Demokratie ins Rathaus – unbestechlich und konsequent

Ohne unsere Anträge und Diskussionen würde der Stadtrat zum ausführenden Organ der Verwaltung. Schubladenpläne würden einfach durchgewinkt, ohne überhaupt Alternativen und Konsequenzen abzuwägen.
Die DKP-Fraktion wird ins Rathaus gewählt, damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht. Wir informieren die betroffenen Bürger vor Ort frühzeitig über Pläne, die sonst über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt würden.
Wir werden von mündigen Bürgern gewählt, die unter der Politik von oben leiden. Diese Politik bekämpfen wir, wer auch verantwortlich ist, Konzerne, EU, Bund, Land oder Stadt. Darum lassen wir uns auch nicht bei Themen den Mund verbieten, die angeblich nicht in der Kompetenz des Stadtrates liegen, denn das sind meist Ausreden für die Untätigkeit.
Wir informieren die Öffentlichkeit auch, wenn etwas vertuscht werden soll, wir sind keine Geheimräte. Wir gehen auch auf Kungeleien nicht ein, sind nicht käuflich und taktieren nicht. Ohne die seit 40 Jahren erscheinenden „Bottroper NOTIZEN“ käme vieles nicht ans Tageslicht. Unser Vorbild ist Clemens Kraienhorst, auf uns ist Verlass.

Für durchsichtige Abläufe im Rathaus!

Die Stadtverwaltung arbeitet Vorlagen aus, Konzeptionen, Bebauungspläne, Kaufverträge, Finanzierungen usw., die dann zunächst den Ausschüssen und zuletzt dem Rat vorliegen. Diese sind mit den Fraktionsspitzen von SPD/CDU meist schon abgestimmt, die interessierte Lobby hat auch schon Einfluss genommen und die örtliche Presse ist entsprechend eingestielt. In den Fraktionen wird vor der Ratssitzung abgesprochen, wie abgestimmt wird, und dann läuft die Sitzung automatisch ab, auch wenn Alternativen vorliegen, sind die Mehrheiten vorhersehbar. Die große Koalition der Spitzen von SPD, CDU und Verwaltung hat Namen. Die Verwaltung informiert den Stadtrat auch mal falsch oder gar nicht. Die Wahl des Technischen Beigeordneten Höving war eine beispielhafte Kungelei.
Zu leicht wird auf diese Weise das Parlament zum verlängerten Arm der Verwaltung und undurchsichtiger Interessen. Als bei der Vergabe von Grundstücken der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht beachtete, wie er sich gemäß der Gemeindeordnung bei Befangenheit zu verhalten hat, weckte das Verdacht. Nach öffentlichem Protest der DKP musste der Beschluss zumindest wiederholt werden. Die DKP-Fraktion setzt sich für die Ergänzung der Ehrenordnung der Stadt Bottrop ein. Filz und Vetternwirtschaft und die kleinen Geschmeckle hat die DKP seit Jahren öffentlich gemacht und bekämpft auch in Kirchhellen. In jüngster Zeit folgte die Affaire Grimm die Affäre Trimborn und auch der Oberbürgermeister ist betroffen, weil er die Sauereien deckte und den Spieß umdrehen wollte. Den Skandal um den Ausbau des Hansa-Zentrums zur Spielhölle hat der nächste Oberbürgermeister Tischler zu verantworten.

Die Vernunft der Bürger nicht gering schätzen!

Kommunisten betrachten alles unter dem Gesichtspunkt: wem nutzt und wem schadet es. Haben unsere Wähler und die Menschen, wie Du und Ich die Sache auszubaden, dann informieren wir uns bei den Betroffenen, bieten unsere Hilfe an und ermuntern zum Protest. Die Tätigkeit der DKP vor Ort hat dazu beigetragen, dass in Bottrop solche Themen öffentlich diskutiert werden, wo die Meinung vieler Bürger vernünftiger ist als das Denken und Handeln der Großen Koalition im Rathaus. Hier nur einige Stichworte aus jüngster Zeit:

  • Die Gestaltung der Innenstadt und des Stadtteils Ebel,
  • der Skandal um die heimliche Umwandlung der Spielplätze zu Bauland,
  • die Erhaltung der Innenflächen in den Bergbausiedlungen z.B. an der Möddericher Str.,
  • der Scharfstr. und der Schwarwiese – der Widerstand gegen den Ausbau der B224 zur A52,
  • die Forderungen der Mieter nach Modernisierung der Siedlung Robert-Brenner-Straße.
  • Die Vernunft der Menschen konnte auf diesem Weg erfolgreich durchgesetzt werden, meist nur als Teilerfolg, oder die Vertreter im Stadtrat wurden zumindest erinnerte, dass sie bei den Entscheidungen nach ihrem Gewissen auch daran zu denken haben, von wem sie gewählt wurden.

Die Rechte des Stadtrats achten!

