Streiflichter auf das Verhältnis zu anderen Parteien

Eine Alternative zum Kapitalismus kann nur mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden. Dieses kommunistische Ziel setzt breiteste Bündnisse von Personen, Organisationen und Parteien voraus. Die DKP achtet in ihrer Tagespolitik darauf, dass sich ihre Mitglieder nicht, verärgert durch das Verhalten anderer, zu Äußerungen und Verhaltensweisen hinreißen lassen, die das Verhältnis langfristig belasten könnten. Das ist nicht einfach, weil der vorherrschende Antikommunismus oft mit Zerrbildern und persönlichen Diffamierungen verbunden ist und die Kommunisten als Hauptfeinde dargestellt werden. Wie sich das Verhältnis zu den Parteien entwickeln wird, wird die Zukunft zeigen. Hier einige Streiflichter auf den gegenwärtigen Stand der Beziehungen:

Die SPD stolpert über Antikommunismus
Für den ehemaligen Oberbürgermeister Wilczok war die Verdrängung der DKP aus dem Stadtrat ein erklärtes Ziel. Doch es gab immer politische und persönliche Beziehungen zu Mitgliedern und Repräsentanten der SPD aber auch primitiven Antikommunismus. Der opferreiche Niedergang der SPD wird von der DKP nicht mit heimlicher Freude gesehen sondern als Bestandteil der Rechtsentwicklung in unserem Land. Der ehemals linke Sozialdemokrat Erhard Eppler formuliert die Bankrotterklärung: Die Politik müsse sich der Globalisierung nun einmal beugen. "Das globalisierte Kapital sitzt am längeren Hebel, wo immer es die Kräfte misst mit nationalen Regierungen oder Gewerkschaften. Die Kapitalbesitzer kennen ihre Macht und nützen sie." Nach dem niederschmetternden Ergebnis der Bundstagswahl sind Halbheiten aber keine Kursänderung absehbar. Dass die SPD-Bottrop eher auf dem rechten Flügel mitspielt und mit der CDU faktisch eine große Koalition bildet, ist zu bedauern. Wahltaktik hilft da nicht, mit rechter Politik kann man links keine Wahlen gewinnen.

Ein typisches Beispiel: Roland Koch kommt mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf an die Macht, aber als sich die Chance ergibt, ihn abzuwählen, lässt man Frau Ypsilanti ins Messer laufen. Zur Personalentscheidung der SPD nach den Rücktritt Becks ein WAZ-Interview mit dem Bottroper Vorsitzenden Grimm. Zum Vergleich ein Kommentar der Lübecker Nachrichten: "War jener Franz Müntefering nicht schon Partei-, Fraktions- und Organisationschef in jenen Jahren, in denen die SPD reihenweise Wahlen, Mandate und Mitglieder verlor? Steht er nicht für jene Agenda 2010, die viele SPD-Wähler und -Mitglieder in die Arme jener Linken trieb, die es so ohne Schröder und all seine Freunde inklusive Münte nie gegeben hätte? Und der soll nun mit seinen bald 70 Jahren neuer Hoffnungsträger werden? Die Not muss wahrhaft groß sein bei jenen, die daran ernsthaft glauben." Die Bild-Meinung zu den Rücktrittsgründen "Sein Fehler war, dass er zu dick war und nicht schick. Er war eine Kohlroulade." Auch der ach so soziale Herr Farthmann sagt bei der AWO-Bottrop: "Es führt kein Weg zurück" - also weiter so, der Hoffnungsträger Müntefering wird's richten. Der Antikommunist Rappe bringt es auf den Punkt. Auch der Schrecken der Bundestagswahl führt nicht zur Einsicht. Steinmeier, der Verfasser der Agendapolitik wird Fraktionschef, in Thüringen fällt die SPD gegen das Wahlversprechen nach rechts um - der Fehler von Ypsilanti war, dass sie nach links umfallen wollte. Der neue Vorsitzende Gabriel will die SPD als linke "Volkspartei" profilieren.

Der Zorn der SPD über Neofaschisten
In "Wir in Bottrop" März 2008 äußert sich die SPD "mit Zorn" über "Pro NRW". Gut, aber dann kommt es, die Neo-Nazis werden von Hans-Georg Grimm mit der Linken gleichgesetzt: "Beide brauchen wir in Bottrop nicht." Folglich bleibt es bei Zorn.
Darunter ein Veranstaltungs-Info: "1933 stemmte sich die SPD ... als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz." Das erinnert an Schulweisheiten aus der Adenauerzeit. Selbst bei Wikipedia kann man nachlesen: "Die erzwungene Abwesenheit der KPD-Abgeordneten auf Grund von Verhaftung, Ermordung und Flucht erhöhte den Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Nach der Ausschaltung der KPD stimmte allein die SPD (94 Stimmen) im Reichstag gegen das Gesetz." Oberbürgermeister Nötzel hat da eine andere persönliche Grundhaltung: er hält jährlich das Grußwort zum Tag der Befreiung vom Faschismus.

