DKP in NRW: Kommunalwahl 2020 – Demokratie in Gefahr

Die Corona-Pandemie verhindert in Nordrhein-Westfalen die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften liegen vor. Jedoch ist das öffentliche Leben bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie aktuell stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffentliches und persönliches Sammeln nicht möglich.
In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, das uns vorliegt, wird lapidar verkündet, dass „ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar“ sei. (Quelle: RS_S_7141_Erlass) Eine Neubewertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen. Dies stellt uns, eine im Verhältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehrenamtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.
Haben wir bereits in den letzten Jahren die undemokratische Hürde der Unterschriftensammlung kritisiert, konnten wir allerdings in den bisher üblichen Zeiträumen im Wesentlichen die geforderte Zahl von Unterschriften beibringen und kandidieren. Dieser nun verkürzte Zeitrahmen ist eine verschärfte Einschränkung der demokratischen Rechte.
Wir fordern die Landesregierung in NRW auf, die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2020 auszusetzen. Die DKP behält sich eine Verfassungsklage vor.
Eine Verschiebung der Kommunalwahl erachten wir als einen ebenso undemokratischen Schritt.
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