DKP fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

Die DKP fordert Oberbürgermeister Tischler auf, sich für eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahlen einzusetzen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Vorbereitung von Kommunalwahlen sind nur möglich, wenn demokratische Grundrechte wie öffentliche Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Volksfeste sowie Informationsstände der Parteien nicht eingeschränkt sind.“ Kommunalwahlen unter Bedingungen der Restriktionen von Krisenstäben, die massive Beschränkungen von Grundrechten vornehmen, sind keine freien Wahlen. Das öffentliche Leben ist fast vollständig lahmgelegt. Sich jetzt fast ausschließlich nur noch digital artikulieren zu können, kann die freien Meinungsäußerungen und Betätigung im öffentlichen Raum nicht ersetzen. Selbst Sitzungen von kommunalen Gremien finden nicht statt, die Stadt wird von einem Krisenstab regiert. Beispielsweise würde aktuell das bei der Stadt angemeldete DKP-Marktfest auf dem Eigener Markt am 5. September mit mehreren Hundert Besuchern wohl vom Krisenstab der Stadt untersagt werden. „Die freie politische Betätigung ist massiv eingeschränkt und damit die Möglichkeit, für politische Ziele und Alternativen der DKP in der Öffentlichkeit zu werben. Nach Auffassung der DKP sollten die Kommunalwahlen auf das Frühjahr 2021 verschoben werden,“ fordert Michael Gerber.

Die Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Parteien sind bis zum 16. Juli, unter den aktuellen Corona-Bedingungen viel zu kurz. Es ist überhaupt nicht absehbar, wann wieder Wahlversammlungen der Parteien zur Aufstellung von KandidatInnen möglich sind. Für Parteien oder Einzelbewerber, die Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidatur bei den Bürgerinnen und Bürgern sammeln müssen, ist dies aktuell überhaupt nicht möglich. Die DKP fordert die NRW-Landesregierung daher auf, diese Bedingungen für eine Teilnahme an den Kommunalwahlen aufzuheben.

Die Überlegungen bei der NRW-Landesregierung, die Kommunalwahl im September nur als Briefwahl durchzuführen, lehnt die DKP entschieden ab. Damit würde die Wahlbeteiligung, massiv weiter sinken. Dies hat dann mit einer demokratischen Wahl nichts mehr zu tun.

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