DKP begrüßt Urteil gegen Kokerei – Landgericht setzt ArcelorMittal Grenzen

Erstmals wurde der Kokerei von ArcelorMittal deutliche Grenzen gesetzt: Nicht von der Bezirksregierung Münster, die für die Überwachung der Kokerei zuständig ist oder der Stadt Bottrop, sondern durch den Erfolg der Klage des Ehepaares Krüger gegen ArcelorMittal auf Unterlassung der Umweltverschmutzung durch „Koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen“ vor dem Landgericht Essen! Im Wiederholungsfall muss der Konzern künftig 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Die Beschwerden der Anwohner bei der Bezirksregierung über die Umweltvergiftung durch die Kokerei wurden bisher immer mit dem Argument zurückgewiesen, dass die zulässige Staubbelastung von 3,5 g/m² nicht überschritten wird. Bei der Benzo(a)pyren Belastung gibt es nur einen Zielwert, der nach Möglichkeit einzuhalten ist, und keinen Grenzwert. Auf diese Ebene hat sich die 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen mit der Richterin Dr. Lashöfer erst gar nicht begeben. In der ausführlichen Beweiserhebung hat die Richterin deutlich gemacht, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf die Beeinträchtigung eines Grundstückes mit ölhaltigen Koks- Kohlestücken nicht anzuwenden sind.

Auch wenn ArcelorMittal gegen das Urteil in Berufung geht, ist es ein großer Erfolg gegen die Umweltvergiftung durch die Kokerei. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Unser Glückwunsch geht an das mutige Ehepaar Krüger, das sich vom weltweit größten Stahlkonzern nicht hat einschüchtern lassen. Bezirksregierung und Stadt müssen jetzt endlich die Samthandschuhe gegenüber der Kokerei ablegen. Eine Fortsetzung der Zurückhaltung wie in den letzten Jahren darf es nicht geben!“

Als weltweit größter Stahlproduzent verfügt ArcelorMittal über genügend Finanzmittel, um eine umweltschonende Koksproduktion zu realisieren. Der Profit des Konzerns geht offensichtlich vor den notwendigen Investitionen in eine modernisierte Anlage. ArcelorMittal gefährdet damit den Bestand der Kokerei mit seinen Arbeitsplätzen sowie die Gesundheit der Beschäftigten und der Menschen in Bottrop und der Region. Es ist für die DKP offenkundig: ArcelorMittal betreibt die Kokerei auf Verschleiß, um sie mittelfristig zu schließen und nimmt dabei keinerlei Rücksichten. Michael Gerber: „Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor dem Profit von ArcelorMittal haben! Bezirksregierung und Stadt müssen dem Konzern endlich deutliche Grenzen ziehen und notfalls die Kokerei schließen!“

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