Rede von Michael Gerber am 18.02.2020 im Rat der Stadt zu „Kosten der Unterkunft“ für „Hilfeempfänger“

Die Fortschreibung des „Schlüssigen Konzeptes Ermittlung der Kosten der Unterkunft 2019“ durch das Institut „Analyse & Konzepte“ ist völlig unbrauchbar und darf nicht zur Berechnung der Kosten der Unterkunft verwendet werden. Selbst das Sozialamt, als Auftraggeber, lehnt die Berechnung für die „Kalten Betriebskosten“ ab. Nach der Berechnung von „Analyse & Konzepte“ sollten die „Kalten Betriebskosten“ nur von 1,60 €/m² auf 1,64 €/m² steigen. Das diese „Erhöhung“ völlig an der Realität vorbei geht, ist selbst dem Sozialamt bewusst geworden. Ich erinnere nur an die drastische Anhebung der Grundsteuer, die zum Jahresanfang 2018 wirksam wurde. Das Sozialamt kommt aufgrund eigener Erhebung auf einen Betrag von 1,95 €/m², immerhin 0,31 €/m² mehr. Doch auch diese Anhebung berücksichtigt nicht die Erhöhung der kommunalen Gebühren für Abwasser, Müllabfuhr und Straßenreinigung der letzten zwei Jahre.

Völlig neben der Realität ist die Berechnung der Netto-Kaltmiete. Diese soll laut „Analyse & Konzepte“ nach zwei Jahren nur um 2,6 Prozent angehoben werden. Die großen Wohnungsgesellschaften in Bottrop, Vonovia, VIVAWEST und auch die städtische GBB haben und machen auch aktuell große energetische Sanierungen im Bestand. Aufgrund der Mietgesetzgebung steigen dann die Kaltmieten drastisch. 11 Prozent der Gesamtkosten konnten bisher auf die Kaltmiete umgerechnet werden. Bei der VIVAWEST stiegen die Mieten in der Straße Zollverein im Sommer letzten Jahres um bis zu unverschämten 92 Prozent. Ab Januar 2019 wurde die Anrechnung der Gesamtkosten von energetischen Sanierungen auf acht Prozent auf die Jahresmiete begrenzt. Dies wurde von den Wohnungsgesellschaften auch dadurch unterlaufen, dass die Ankündigung der Mieterhöhungen vor dem Stichtag 1. Januar 2019 vorgenommen wurden. Doch auch die Reduzierung auf acht Prozent der Gesamtkosten auf die Jahresmiete ändert nichts an der Kostenexplosion von Kaltmieten.

Die Untersuchung von „Analyse & Konzept“ unterschlägt völlig, dass es preiswerten Wohnraum nicht in allen Stadtteilen von Bottrop gibt. In Fuhlenbrock und Kirchhellen gibt es kaum Wohnraum in dem Preissegment, der durch das Sozialamt gefördert wird. Damit wird die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zementiert. Dies widerspricht den Fördergrundsätzen des Landes in dem es heißt:

„Bei der Förderung sind zu berücksichtigen die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.“

Nach wie vor gehen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Der WDR hat veröffentlicht, dass Bottrop nur 80 Prozent der Landesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus abgerufen hat. Die DKP hat scharf kritisiert, dass die Mittel zur Förderung von preiswertem Wohnraum nicht voll ausgeschöpft wurden. Das es auch besser geht, zeigt das Beispiel Hamm. Dort wurden statt der zustehenden 4,3 Millionen Fördermittel im letzten Jahr 15,1 Millionen Fördergelder abgerufen. Dies entspricht einer Förderquote von 351Prozent.

Bottrop braucht mehr preiswerten Wohnraum. Deshalb fordert die DKP auch 10 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm.

Die DKP lehnt das Konzept für die Kosten der Unterkunft als völlig ungenügend und sozial diskriminierend ab. Es verurteilt viele Bezieher von Transferleistungen auch künftig aus ihrem Regelsatz Kosten der Miete und Mietnebenkosten mit zu übernehmen. Dies ist in unseren Augen ein Skandal!

