DKP fordert Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas bei der ELE

An den

Oberbürgermeister

Herrn Bernd Tischler

Rathaus

Ernst-Wilczok-Platz 1

46236 Bottrop   08.11.2012

Sehr geehrter Herr Tischler,

die DKP beantragt für die Ratssitzung am 27. November  2012 den Tagesordnungspunkt:

Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas bei der Emscher Lippe Energie GmbH

Die drastischen Preiserhöhungen der letzten Jahre bei Strom und Gas gehen extrem zu Lasten der Menschen, welche Hartz IV oder Grundsicherung, ergänzende Leistungen bei zu geringen Einkommen erhalten oder deren Einkommen an den Grenzen der Mindestlöhne liegen. Vor allem sind auch hier wieder Kinder und Alleinerziehende von den drastisch steigenden Strompreisen betroffen. Die Einführung eines Sozialtarifs bei Strom und Gas für Menschen mit geringem Einkommen ist deshalb dringend notwendig. Wenn der Energiekonzern RWE mit seiner Tochter ELE der Industrie billige Sondertarife ermöglicht, muss dies erst recht für finanzschwache Einwohner gelten.

Ein Grund für die neuerlich geplante Erhöhung der Strompreise ist, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) um fast 50 Prozent von derzeit 3,592 Cent je Kilowattstunde auf die Rekordhöhe von 5,277 Cent steigt, obwohl die Bundeskanzlerin noch im Juni 2011 verkündet hatte, dass die Umlage „nicht über die heutige Größenordnung von 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen“ werde. Für einen Drei-Personen-Durchschnittshaushalt bedeutet dieses jedoch eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro, inklusive der Mehrwertsteuer sind es sogar über 70 Euro.

Für bundesweit über 200 000 Hartz-IV-Empfänger war der Strom schon im vergangenen Jahr nicht mehr bezahlbar, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt. Ihnen wurde wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt. „Stromarmut“ nennt der VdK das neue Phänomen und spricht von einer „eklatanten Verletzung sozialer Grundrechte“.

Wenn jetzt Vorschläge der Regierung nach Stromsparen, dem Kauf von effizienteren Geräten und einem Anbieterwechsel kommen, kann man nur feststellen, wie zynisch und praxisfremd diese Politik ist. Wie sollen Hartz IV-Empfänger die energiesparende Waschmaschine finanzieren, wie den Kühlschank der Klasse A+++?

Die DKP unterstützt den Vorschlag des Paritätischen und des Deutschen Mieterbundes für eine Reform des Wohngeldgesetzes und der Übernahme von notwendigen Energiekosten im Grundsicherungsbezug.

Die Verteilung von Armut und Reichtum wurde kürzlich bei der Vorstellung des entsprechenden Berichtes als sozial bedenklich kritisiert. Die Beschlüsse zu den Strom- und Energiepreisen sind ein Bespiel dafür, wie die Politik der Bundesregierung die Schere von Arm und Reich weiter öffnet und die Macht der Konzerne enorm vergrößert.

Die DKP fordert, dass die Vertreter der Stadt Bottrop im Aufsichtsrat der ELE, insbesondere nach der geplanten  Erhöhung der kommunalen Anteile an der ELE von 21 % auf über 49,9 %, sich für die Umsetzung eines Sozialtarifs bei der ELE einsetzen und darüber die politischen Gremien der Stadt kontinuierlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerber
Fraktionsvorsitzender

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