DKP fordert: Fessel des Stärkungspakts beenden!

Die Vertagung der Entscheidung über den Haushalt 2018 eröffnet die Chance, eine Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden. Die Entscheidung im Rat der Stadt wäre ohne den massiven öffentlichen Druck der Bürgerinitiative und den über 10.000 Bürgern, die gegen eine Steuererhöhung protestiert haben, nicht denkbar gewesen.

Die Folgen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW-Landesregierung sind, dass in Bottrop in den letzten Jahren die kommunalen Steuern und Gebührenerhöhungen, und damit die Belastungen der Bürger, um 55 Mio. Euro gestiegen sind. Hinzu kommen Streichungen kommunaler Leistungen und Sachaufwendungen von  50 Millionen Euro. Durch die Streichungen von 60 Vollzeitstellen und damit eine Verschlechterung des Bürgerservice wurden weitere 27 Millionen Euro zusammengestrichen. Das Spardiktat mit einem Ergebnis von 132 Millionen Euro hinterlässt damit eine massive Verschlechterung und einen Kahlschlag in vielen Bereichen der Stadtgesellschaft. Die Bürgerbewegung gegen die Erhöhung der Grundsteuer hat deutlich gemacht, dass weitere Belastungen von der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden.

Statt noch mehr in den Bereichen  Soziales, Bildung, Jugend, Kultur und Personal zu sparen, fordert die DKP die Fessel des Stärkungspakts zu beenden. Im Stärkungspakt-Gesetz heißt es im Artikel 8 Absatz 2: „Bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde kann die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplans genehmigen.“

Die DKP fordert den Rat und die Verwaltung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und sich dafür bei der Bezirksregierung einzusetzen. Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht zum wichtigsten Ziel der Stadtpolitik werden. Allein die Mehraufwendungen für die Unterkunft und Betreuung der Flüchtlinge, die vom Land nicht der Stadt erstattet werden, übertreffen die geplanten Einnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer. Die DKP fordert CDU und FDP in Bottrop auf, sich bei der NRW-Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese benötigten Gelder auch in Bottrop ankommen.

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