklungen warnen. Ein Verkauf des städtischen Kanalnetzes war nämlich bereits vor 15 Jahren aktiv von der Stadtspitze über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft versucht worden.

Auch eine Übertragung des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft lehnt die DKP entschieden ab. Die Entscheidungen über eine Sanierung oder Nichtsanierung von Kanälen würde dann nicht mehr in Bottrop getroffen, sondern bei der Emschergenossenschaft. Auf diese Entscheidungen hat Bottrop dann einen wesentlich geringeren Einfluss. Dies wäre eine Einschränkung der kommunalen Demokratie und der Kontrolle durch die Bürger.

Das Bottroper Kanalnetz hat einen großen Sanierungsbedarf. Die mangelnde Steuerung der Sanierung von Straßen und Kanalnetz ist schon bei der alleinigen Trägerschaft der Stadt ein ständiges Ärgernis. Wird diese Aufgabe an die Emschergenossenschaft übertragen, droht künftig ein Chaos im Baustellenmanagement. Mit der Übertragung würde nämlich auch das zuständige städtische Personal zur Emschergenossenschaft wechseln und die Emschergenossenschaft müsste ständig mit der Stadtverwaltung Sanierungen, Baustellen und natürlich Kosten aushandeln. Dass außerdem über kurz oder lang auch beim Personal gestrichen wird, ist eine ernstzunehmende Gefahr.

Auch eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts wie die Emschergenossenschaft bietet keinen Schutz davor, dass die NRW-Landesregierung nach dem Motto „Privat vor Staat“ die Wasserwirtschaft nicht künftig dereguliert und Finanzhaien öffnet. Jede Einschränkung der kommunalen Trägerschaft ist daher abzulehnen.

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