DKP fordert: Öffentliche Sitzungen nicht länger blockieren!

Michael Gerber kritisiert die derzeitige Kommunikation von Oberbürgermeister und der Verwaltung mit den Ratsparteien. „Notwendig sind transparente und öffentliche Diskussionen in den politischen Gremien der Stadt über das Handeln der Verwaltung in Corona-Zeiten. Telefonkonferenzen mit den SprecherInnen der Ratsparteien sind undurchsichtig und können die notwendige politische Debatte nicht ersetzen, insbesondere dann, wenn es wieder möglich ist, öffentliche Sitzungen durchzuführen,“ bekräftigt Michael Gerber.

In einer heutigen Mail von Michael Gerber an Oberbürgermeister Tischler und die Mitglieder des Ältestenrates heißt es: „Telefonkonferenzen wie sie von Herrn Ketzer mit den SprecherInnen der Ratsparteien im Schulausschuss durchgeführt werden, sind eine Farce. Es sind nur Fragen erwünscht und keine politischen Stellungnahmen. Dies ist ein obrigkeitsstaatliches Herangehen, das mit einer demokratischen Kultur nicht zu vereinbaren ist.

Ich wiederhole es hier noch einmal deutlich: Jeder Tag, der verloren geht den Rat der Stadt, den Hauptausschuss, die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen weiterhin nicht tagen zu lassen, ist eine Beschädigung der demokratischen Kultur in unserer Stadt und der kommunalen Demokratie. Für die Einberufung des Hauptausschusses oder des Rates braucht es keine Mehrheit der Mitglieder im Ältestenrat. Nach der NRW-Gemeindeordnung entscheidet allein der Oberbürgermeister oder auf Antrag einer Fraktion über die Einberufung des Rates. In den Nachbarstädten wurden die Beratungen in den politischen Gremien der Städte nicht unterbrochen oder bereits wieder aufgenommen.

Ich bitte Sie, Ihre demokratische Aufgabe als Oberbürgermeister wahrzunehmen und die politische Diskussion und den Meinungsaustausch in den parlamentarischen Gremien unserer Stadt wieder zu ermöglichen. Dann können auch die Öffentlichkeit und die Medien die Beratungen verfolgen und darüber berichten.“

Der Vorschlag von Ratsmitglied Schmidt (Die Linke), an den Telefonkonferenzen von Fachausschüssen wie dem Schulausschuss künftig auch örtliche Pressevertreter zu beteiligen, ist nach Auffassung der DKP der falsche Weg. „Telefonkonferenzen sind keine Institutionen der Gemeindeordnung und daher so schnell wie möglich wieder durch Sitzungen mit persönlicher Teilnahme zu ersetzen. Gerade in Zeiten von Kontaktverboten bedarf es kritischer öffentlicher Diskussionen und Debatten,“ fordert Michael Gerber. Der notwendige Sicherheitsabstand und Hygienemaßnahmen können bei Beratungen im großen Saal des Saalbaus eingehalten werden. Dieser Teil des Saalbaus ist völlig separat vom Corona-Behandlungszentrum in anderen Räumlichkeiten des Saalbaus. Mit der Abteilung „Gebäudewirtschaft“ der Stadtverwaltung wird Michael Gerber am Donnerstag den Saalbau besichtigen und sich dort über die Bedingungen für die Sitzungen des Rates und von Ausschüssen informieren.

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