Ein Minimum an Gemeinsamkeit angesichts der Krise
... wird von Kommunisten nach den Erfahrungen im Faschismus für unabdingbar erachtet. Es ist nicht auszuschließen, dass aus der Krise eine Gefahr für die Demokratie erwächst, im Gegenteil die Demokratie wird gegenwärtig weiter ausgehöhlt. Die SPD sollte sich die Erkenntnisse aus ihrem Prager Manifest von 1934 neu erarbeiten. Außerdem wäre grundsätzlich überlegenswert, wie mit Personen wie Clement und Gruppierungen wie dem Seeheimer Kreis umzugehen ist, die nach dem Motto agieren, "wenn ich mich nicht durchsetzen kann, soll die Partei auch nicht gewinnen." Ein Teil des Niedergangs der SPD könnte auf das Konto der rechts orientierten Seeheimer gehen, die sich übrigens nicht aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren. - Mehr innerparteiliche Demokratie wagen - ein wohlmeinender Rat von kommunistischer Seite.

Die SPD und die Demokratie
In derselben Zeitung denkt Herr Giebelstein über Demokratie nach, und will sich am Beispiel Möddericher Straße von der DKP distanzieren. Er sieht das richtig, die Kommunisten haben ein anderes Demokratieverständnis: Max Reimann, einer der "Väter des Grundgesetzes", hat bei der Verabschiedung gesagt: "Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!"
Kommunisten meinen, ein Abgeordneter hat die Interessen seiner Wähler zu vertreten, der Rückzug auf die Gewissensfreiheit verdeckt zu oft sonstige Interessen, und er hat in einer Bürgerfragestunde seinen Wählern Rechenschaft abzulegen, damit sie erfahren, wie er ihre Interessen im Rat vertritt. Welchen Eigennutz sollten die Bewohner der Möddericher Straße haben, wenn sie eine Grünfläche erhalten wollen? Dieselbe antikommunistische Art in der Ausgabe März 2009: Giebelstein diffamiert die Kritiker der Affairen Grimm/Trimborn und muss sich entschuldigen. Herr Giebelstein sollte nachdenken, bevor er schreibt. In der Ausgabe Juni 09 stilisiert er die EU zum Garant des Friedens "Es sei denn, dass irgendwelche wildgewordene Wirrköpfe meinen sie müssten soziale Unruhen schüren, um das System zu überwinden." Gegen diese innere "Kriegsgefahr" muss man dann natürlich, wie Schäuble es will, die Bundeswehr einsetzen.

Die SPD fühlt sich als Herr im Haus
Die Affaire Grimm offenbart eine erschreckende Unbefangenheit führender SPD-Vertreter gegenüber öffentlichen Aufgaben. Aber auch sonst gefällt man sich als Herr im Haus. Führende Ratsmitglieder der CDU sind da schon einen Schritt voraus. Sie verstoßen gegen die Gemeindeordnung und kritisieren das wiederholte Eintreten der DKP für selbstverständliche parlamentarische Geflogenheiten als pingelig. Trottenburg (CDU) bezeichnet die Vertreter der kleinen Parteien als "Sippschaft". Die "Unbefangenheit" erinnert an den Ausspruch des Bundesinnenministers Höcherl (CSU) anlässlich der Abhöraffäre 1963, man könne "nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen".

Die Partei Die Linke (PDL), unklare Perspektive
Wir werden oft gefragt, warum wir zur Kommunalwahl nicht mit der Linkspartei gemeinsam antreten. Mit der PDL verbinden viele die Hoffnung, dass sie sich zu einer linken politischen Kraft in unserem Land entwickelt. In den Aussagen zur aktuellen Politik gibt es kaum Differenzen, die Auftritte von Gysi und Lafontaine im Bundestag und in den Medien sind erfrischend im einseitigen politischen Meinungsbrei. Aber bei genauem Hinsehen hat man sich von der sozialistischen Perspektive verabschiedet. Die DKP beobachtet mit Unbehagen die pauschale Abgrenzung von der DDR und das Mittragen neoliberaler Politik, wie im Senat von Berlin, um sich "regierungsfähig" zu erweisen. So genannte Reformer kritisieren im Spiegel die soziale Ausrichtung unter Oskar Lafontaine, Bürgerrechte und Ökologie kämen in zu kurz, ein "robuster" UN-Blauhelmeinsatz sei nicht grundsätzlich abzulehnen und die NATO-Verträge müssten eingehalten werden. Entscheidend ist der außerparlamentarische Kampf, den die PDL gegenüber der Arbeit in den Parlamenten vernachlässigt. Das Einschwenken auf antikommunistische Positionen wie nach dem skandalöse Panorama-Interview stößt auch innerhalb der PDL auf Kritik, dazu bringt die WAZ ein Interview mit Michael Gerber.

