29.11.2016: Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Kriege auf der Welt nicht mehr abstrakt sind, sondern gar nicht so weit entfernt mit deutschen Soldaten und Waffen geführt werden? Was hat das mit unserer heutigen Etatdebatte zu tun?

Fast 2.000 Flüchtlinge leben inzwischen in Bottrop. Sie mussten vor Krieg, Hunger und Elend in ihren Heimatländern flüchten. Wenn sie überleben wollten, hatten sie keine andere Wahl! Dies ist auch eine Folge der weltweiten deutschen Kriegseinsätze und deutscher Waffenexporte in alle Kriegsgebiete. Der Bundeswehr und den deutschen Rüstungskonzernen geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Einflusssphären. Der deutsche Kriegsetat ist eine der Ursachen für die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen! Es ist traurig, dass dies heute nur von der DKP thematisiert wird.

Ein Großteil der Menschen, die unter Lebensgefahr nach Deutschland und zu uns in die Stadt gekommen sind, wird bleiben. Wir begrüßen, dass zwei Drittel  der Flüchtlinge in Bottrop jetzt in Wohnungen leben. Schnellstens müssen jetzt auch für die noch in den Massenquartieren lebenden Flüchtlinge Wohnungen bereitgestellt werden. Immer noch stehen hunderte Wohnungen leer, gerade der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Vivawest. Die DKP fordert, dass die Stadt in den nächsten drei Jahren für 10 Millionen Euro ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit Sozialwohnungen realisiert. Zur Finanzierung müssen die Einnahmen aus dem Verkauf der RWE Aktien verwendet werden. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnraumproblem, denn auch Bottroper Bürger benötigen Wohnraum, vor allem preiswerten! Dazu müssen auch nicht mehr benötigte Flächen des Bergbaus genutzt werden.

Ich frage mich: Wo blieb der Aufschrei in Bottrop, als Anfang des Jahres in Kirchhellen ein Brandanschlag auf eine zum Glück noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft verübt wurde? Den geistigen Brandstiftern der AfD gilt es noch entschiedener entgegen zu treten. Die DKP hat vorgeschlagen, für die außerschulische Bildungsarbeit mit einem Aktionsplan Maßnahmen  gegen Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Faschismus durchzuführen.

Nach wie vor gibt es eine große Willkommenskultur in unserer Stadt. Dies kann aber die ungenügenden kommunalen Ausgaben für Sprachkurse, fehlende Erzieherinnen und Sozialarbeiter nicht ersetzen. Für die Unternehmen sind diejenigen, die bleiben dürfen vor allem billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent sind menschenunwürdig! Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner: Es sind die Banken und Konzerne! Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander klafft und was hat dies mit unserer heutigen Etatdebatte zu tun?

Nach der Hälfte des Spardiktats Stärkungspakt, nach den ersten fünf Jahren kann eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

Streichungen, Kürzungen und Gebührenanhebungen treffen vor allem die armen und einfachen Menschen in unserer Stadt:

–          Der Bottrop-Pass wurde gestrichen und damit die Möglichkeit für arme Menschen, am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen. Gestrichen wurde der Zuschuss für das Mittagessen in den Ganztagsschulen. Wenn Schülerinnen und Schüler hungrig im Unterricht sitzen müssen, geschieht dies im Verborgenen!

–          Der Zuschuss für die Suppenküche Kolüsch wurde halbiert. Ebenso der Zuschuss für den Behindertenfahrdienst. Der Öffentlichkeit bleibt auch dies verborgen! Ebenso die drastische Kürzung im Schul- und Jugendbereich.

–          Die Streichung des Geschwisterrabattes und der Wegfall der Gebührenermäßigung durch die Streichung des Bottrop-Passes haben die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen in der Musikwerkstatt stark verringert. Die Entleihungen aus der lebendigen Bibliothek sind nach der Gebührenerhöhung zurück gegangen. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt!

