DKP fordert Rekommunalisierung der Reinigung bei der Stadtverwaltung

Die DKP hat von Beginn an die Privatisierung der städtischen Reinigung in Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden kritisiert. In den Haushaltsberatungen hat sich die DKP in den letzten 20 Jahren stets für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung eingesetzt. Insbesondere in den Schulen gibt es seit Jahren immer stärkere Beschwerden von Eltern und Lehrer*innen über die mangelnde Reinigung durch private Reinigungsfirmen. Beschäftigte in privaten Reinigungsfirmen klagen vielfach über zu große Arbeitsbelastungen und unbezahlte Mehrarbeit. Statt gering bezahlter prekärer Arbeitsverhältnisse mit späterer Altersarmut setzt sich die DKP für gut bezahlte tarifliche und unbefristete Arbeitsplätze ein.

Die DKP begrüßt, dass der Personalrat der Stadtverwaltung in seiner Stellungnahme zum Stellenplan die Stadtverwaltung auffordert zu prüfen: „ob es nicht sinnvoll ist, die Reinigung der städtischen Gebäude wieder in die Eigenreinigung zu überführen, um somit die Grunddienstleistung aus eigener Hand auszuführen.“ In der Stellungnahme des Personalrates heißt es weiter: „Unterstützung findet der Personalrat bei seinen Forderungen auch beim Lehrerpersonalrat für Grundschulen. Dieser hat über den städtischen Personalrat über gravierende Hygienische und Sauberkeitsmängel vor kurzem unterrichtet. Gute Beispiele zur Rekommunalisierung sind z. B. die Städte Bochum, Herne, Köln, Wuppertal, Erkrath und Witten, die diesen Schritt unternommen und die Reinigung wieder in die eigene Hand genommen haben.“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP wird in den Haushaltsberatungen die Forderung des Personalrates nach Rekommunalisierung der Gebäudereinigung unterstützen. Dies wäre ein erster Schritt, um auch andere kommunale Aufgaben künftig mit städtischen Beschäftigten durchzuführen wie z. B. den Ganztag an den Schulen oder die Kinder- und Jugendhilfe, die zum großen Teil an den privaten Dienstleister Flow vergeben wurde.“

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