Rede von Irmgard Bobrzik am 20.2.2020 im Rat der Stadt zur „Sonntagsarbeit“

Im Grundgesetz gibt es den Artikel 140, demzufolge die Paragraphen der Weimarer Verfassung 136 bis 141 auch heute noch gültig sind, welche die wichtigsten staatskirchenrechtlichen Bestimmungen enthalten. Im Paragraphen 139 wiederum heißt es: – ich zitiere -: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Meine Damen und Herren, wir müssen also jetzt und heute aufpassen, bei der Entscheidung, die wir gleich treffen, nicht gegen das Grundgesetz verstoßen – darauf weise ich vorab schon einmal hin.

Warum, meine Damen und Herren insbesondere der SPD muss ich hier jedes Mal, wenn es um Ladenöffnungszeiten geht, an die Kritik der Gewerkschaften erinnern? Warum muss ich an die Urteile der Gerichte zu der Frage erinnern?

Ist Ihnen das Schicksal insbesondere der im Einzelhandel überwiegend beschäftigten Frauen völlig einerlei? Zur Zeit des Wirtschaftswunders hieß esauf einem bekannten Plakat der Gewerkschaften mit der Abbildung eines glücklichen Kindes „Samstags gehört Vati mir“ – heute muss es richtigweise anders lauten: „Am Sonntag gehört Mutti mir“.

Mittlerweile gibt es bereits eine Bundesallianz von Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, die sich gegen einen Vorstoß der FDP und des „Handelsverbandes Deutschland“ zur Wehr setzen, die mit Hilfe einer Grundgesetzänderung den Feiertagsschutz im Handel aufheben wollen. Diese Bundesallinz hat dazu auch ein Flugblatt herausgegeben, in dem drei Fakten aufgeführt sind gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz und die Gesundheit der Mitarbeiterinnen im Handel.

„Fakt Nr. 1: Die tonangebenden Handelsunternehmen befeuern seit Jahren einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Sowohl die Verkaufsflächen als auch die Öffnungszeiten sind extrem ausgeweitet worden, ohne dass dem ausreichend gestiegene Kaufkraft gegenüber-steht. Die Umsätze wurden umverteilt und schon zig-tausende Geschäfte, die sich die längere Öffnung finanziell nicht leisten können, mussten aufgeben.

Fakt Nr. 2: Auch für den Onlinehandel gilt das sonntägliche Verkaufsverbot. Die Unternehmen dürfen an diesem Tag keine Ware kommissionieren und versenden. Onlinebestellungen vom Sonntag werden erst am Montag bearbeitet. Das hat ver.di in mehreren Gerichtsverfahren durchgesetzt.

Fakt Nr. 3: Neueste Umfragen – u.a. »Konsumbarometer Europa« – haben ergeben, dass der stationäre Handel gerade bei der jungen Generation große Chancen hat. Sie fordern mehr Digitalisierung im Laden und mehr Service. Die Innenstadtläden könnten sich durch ausreichend Fachpersonal sowie Beratungsqualität und innovative Konzepte deutliche Vorteile verschaffen.“

Anders ausgedrückt: Sämtliche Argumente FÜR eine Sonntagsarbeit sind nichts als Kokolores, sie bedeuten einen Angriff auf gewerkschaftlichen Rechte, auf christliche Werte – ja, meine Damen und Herren, auch auf christliche Werte!!! – auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen im Handel und auf die von Ihnen doch alle hier so hoch gehaltenen Werte der Familie, ja selbst auf einschlägige Urteile von Gerichten!

Bereits letztes Jahr habe ich eine gewerkschaftliche Stellungnahme zitiert: „Verkaufsoffene Sonntage fördern nicht die Ziele, die sie fördern sollen. Im Gegenteil, jeder verkaufsoffene Sonntag befeuert den ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel weiter, der vermehrt auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie, meine Damen und Herren, erst von diesen Handelssonntagen ablassen, wenn entweder ein Gericht oder ein Streik der Beschäftigten Sie dazu zwingt.

Meine Damen und Herren von der SPD und auch der christlichen Parteien hier im Hause: Tun Sie das, was die DKP schon seit den neunziger Jahren tut und auch heute tun wird: Lehnen Sie verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt ab!

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 18.2.2020: Nein zu AfD im Sozialausschuss

Die DKP wählt keinen Vertreter der AfD in den Sozialausschuss der Stadt. In dieser Partei sind Faschisten, Nationalisten und Ausländerhasser in zentralen Funktionen.