–          Der Anteil der Kinder im Bottroper Süden, der in Armut aufwachen muss, hat sich auf circa 40 Prozent erhöht! Die Anzahl der Menschen, die obdachlos sind und von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop betreut werden, hat sich in den letzten fünf Jahren von 132 auf 325 erhöht!

–          Besonders die Mieter werden über die Erhöhung der Grundsteuer B geschröpft. Innerhalb weniger Jahre soll die Grundsteuer um 200 Punkte auf 730 Punkte ab 2018 angehoben werden. Dies ist eine Verteuerung um 38 Prozent! Die DKP fordert zur Entlastung der Mieter eine Senkung der Grundsteuer auf 490 Punkte!

Die Gewerbesteuer wurde dagegen seit 15 Jahren nicht angehoben. 2002 betrugen Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils 490 Punkte. Die unterschiedliche Entwicklung beider kommunaler Steuern zeigt deutlich, dass in Bottrop Vermögen besonders „geschont“ wird!

Die DKP wird einen breiten Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B entwickeln. Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte der Stadtgesellschaft ein, sich gemeinsam gegen diese Erhöhung zu wenden und dabei alle möglichen Formen des Widerstandes zu nutzen, einschließlich eines Bürgerentscheides!

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Infrastruktur in unserer Stadt immer mehr vor die Hunde geht – und das hat mit unserer Etatdiskussion sehr viel zu tun!

Die DKP ist dagegen, dass trotz wachsender Aufgaben durch das Spardiktat 60 Vollzeitstellen bei der Stadtverwaltung gestrichen werden. Die Auswirkungen werden immer spürbarer! Im Bereich der Friedhofspflege fehlen fünf Planstellen. Der Skandal ist, dass über die Friedhofgebühren diese Stellen bereits finanziert werden, aber bisher nicht besetzt wurden. Die Bauvorhaben der Stadt können nicht mit eigenen Ingenieuren geplant und durchgeführt werden, weil diese Stellen gestrichen wurden und jetzt teuer Fremdleistungen eingekauft werden müssen. Die Öffnungszeiten der Bäder werden reduziert, weil das Personal fehlt. Obwohl der Stellenplan drei Auszubildende vorsieht, hatte die Betriebsleitung des Bäderbetriebes geplant, keine Auszubildende einzustellen.

Der Beschluss im Spardiktat, die Ausbildung bei der Stadtverwaltung zu reduzieren, zeigt bereits jetzt katastrophale Folgen. Bedingt durch die ungünstige Alterspyramide der Stadtverwaltung scheiden in den kommenden zwei bis drei Jahren mehr Beschäftigte aus, ohne dass genügend Nachwuchskräfte vorhanden wären. Jährlich suchen 1.000 Jugendliche in Bottrop vergeblich einen Ausbildungsplatz. Die Stadtverwaltung hat eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation und muss endlich wieder über Bedarf ausbilden. Die Stellungnahme des Personalrates der Stadtverwaltung zum Stellenplan ist eine einzige Ohrfeige für die Stadtspitze.

Die DKP Zeitung Bottroper Notizen ist dafür bekannt, dass Dinge aus der Verwaltung die vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden sollen, ans Tageslicht befördert werden. Die aktuelle Ausgabe beschäftigte sich bekanntlich mit dem Verhalten des Vorstandes der städtischen Entsorgung BEST gegenüber den Beschäftigten. Dies ist so skandalös, dass die DKP öffentlich personelle Veränderungen im Vorstand gefordert hat. Dieser Bericht ist jetzt Anlass morgen im Verwaltungsvorstand der BEST, erneut die Mitglieder zur Verschwiegenheit aufzufordern. Die DKP wird auch künftig im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung über Vorkommnisse informieren nach dem Motto: DKP – damit man draußen sieht was drinnen geschieht!

