DKP interveniert erfolgreich beim Oberbürgermeister gegen Baubeschluss Rheinbabenstraße

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte nach der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte gegen den Beschluss über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße erfolgreich beim Oberbürgermeister interveniert. Er hatte ihn aufgefordert, den Baubeschluss nach § 54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. Dieser Aufforderung ist der Oberbürgermeister jetzt in einem Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte gefolgt.

In dem Schreiben von DKP-Ratsmitglied Michael Gerber an den Oberbürgermeister heißt es: „In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hat Bezirksvertreter Altmeyer sich zwei Mal zu Wort gemeldet. Von Bezirksvertreter Altmeyer wurde anschließend in der Debatte der Antrag auf Schluss der Aussprache gestellt. Ich habe Bezirksbürgermeister Kalthoff darauf hingewiesen, dass dieser Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung nicht zulässig ist, da Herr Altmeyer bereits in der Diskussion gesprochen hatte. Herr Wenker von der Bezirksverwaltungsstelle hat dagegen die Rechtmäßigkeit des Antrages bestätigt. Der folgende Beschluss der Bezirksvertretung auf Schluss der Aussprache widerspricht damit § 14 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung. Ich stelle damit fest, dass es keine ordnungsgemäße Aussprache zu dem Ausbauprogramm in der Bezirksvertretung Mitte gegeben hat.“

Oberbürgermeister Tischler stellt in seiner Beanstandung des Beschlusses der Bezirksvertretung fest: „Da Bezirksvertreter Altmeyer zur Sache gesprochen hat, war er nicht berechtigt, den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache zu stellen. Mit der positiven Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag und dem Schluss der Aussprache wurden die Rechte der Mitglieder der Bezirksvertretung, die noch auf der Rednerliste standen oder sich noch zu Wort melden wollten, missachtet. Diesen Fehler beim Zustandekommen des Beschlusses sehe ich als so gravierend an, dass ich den gefassten Beschluss insgesamt für rechtswidrig halte.“ Die Bezirksvertretung muss jetzt erneut über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße beraten und beschließen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Ich begrüße die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Eine Bezirksvertretung darf nicht nach Gutsherrenart geleitet werden. Mit einer erneuten Beratung gibt es für die Anwohner die Chance, dass ein Ausbau der Rheinbabenstraße beschlossen wird, mit deutlich geringeren Straßenbaubeiträgen.“

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