Der AfD Faschist Höcke bezeichnet das Holocaust Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und Gauland die Zeit der Nazi Diktatur als „Fliegenschiss der Geschichte“ und andere reden von „Umvolkung“. Dies ist eine Wortwahl, die bewusst die Wortwahl des Hitlerfaschismus übernimmt.

Gerade im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus ist es wichtig an den Schwur von Buchenwald zu erinnern: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Auf unseren Antrag hin, hat der Rat der Stadt im letzten Jahr auch keinen Vertreter der AfD als ehrenamtlichen Richter gewählt. Genauso konsequent ist es, wenn wir als Ratsmitglieder das demokratische Recht der Wahl haben, keinen Vertreter einer Partei mit Faschisten in ihren Reihen in den Sozialausschuss der Stadt zu wählen.

Wehret den Anfängen! Das gilt umso mehr nach dem Skandal in Thüringen!

Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft.

Betroffen von den Maßnahmen des Spardiktates waren und sind immer noch insbesondere die Menschen, die in Armut leben, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich gab es die größten Streichungen und Einsparungen. Der Stellenabbau bei der Stadtverwaltung betraf insbesondere den Arbeiterbereich. Also auch hier die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen. Dazu schweigen heute wieder einmal die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und ÖDP.

Ich kann hier nur einige wenige Beispiele anführen, die aufzeigen, wie katastrophal sich dieses Spardiktat auswirkt:

  • Die Streichung des Bottrop-Passes nimmt den Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, die letzten Möglichkeiten zur Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt.
  • Die Schließung der Lehrschwimmbecken an den Grundschulen hat dazu geführt, dass es für Grundschüler immer schwieriger wird, erste Erfahrungen im Wasser zu sammeln.
  • Der Rückzug aus der bedarfsgerechten Ausbildung bei der Stadt nimmt Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig wird so die Personalknappheit in der Verwaltung verschärft.
  • Die Entgelte bei der Musikschule wurden erhöht und der Geschwisterrabat wurde gestrichen. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung der Anmeldezahlen von Geschwisterkindern geführt.
  • Selbst vor Kürzungen für das Schokoticket, der Halbierung der Mittel für die Schulverweigerer oder der Kürzung für Schulbudgets wurde nicht zurückgeschreckt.
  • Der städtische Saalbau soll für ein Rathaus II geopfert werden. Dem gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt wird damit die zentrale Begegnungs- und Kulturstätte genommen.

Ursprünglich waren am Beginn des Spardiktats Streichungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 98 Millionen Euro geplant. Tatsächlich werden es jedoch bis Ende 2021 insgesamt 139 Millionen Euro sein. Mit dem Spardiktat werden den Bürgern 41 Millionen Euro also mehr genommen, als ursprünglich vom Rat beschlossen wurde. So waren die Belastungen der beiden Erhöhungen der Grundsteuer B mit insgesamt 17,7 Millionen Euro überhaupt nicht nötig – oder die Streichung des Bottrop-Passes mit Einsparungen von 225.000 Euro.

Beim Metzger heißt es beim Abschneiden der Wurst: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Hier ist das Gegenteil der Fall. Die Stadt ist keine Metzgerei. Es geht um eine soziale Stadt, den Menschen nicht ihre Zukunft zu stehlen und ihnen nicht ihre Würde zu nehmen!

Das Spardiktat und seine Auswirkungen zeigen wie unter einem Brennglas, wie unsozial diese Beschlüsse waren. Die Politik der Umverteilung der Mittel des Bundes und des Landes von unten nach oben hat in Bottrop seine Fortsetzung durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gefunden. Der Gedanke an Gerechtigkeit, Unterstützung für Menschen, die unsere Solidarität benötigen, die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen, dies alles wird durch das Spardiktat mit Füssen getreten.