In zwei Jahren endet die 160 jährige Tradition des Bergbaus in Bottrop. Damit werden über 4.000 Arbeitsplätze im Bergbau vernichtet. Statt seit Jahren Pläne zu machen, wie die ehemaligen Bergbauflächen schnell wieder für zukunftsfähige Industrieansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen genutzt werden können, herrscht Stillstand. Bereits seit zwei Jahren gibt es eine Lenkungsgruppe von Verwaltung und Ratsparteien mit dem Bergbau, unter Ausschluss der DKP, und nichts passiert. Ganze zwei Sitzungen hat es bisher gegeben. Die RAG rührt sich einfach nicht vom Fleck und blockiert die Entwicklung der Bergbauflächen! Die Stadtspitze schaut dabei ruhig zu, statt kräftig auf den Tisch zu hauen! Die DKP hat für eine schnelle Entwicklung von Bergbauflächen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Million Euro gefordert. Ein einziges Trauerspiel ist auch die die Gewerbefläche Welheimer Mark für den geplanten Technologiepark. Auch hier seit Jahren Stillstand. Neue Gewerbegebiete und damit neue Arbeitsplätze werden nicht von der DKP blockiert, wie immer wieder von der CDU behauptet wird, sondern hier im Rathaus!

Die Situation im Offenen Ganztag bei den Grundschulen ist so katastrophal, dass es in manchen Schulen zu Mittag bis zu sechs Essendurchgänge gibt, weil die Räumlichkeiten nicht den gestiegenen Teilnehmerzahlen entsprechen. Mittlerweile ist die Raumnot so groß, dass teilweise nur 1,3 Quadratmeter pro Schüler in der OGS zur Verfügung stehen. Hier kann nicht mehr von qualifizierter Betreuung, sondern muss von notdürftiger Verwahrung der Schüler gesprochen werden. Ein Ausbau der OGS ist längst überfällig. In den Grundschulen mit einer Teilnahme von über 85 Prozent an der OGS ist der Schritt zu einem gebundenen Ganztag nach Auffassung der DKP notwendig.

Die DKP hatte vor einem Jahr scharf kritisiert, dass die Stadtsparkasse als 100-prozentigem Tochterunternehmen der Stadt, Ende 2015 vier Sparkassenfilialen im Bottroper Süden geschlossen hat. Wir hatten vorausgesagt, dass damit z. B. in Welheim ein Niedergang des Stadtteils verbunden sein wird. Der DKP hat man seitens der anderen Ratsparteien damals Schwarzmalerei und Panikmache vorgeworfen. Morgen, am 30. November, schließt jetzt die einzige Apotheke in Welheim! Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei den Ratsmitgliedern von SPD, CDU, Grünen und ÖDP bedanken, die im  Verwaltungsrat der Sparkassen einstimmig die Schließung der Sparkassenfilialen beschlossen haben.

Im Stadtteil Eigen droht nach der Schließung der EDEKA-Filiale eine ähnliche Entwicklung. Statt nach China oder wie in den letzten Tagen nach Moskau zu reisen, hätten Sie, Herr Tischler, sich auf den Weg zur EDEKA-Zentrale machen müssen, um dort zu erreichen, dass der Versuch aufgegeben wird, sich in die ehemalige CarGo-Niederlassung an der Gladbecker Straße einzuklagen. EDEKA zerstört mit ihrer Geschäftspolitik die Nahversorgung eines ganzen Stadtteils und Sie als Oberbürgermeister schauen tatenlos zu!

Wie die DKP erfahren hat, kommt jetzt ein Ein-Euro- Laden in das ehemalige Lebensmittelgeschäft. Besonders die älteren Menschen im Eigen brauchen einen Lebensmittelmarkt wie z. B. den CAP-Markt in Grafenwald und keine Resterampe! Die Einzelhändler im Stadtteil Eigen schauen bereits sorgenvoll in die Zukunft. Innovation City geht anders! Ich übergebe Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gleich 2.500 Unterschriften, die die DKP für einen Lebensmittelmarkt im Eigen gesammelt hatte. Dies soll Sie daran erinnern, dass die Zukunft der Stadtteile in Bottrop nicht weiter vernachlässigt werden darf!