Bei der Entscheidung zum Cross-Border-Leasing handelte es sich um ein windiges Geschäft, wo Städte ihr Eigentum an ein US-Finanzinstitut verkaufen und dann zurückleasten, angeblich zum Vorteil der verschuldeten Städte – so die „Finanzexperten“, indem eine Lücke in den US-Steuergesetzen ausgenutzt werden sollte. Die Verträge umfassten Hunderte Seiten und blieben geheim. Die DKP informierte die Presse, verteilte Flugblätter und führte eine Veranstaltung mit dem renommierter Kritiker Werner Rügemer durch, der vor den unkalkulierbaren Folgen dieser Geschäfte warnte. Die DKP kündigte ein Bürgerbegehren an, und schließlich ließen Ratsmehrheit und Verwaltung von dem Vorhaben ab. Bottrop wurde vor massiven finanziellen Folgen bewahrt, an denen zahlreiche Nachbarstädte heute schwer zu tragen haben.
Ähnlich uninformiert war der Stadtrat bei der Entscheidung über den Vertrag mit dem Investor des Neubaus Kaufland. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, dass schon eine Zusage der Stadt über die Anmietung einer Verwaltungsetage vorlag. Oft fehlen schriftliche Vorlagen, werden der DKP vorenthalten oder kommen zu spät, so musste im Jugendhilfeausschuss ein Tagesordnungspunkt verschoben werden.

Das Recht der Bürger auf Information ernst nehmen!

Zur Erinnerung: Sogar der Kaiser musste sich vor über 100 Jahren die Kriegskredite vom Reichstag bewilligen lassen. Der Rat der Stadt Bottrop aber wurde ein Jahr lang nicht über ein erhebliches finanzielles Risiko (Wandelanleihe) informiert, und hatte folglich einen Etat beschlossen ohne vollständige Information über die finanzielle Lage der Stadt. Dann berichtete schließlich der Oberbürgermeister darüber, aber in einer nicht öffentlichen Sitzung. Der Skandal sollte offensichtlich vertuscht werden. Aber die Mitglieder der DKP-Fraktion verstehen sich nicht als „Geheimräte“ und gingen an die Öffentlichkeit. Daraufhin sollte Michael Gerber im Stadtrat gerügt werden. Nach seiner Rede wurde aber die Abstimmung klammheimlich von der Tagesordnung gestrichen.
Der „mündige Bürger“ hat ein Recht auf Information. Das darf ihm nicht genommen werden, indem Themen unter Vorwänden in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Wesentliche Entscheidungen werden sonst vor den Bürgern vertuscht. Ob die Stadt ihr Verschuldungsproblem über Spekulationsgeschäfte oder über den Verkauf von Tafelsilber löst, ist eine Frage des öffentlichen Interesses, nur die Einzelheiten der Verträge und die Belange der beteiligten Personen dürfen der öffentlichen Neugier entzogen werden. Der ursprüngliche Plan, einen Teil des Eigener Markts heimlich an eine Backshop-Kette zu verkaufen, stieß bei den Bürgern im Eigen auf Unverständnis, als sie von der DKP informiert wurden. Als sich nach einem Jahr die Vernunft im Rathaus durchgesetzt hatte, waren die Besucher des Marktes mit dem Ergebnis zufrieden.
Die DKP fordert für alle in Bottrop lebenden Ausländer das kommunale Wahlrecht. Wenn auch der Kölner CDU Oberbürgermeister sich dafür einsetzt, sollte das auch für Mehrheit im Rat der Stadt Bottrop akzeptabel sein. Aber nur die DKP und die Grünen stehen hinter der Forderung.

Konsequente Interessenvertretung!

Clemens Kraienhorst hat über Jahrzehnte das Bild der DKP in der Öffentlichkeit geprägt. Seine persönlichen Eigenschaften: geradeaus, konsequent und unbestechlich, standen zugleich für die politische Arbeit der DKP in Bottrop. Seine Nachfolger im Rat der Stadt Bottrop werden immer im Schatten dieser legendären Person stehen. Aber durch ihre konsequente Interessenvertretung als Betriebsrats- und Stadtratsmitglieder haben sich vor allem Irmgard Bobrzik, Herbert Dibowski und Michael Gerber einen Namen gemacht, der das Vertrauen rechtfertigt. Der Prozess Michael Gerber gegen Siemens/BenQ wird über die Grenzen Bottrops hinaus mit Interesse und Hochachtung verfolgt.

Fragen zur Kommunalwahl 2009 an Michael Gerber

Es gibt seit langem eine Internetseite auf der Wähler die Kandidaten direkt befragen können. Bei den Kommunalwahlen geht das leider nicht für alle Kandidaten, auf einem Manschaftsfoto sind die meisten präsent. Aber Michael Gerber kandidiert auch zur Wahl des Oberbürgermeisters. Darum kann er auf dieser Seite alle Fragen zu seiner Person und zur Politik der Partei beantworten. Er wünscht sich, dass möglichst viele offene Fragen gestellt werden, und will keine Antwort schuldig bleiben. Der folgende Verweis führt direkt zu www.abgeordnetenwatch.de – Michael Gerber.

Manfred Plümpe  (aktualisiert 18.7.09)

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