DKP fordert Beendigung der parlamentarischen Zwangspause

Auf Beschluss des Ältestenrates der Stadt wurden alle Sitzungen der Ratsausschüsse bis zum 19. April ausgesetzt. Die DKP fordert, dass der Hauptausschuss für den 21. April und der Rat für den 28. April, zu den ursprünglich geplanten Terminen, einberufen werden. Dies hat die DKP in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt. Der Ältestenrat sollte sich noch vor Ostern darüber verständigen, dass der Rat, seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in reduzierter Besetzung tagen und auch beschlussfähig sind.

DKP Ratsmitglied Michael Gerber: „Auch in Corona-Zeiten ist die demokratische Kontrolle und Begleitung der Verwaltung durch die gewählten Mitglieder von Rat und Bezirksvertretungen erforderlich. So ist bereits jetzt durch die Corona-Krise der Doppelhaushalt 2020/2021 Makulatur. Es ist dringend notwendig, dass die Restriktionen des Spardiktats ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ aufgehoben werden. Bei den vom Bundestag und NRW Landtag beschlossenen Finanzhilfen werden die Kommunen wieder einmal hängen gelassen.“

Die Einnahmen der Stadt werden durch die Corona-Pandemie dramatisch einbrechen. Nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil der Stadt an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen, auch die fehlenden Einnahmen bei den städtischen Einrichtungen werden große Finanzlücken hinterlassen. Michael Gerber: „Die Verschuldung der Stadt wird dramatisch ansteigen, wenn es nicht einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt und die Altschulden endlich ersatzlos gestrichen werden.“

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