Wie weit Planung und Realität beim Spardiktat Stärkungspakt auseinander klaffen, wird deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Ausgangsplanung von 2012 noch einmal anzuschauen. Danach war für 2016, wohlgemerkt einschließlich der Landesmittel, ein Haushaltsminus von drei Millionen Euro eingeplant. Das tatsächliche Defizit beträgt trotz rigider Streichungen mehr als 22 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 sollte das Defizit nur noch eine Million Euro betragen. Tatsächlich wird jetzt ein Haushaltsloch von mehr als 13 Millionen Euro prognostiziert.

Es zeigt sich auch nach drastischen Streichungen, Kürzungen und der Anhebung von kommunalen Gebühren, dass damit die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt werden kann. Am Ende des Spardiktates ist Bottrop kaputt gespart und immer noch bei den Banken hoch verschuldet!

Notwendig ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die Überziehungskredite der Stadt sind auf Kosten der Banken zu streichen. Die Stadt gehört uns und nicht den Banken! Die DKP ist der Meinung: Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Bei einer Millionärssteuer von zwei Prozent könnten allein in NRW jährlich 12 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Das würden die Reichen und Superreichen nicht einmal merken. Die Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent und die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr bedeuten für NRW anteilig weitere 4 Milliarden Euro.

Ein solidarisches Bottrop, in dem Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, jeder Mensch am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen kann, die Suppenküche Kolüsch nicht mehr notwendig ist, es genügend preiswerten Wohnraum gibt und der öffentliche Nahverkehr kostenlos die Menschen in Bottrop und ganz NRW beförder, ist möglich.  Dafür bedarf es jedoch mehr politischer Phantasie und Gestaltungswillen, als das Bottroper Spardiktat.

Dazu muss man sich jedoch von der Systemlogik und den angeblichen Sachzwängen unserer Oligarchen, den Banken und Konzernen verabschieden!

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die drei anfangs aufgeführten Sorgen zurückkommen, die sich der große Teil der Menschen in unserer Stadt macht. Wenn ich mir die Diskussionen und vor allem die Beschlüsse im Rat der Stadt anschaue, frage ich mich und ich frage Sie:

  1. Sind für Sie die Kriege auf der Welt weiter entfernt, als für die Bürger auf der Straße?
  2. Wird die Schere zwischen arm und reich für Sie nicht immer größer?
  3. Ist die Infrastruktur unserer Stadt für Sie in Ordnung?

Falls Sie diese Fragen alle mit „Nein“ beantworten müssen: Was tun Sie, was tut Ihre Partei gegen die Kriegsgefahr? Warum beschließen Sie Spardiktate, die effektiv nichts bringen, als weitere Schulden? Warum wälzen Sie die Kosten auf die kleinen Leute ab, denen Sie eigentlich helfen müssten?

Ich danke Ihnen nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit, sondern wünsche mir, dass Sie einmal innehalten und an die Sorgen der kleinen Leute denken, bevor Sie über den Etat der Stadt heute abstimmen.

Müllgebühren ungebührlich – Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 13.12.

Würden reale Kosten zugrunde gelegt, könnten die Gebühren konstant gehalten werden und bei gleichbleibenden Kosten für die Bürger mehr Personal bei der BEST eingestellt werden. Es gibt Beispiele, dass Müllfahrzeuge aus Personalmangel statt mit zwei Beladern nur mit einem Belader und einem Fahrer auf Tour geschickt werden. Kein Wunder, dass es bei der BEST einen extrem hohen Krankenstand gibt! Als Strafmaßnahme hat die Belegschaft es empfunden, dass die jährliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten in diesem Jahr um ein Drittel gekürzt wurde.

Der Verwaltungsrat der BEST hat beschlossen, juristische Schritte gegen mich einzuleiten, da nach ihrer Auffassung die Verschwiegenheitspflicht von mir verletzt wurde. Als Ratsmitglied fühle ich mich den Bürgern der Stadt und den Beschäftigten der BEST verpflichtet.

Es ist in unseren Augen unerträglich, wie in einer städtischen Tochterfirma mit der Belegschaft umgegangen wird. Die DKP hat wegen völlig ungeeigneter Personalführung und Einschüchterung der Belegschaft ein Personalwechsel im Vorstand der BEST gefordert!