Nach 10 Jahren hinterlässt der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine tiefe unsoziale Spur in unserer Stadtgesellschaft. Die Befürworter des Spardiktats argumentieren, dass mit dem Stärkungspakt die Stadt Konsolidierungshilfen des Landes NRW in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten hat. Dies sind nach Auffassungen der DKP nichts anderes als bisher vorenthaltene Mittel des Landes für eine notwendige auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Bottrop. Entschieden lehnt die DKP ab, dass die Stadt künftig jährlich 10 Millionen Euro zum Abbau der Kassenkredite verwendet. In den letzten Jahren hat die Stadt bereits 45 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt. Das war unverantwortlich angesichts der sozialen Not in unserer Stadt! Die jetzigen 172 Millionen Euro müssen durch die Banken sowie ein Entschuldungsprogramm der Bundesregierung und des Landes NRW getilgt werden. Eine Beteiligung der Stadt an der Tilgung der Kassenkredite lehnt die DKP entschieden ab. Dies würde weitere Streichorgien für die Stadt bedeuten. Denn Geld ist genug da: Es liegt in den falschen Händen und wird für die falschen Dinge ausgegeben: Für das Militär, weltweite Kriegseinsätze und Geschenke an das Kapital.

Statt Abbau der Kassenkredite muss Bottrop in den nächsten Jahren die verheerende Wirkung des Spardiktates wieder beseitigen: Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sowie die Vielfalt im sozialen und kulturellen Leben wiederherstellen und die Belastungen der Bürger durch die Erhöhungen der Grundsteuer B endlich wieder zurücknehmen.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn jetzt durch Studien, auch des Kommunalverbandes Ruhr, der Eindruck erzeugt wird, die finanzielle Situation der Kommunen im Ruhrgebiet habe sich verbessert. Kaputtsparen, um schwarze Zahlen auszuweisen, ist keine Lösung! Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen. Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt wird sich von 377 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 431 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöhen. Von einer Verbesserung der Schuldensituation kann daher überhaupt nicht gesprochen werden!

Bis auf wenige Ausnahmen wird die Reinigung von städtischen Gebäuden von externen Reinigungsfirmen durchgeführt. Das Sparen bei der städtischen Reinigung begann bereits 1983 mit der damals sogenannten „Intervallreinigung“. Die DKP hat das von Beginn an scharf kritisiert. Die Beschäftigten in den privaten Reinigungsfirmen müssen zu Niedriglöhnen und häufig unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Vielfach werden unbezahlte Überstunden geleistet, da die Arbeitsvorgaben sonst nicht zu leisten sind. Unter solchen Bedingungen bleibt die Sauberkeit in Schulen, KITAs und den Verwaltungsgebäuden auf der Strecke. Es ist unverantwortlich, dass mit städtischen Geldern die Inhaber privater Reinigungsfirmen auf Kosten der unterbezahlten Reinigungskräfte satte Gewinne machen.

Es hat vieler Jahre bedurft durch öffentlichen Druck und Initiativen des Personalrates, dass die Verwaltung jetzt ein Konzept vorlegen muss, wie die Reinigung künftig wieder rekommunalisiert werden kann. Was in den Städten Bochum, Herne, Köln, Wuppertal oder Witten möglich wurde, die Reinigung städtischer Gebäude wieder in städtische Hände zurückzugeben, muss auch in Bottrop endlich umgesetzt werden. Guter Lohn für gute Arbeit muss auch in Bottrop für die städtische Reinigung gelten.

Nach Auffassung der DKP sollte dies nur ein erster Schritt sein. Der Unsitte, dass immer mehr Pflichtaufgaben der Stadt durch Dienstverträge an kommerzielle und externe Dienstleister vergeben werden, muss Einhalt gegeben werden. Städtische Aufgaben müssen auch künftig weiterhin auch durch städtische Beschäftigte durchgeführt werden. Dies muss unserer Meinung auch für Aufgaben gelten, die bisher von kirchlichen Institutionen wie der Diakonie oder der Caritas wahrgenommen werden. Auch für diese Beschäftigten sollte selbstverständlich gelten: das Grundrecht auf Streik, ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag und die einheitliche Vertretung durch einen starken Personalrat der Stadtverwaltung.

