Wie im Bundestag ist auch in Bottrop die Haushaltsberatung die wichtigste Ratssitzung des Jahres, denn es wird über die Schwerpunkte der Politik und über die Finanzierung entschieden. Hier soll einmal über die Ratssitzung zu Haushalt 2009 berichtet werden...
Weiterlesen … Zum Verlauf der Haushaltsdebatte 2009
Ohne unsere Anträge und Diskussionen würde der Stadtrat zum ausführenden Organ der Verwaltung. Schubladenpläne würden einfach durchgewinkt, ohne überhaupt Alternativen und Konsequenzen abzuwägen.
Die DKP-Fraktion wird ins Rathaus gewählt, damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht.
Weiterlesen … Demokratie ins Rathaus - unbestechlich und konsequent
Rede von Michael Gerber, Ratssitzung am 4. September 2007: Inzwischen ist wohl unbestritten, dass die Information durch den Oberbürgermeister in der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 12. Juni zur Wandelanleihe in der öffentlichen Sitzung behandelt werden musste! Es ging in ihrer Information, Herr Oberbürgermeister, nur um den Ablauf der Gespräche mit der Bezirksregierung und der West LB. Fragen, die eine nichtöffentliche Behandlung bedurft hätten, gab es nicht...
Weiterlesen … "Verschwiegenheitspflicht" oder Transparenz