Die PDL erhebt Alleinvertretungsanspruch
Die DKP ist eine kleine Partei, deren Wirkungsmöglichkeit nach dem Zusammenbruch der Sozialistischen Länder geschwächt wurde. Sie versteht sich als einigende Kraft im sozialen und linken Spektrum. Denn das gemeinsame Handeln ist entscheidend, um der sozialen Demontage, dem Abbau der Demokratie und der Kriegspolitik entgegenzuwirken. Die DKP vertraut darauf, dass sich die Einheit in den zukünftigen Auseinandersetzungen gegen das Großkapital entwickeln wird und bemüht sich, bestehende Kontakte nicht abbrechen zu lassen. Aber die maßgeblichen Kräfte in der PDL erheben einen Alleinvertretungsanspruch. Das gilt vor allem für die Wahlpolitik, wo inzwischen die Zusammenarbeit mit der DKP Ausschlussgrund ist.

Die PDL in Bottrop aufgelöst
In Bottrop ist die Situation anders als in dem meisten Gemeinden der Bundesrepublik. Seit Jahrzehnten arbeitet die DKP erfolgreich außerhalb und innerhalb des Rates. Kommunisten wie Klemens Kraienhorst haben noch heute einen Namen. Soziale Politik wird in Bottrop "mit DKP buchstabiert. Wir sind das Original." zitiert die WAZ. Die DKP hat seit 2007 wiederholt angeboten, gemeinsam auf einer Offenen Liste der DKP zu kandidieren. Die PDL hat über die Presse abgelehnt. In einem Leserbrief reagiert der Kreisvorsitzende der DKP auf ein seltsames Interview des damaligen Vorsitzenden. Inzwischen hat sich der Stadtverband im internen Hickhack bei großer Resonanz in der örtlichen Presse zugrunde gerichtet. Die restlichen Mitglieder sind im Kreisverband Bottrop/Gladbeck untergeschlüpft eine reale Politik für die Bottroper Bevölkerung ist nicht erkennbar. Die DKP-Bottrop hat nochmals zu Gesprächen aufgefordert, um ein Gegeneinander bei der Kommunalwahl zu vermeiden. Wir Kommunisten werden uns nicht durch Wahltaktik ablenken lassen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung zu bekämpfen. Da die PDL kandidiert, wird der Wähler aus eigenen Erfahrungen entscheiden, auf welche Partei er sich verlassen kann. Nachdem die Kommunalwahl vorbei ist, erachten wir es nun für notwendig uns gegenüber der interessierten Öffentlichkeit grundsätzlich zum Verhalten der PDL im Kommunalwahlkampf 2009 zu äußern.

Bündnis 90/Die Grünen ohne Berührungsängste
Die DKP arbeitet zusammen mit den Grünen im Antifaschistischen Bündnis Bottrop und in der "8. Mai Initiative", die seit Jahren die Veranstaltung zum "Tag der Befreiung" an der Gedenktafel des Bottroper Rathauses durchführt. Wie die DKP fordern die Grünen ein breites Bündnis gegen die Etablierung einer "Pro Bottrop" Partei und für alle in Bottrop lebenden Ausländer das kommunale Wahlrecht. Eine Mahnwache für die Beendigung des Krieges in Gaza wird gemeinsam organisiert. Auch in Umweltfragen ist Gemeinsamkeit möglich, was Kritik nicht ausschließt.
Leider haben sich auch die Grünen angepasst und besonders durch ihre Beteiligung an der Regierung Schröder im links orientierten Spektrum an Ansehen verloren. Die FAZ vom 10.10.09 vermerkt nach der Bundestagswahl anerkennend, dass die Grünen das linke Lager verlassen haben und dazu beitragen, die PDL aus den Landesregierungen fernzuhalten. Der Übervater Joschka Fischer arbeitet für BMW, die Nabucco-Pipeline-Gesellschaft und berät Siemens einträchtig mit der scharfen US-Kollegin Albright in strategischen Fragen.
Wenn die Bundespartei der Bündnis-Grünen nicht aus wahltaktischen Erwägungen mehr nach der FDP schielen würde als nach links, wäre eine bessere Basis für eine langfristige Bündnispolitik vorhanden. Das würde den gesellschaftlichen Fortschritt und auch die Wahlchancen beider Parteien in gleicher Weise fördern. Eine solidarische Konkurrenz steht dem nicht im Wege und ist in Bottrop ausbaufähig.

zu CDU, ÖDP, FDP
Bei der ÖDP ist die Nähe zur CDU bei Abstimmungen auch in ökologischen Fragen auffällig. Sie hat für die Bebauung der Innenfläche an der Möddericher Straße gestimmt und hat sich bei der Entscheidung zur A 52 enthalten. Dennoch sind Absprachen manchmal möglich, was man zur CDU nicht sagen kann.
Interessant ist die Entwicklung einzelner Personen der CDU nach ihrer Amtstätigkeit wie Geißler, Blühm und Todenhöfer, die weit links von der SPD agieren.
Die FDP hat im Stadtrat einen gewissen Unterhaltungswert. Erschreckend ist, wie eine Partei Wähler gewinnt, obwohl sie nach dem Finanzdebakel immer noch ganz offen den freien Markt verherrlicht.