Völlig zu Recht wird in der Öffentlichkeit sehr stark kritisiert, dass es bei den Baumaßnahmen zur Renovierung des Rathauses, der Erweiterung des Quadrats sowie des Kulturzentrums zu massiven Kostensteigerungen kommt. Allein diese drei Baumaßnahmen führen zu Mehrkosten von über 5 Millionen Euro. Die Sparwut, möglichst Personal einzusparen, zeigt hier ihre fatale Wirkung. Die Planung wird an externe Planungsbüros vergeben, statt diese Aufgaben selbst durch die städtischen Dienststellen zu bearbeiten. Bei der Auftragsvergabe durch externe Planungsbüros kann die Baubranche Extraprofite durch höhere Preise erzielen, da die Stadt aus dem Vertrag mit dem Planungsbüro nur mit großen Verlusten wieder herauskommt. Gleichzeitig fehlt bei der Stadt die Kapazität, die Planung und Baudurchführung fachgerecht zu begleiten und zu kontrollieren.

Exemplarische Beispiele sind der Rathausturm, der „vergessen“ wurde oder beim Quadrat, wo eine tiefere Ausschachtung zur Vorbereitung des Baugrundes sowie eine größere Menge an Teichschlamm und deren Entsorgung bei Verlegung des Biotopes notwendig war. Dies nenne ich schlicht Schlamperei! Die Kostenexplosion bei diesen Baumaßnahmen nur auf die Erhöhung der Baupreise zu schieben, verdeckt nur die Ursachen in der eigenen Verwaltung: Der Personalmangel in den Fachämtern – übrigens auch ein Ergebnis des Spardiktates – und der Fehler, Planungsbüros mit der Abwicklung von Baumaßnahmen zu beauftragen.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Baus der Sekundarschule oder die Erweiterung der OGS an der Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei diesen Baumaßnahmen – von der Stadt geplant und unter städtischer Regie realisiert – wurde der Kostenrahmen eingehalten! Und das bei einer Bausumme in der Größenordnung der Erweiterung des Quadrats! Die Konsequenz muss sein: Mehr städtisches Fachpersonal einstellen und grundsätzlich keine Fremdvergaben mehr an Planungsbüros, die sich ihre Fehlplanungen auch noch teuer bezahlen lassen! Anders ausgedrückt: Wenn Sie zuhause eine Glühbirne tauschen: Würden Sie dann für die Reparatur einen Elektriker kommen lassen? Das Motto der Stadtverwaltung muss lauten: Wir können es selbst besser!

Die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Bottrop ist die wichtigste soziale Aufgabe der nächsten 10 Jahre. Die DKP hat deshalb vorgeschlagen, 10 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die nächsten drei Jahren zu beschließen. Die städtische GBB ist mit der Aufgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen, allein überfordert. Dabei gilt es, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen. Vonovia und VIVAWEST nutzen den sozialen Wohnungsbau schamlos aus, indem nach der Bindungsfrist von 20 Jahren drastische Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Diese Spirale der Mieterhöhungen muss unterbrochen werden. Kommunaler Wohnungsbesitz hat nicht das Ziel einer maximalen Gewinnsteigerung, wie bei den großen Wohnungskonzernen. Preiswertes Wohnen ist ein Menschenrecht! Städtischer Boden darf nach Auffassung der DKP künftig nur für die Errichtung preiswerten Wohnraums vergeben werden. Der teure Baugrund ist eine Ursache für die hohen Mietkosten im Wohnungsneubau.

Die Stadt hat mit dem Erbbaurecht die Möglichkeit, auch bei Neubauten preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. Bisher fordert nur die DKP seit Jahrzehnten die Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht. Hier ist ein Umdenken der anderen Ratsparteien dringend notwendig. Schauen sie nach München. Dort werden städtische Grundstücke schon länger nur noch nach Erbbaurecht vergeben.

Der Beschluss des Rates im Juli, den Klimanotstand auszurufen, muss endlich auch zu Konsequenzen in der Kommunalpolitik führen. Es muss Schluss sein mit dem Ziel, möglichst viele innerstädtische Grünflächen zu bebauen.

