DKP fordert unverzügliche Erneuerung der Rheinbabenstraße

Seit Jahrzehnten setzen sich die Anwohner der Rheinbabenstraße, unterstützt durch die DKP, für die Erneuerung ihrer maroden Straße zwischen der Scharnhölz- und der Velsenstraße ein. Von einem Haushalt der Stadt Bottrop zum nächsten wurden die Finanzmittel bereitgestellt und wieder verschoben. Im Februar 2016 wurden dem Oberbürgermeister 80 Unterschriften der Anwohner übergeben. Auf der Bürgerversammlung im Gemeindehaus St. Peter am 21. April 2016 wurde vom Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Herrn Wilken, versprochen, dass die Pläne für den Ausbau der Straße unverzüglich geändert werden, wenn im Nahverkehrsplan für diesen Abschnitt der Rheinbabenstraße künftig kein Busverkehr mehr vorgesehen ist. In der Ratssitzung am 12. Dezember  2017 wurde der neue Nahverkehrsplan ohne Busverkehr in der östlichen Rheinbabenstraße beschlossen.

Inzwischen haben die Kanalarbeiten auf der Rheinbabenstraße abschnittweise begonnen. Auf die Frage des DKP-Bezirksvertreters Manfred Plümpe, wann denn mit dem Beginn der Erneuerung der Straße zu rechnen ist, konnte Herr Wilken nur folgende Antwort geben:

Der Plan ohne Busdurchfahrt liege als Entwurf vor, aber es fehle das Personal, um den Plan fertig zu stellen. Eine Zusage über den Baubeginn sei nicht möglich. Die finanzielle Förderung gelte allerdings nur bis 2020.

Das bedeutet: Wenn der Plan nicht unverzüglich fertig gestellt wird, ist in diesem Jahr nicht mehr mit dem Baubeginn zu rechnen! Es ist ein Skandal, dass dringend notwendige Arbeiten nicht durchgeführt werden können, obwohl die Finanzierung gesichert ist, nur weil das Personal fehlt, einen Bauplan zu erstellen. Das ist das Ergebnis der Sparhaushalte und des Personalabbaus. „Darum sprechen wir von Kaputtsparen!“ erklärte Manfred Plümpe für die DKP.

Die Verwaltung hat bisher nicht die Absicht, auf einer Bürgerversammlung den geänderten neuen Ausbauplan der Rheinbabenstraße vorzustellen. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die DKP fordert, dass der neue Plan in einer Bürgerversammlung vorgestellt wird. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, dazu ihre Meinung zu äußern und Änderungsvorschläge zu machen.“

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