  • Gestern sind dem Baudezernenten, Herrn Müller, 560 Einsprüche gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Landschaftsschutzgebiet der Tourcoingstraße übergeben worden. In dem Einspruch heißt es: „Die Landschaftsschutzfläche ist Bestandteil des regionalen Grünzugs und eine wichtige Frischluftschneise für den Eigen. Gegen den Anstieg der Temperaturen im Sommer erfüllt sie eine bedeutende Klimafunktion. Die Randbebauung widerspricht dem Landschaftsplan und gefährdet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit kühler Luft.“
  • Auch gegen die Aufstellung de Bebauungsplanes Johannesstraße haben 186 Anwohner Einspruch eingelegt. Dort sollen Mietergärten im Bottroper Süden bebaut und preiswerter Wohnraum abgerissen werden.
  • Gegen die Bebauung der Grünfläche Beckheide gibt es seit Jahrzehnten Widerstand der Anwohner. Dort hatte die Bürgerinitiative im Juni 2017 ca. 1.000 Unterschriften gegen die Bebauung an die Stadt übergeben.
  • Massive Proteste gibt es bekanntlich auch bei der geplanten Bebauung der Grünfläche Am Freitagshof.

Trotzdem hält die Stadt in allen Fällen an ihren Planungen fest, wie der aktuelle Wohnungsbauflächenbericht 2019 zeigt.

Auch das Kraneburger Feld muss nach unserer Meinung als großes Naturschutzgebiet erhalten bleiben und darf nicht mit einem Gewerbegebiet bebaut werden. Nach dem Rückzug von IKEA hat die Chance bestanden, die Planungen eines Gewerbegebietes endgültig aufzugeben. Kennen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich dieses Kraneburger Feld? Gehen Sie dort einmal hin, selbst zu dieser Jahreszeit ist es noch ein schönes Gebiet, wo sich ein Spaziergang lohnt. Gehen Sie vielleicht mal freitags dort hin – sie wissen ja: „Fridays for Future“!! Vielleicht wird ihnen dann auch bewusst, welcher Irrsinn es ist, die B 224 zu einer Transitautobahn auszubauen!

Damit Bottrop wieder eine lebenswerte Stadt wird, müssen wir in die Zukunft investieren:

  • Kostenfreie KITAs und die Gebühren für die OGS an den Grundschulen abschaffen.
  • Die Schullandschaft unserer Stadt ist so auszubauen, dass langes gemeinsames Lernen ermöglicht wird statt eines fünfgliedrigen Schulsystems.
  • Sichere Fahrradwege schaffen und nicht nur eine Fahrradspur auf den engen Straßen auszuweisen.
  • Das Stenkhoffbad endlich zu einem modernen Familienbad auszubauen.
  • Kostenfreien ÖPNV statt nur Symbolpolitik mit freier Fahrt zu verkaufsoffenen Sonntagen.
  • Wiedereinführung eines Bottrop-Passes, der diesen Namen auch verdient, um allen Menschen die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu ermöglichen.

Die DKP wird dem Haushalt der Stadt aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik nicht zustimmen.

 

 

 

 

 

Rede Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 über die Festsetzung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Jahrelang hat die Stadt Bottrop zu geringe Kosten für die Miete bei Hartz-IV-Empfängern berechnet. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, hatten sich bisher in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009 berechnet. Als Grundlage wurde aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer mittleren Lageklasse genommen. Dafür wird aktuell ein Quadratmeterpreis von 5,15 Euro zugrunde gelegt. Der aktuelle Mietspiegel geht jedoch in dieser Altersklasse inzwischen von einem mittleren Mietrichtwert von 5,87 Euro aus. 2014 und 2017 hatte es neue Mietspiegel für Bottrop gegeben. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in den „Ergänzenden Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt.

Bei einer vierköpfigen Familie wird für 95 qm eine angemessene Miete mit 490 Euro vom Sozialamt übernommen. Die realen Kosten betragen nach dem Mietspiegel aber circa 557 Euro Kaltmiete. Die Mehrkosten von 67 Euro belasten zusätzlich das geringe Einkommen von armen Familien. Die DKP hatte für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober daher den Antrag gestellt, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug den realen Bedingungen anpasst.

Die heute zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stellen sicher eine Verbesserung für die Betroffenen dar. Sie berücksichtigen jedoch nach Auffassung der DKP nicht die rasanten Mietsteigerungen in Bottrop. Die Daten stammen aus dem Jahr 2017 und sollen ab Anfang 2019 gelten. Gerade in diesem Jahre hat es einen deutlichen Anstieg der Mieten gegeben, der sich in den künftigen Kosten der Unterkunft nicht widerspiegelt.

Bei dem angeführten Beispiel einer vierköpfigen Familie in einer 95 qm Wohnung beträgt der künftige Zuschuss 522 Euro. Es verbleibt dann immer noch ein Eigenanteil von 35 Euro, der aus dem Hartz-IV-Regelsatz aufgebracht werden muss. Nach dem Bundessozialgericht darf mit den Kosten der Unterkunft keine Segregation erfolgen. Es müssen also auch freie Mietwohnungen mit 95 qm in Kirchhellen und Fuhlenbrock für eine Nettokaltmiete mit einem Quadratmeterpreis von 5,50 Euro angeboten werden. Dieser Nachweis wird in dem Gutachten der Beratungsgesellschaft „Analyse & Konzepte“ nicht gegeben. Ich habe mir Mietangebote aus diesen Stadtteilen angeschaut. Es finden sich keine Angebote zu dieser Miethöhe.

Die DKP ist der Auffassung, dass sich mit den neuen Kosten der Unterkunft die soziale Spaltung und Segregation sich in Bottrop weiter vertieft. Damit verstößt die heutige Vorlage nach Auffassung der DKP gegen Grundsätze des Bundessozialgerichtes.

Ich gebe ihnen ein aktuelles Beispiel: Der Vonovia Wohnungskonzern hat in der Bögelsheide im Eigen seinen Wohnungsbestand energetisch saniert. Die bisherige Nettokaltmiete wurde für eine 59 qm Wohnung von 310 Euro auf 420 Euro angehoben. Dies ist eine Mieterhöhung von 35 Prozent! Eine fast 80-jährige Mieterin lebt von der Grundsicherung. Da die Wohnung etwas größer ist, als für eine Person angemessen gilt, zahlt die alte Dame aus ihrem Regelsatz bisher 29 Euro selbst zur Kaltmiete. Künftig müsste die Dame aber 117 Euro aus ihrem Regelsatz bezahlen. Dabei sind die künftigen angehobenen Kosten der Unterkunft bereits eingerechnet. Die alte Dame ist völlig fertig und verzweifelt.

Ich habe sie zum Sozialamt begleitet. Es gibt die Zusicherung des Sozialamtes, zunächst, bis die neuen Kosten der Unterkunft vom Rat beschlossen wurden, erst einmal die Mieterhöhung von 110 Euro zu übernehmen. Das ist sicher sehr positiv. Gleichzeitig wurde aber auch der Dame mitgeteilt, dass im Jahr 2019 das Sozialamt nicht unbegrenzt die neue Miethöhe zahlen wird. Diese Dame wird mit dem Mietwucher des Vonovia Konzerns und den zu geringen städtischen Kosten der Unterkunft aus ihrer jahrzehntelangen Wohnung vertrieben. Dies ist leider kein Einzelfall. Im Sozialamt stapeln sich die Unterlagen ähnlicher Fälle! Die Wohnungsfrage ist auch in Bottrop zum größten sozialen Problem geworden!

Dazu fällt mir der treffende Satz von Heinrich Zille ein: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung genau so töten, wie mit einer Axt.“

Konsequent wäre es nach Auffassung der DKP, die Kosten der Unterkunft nach der Angebotsmiete zu berechnen. Diese beträgt derzeit in Bottrop 6,25 Euro. Die Stadt Dortmund berechnet z. B. die Kosten der Unterkunft nach der Angebotsmiete.

Die DKP lehnt die neuen Kosten der Unterkunft als zu gering ab. Auch künftig spart die Stadt auf Kosten von finanzschwachen Personen und Familien und verschärft die soziale Spaltung sowie Segregation in der Stadt.

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 zu Gebührenerhöhungen der BEST

Die DKP hat im Verwaltungsrat der BEST die Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne, Biotonne sowie der Straßenreinigung und dem Winterdienst abgelehnt. Seit Jahren kritisiert die DKP, dass den Bürgern über die Höhe der kalkulatorischen Kosten massiv in die Taschen gegriffen wird. Der Gebührenbedarf der BEST steigt 2019 um 123.000 Euro. Die kalkulatorischen Kosten bei der BEST werden mit 6,37 Prozent berechnet. Durch diesen erhöhten Zinssatz werden die Bürgerinnen und Bürger mit 1.706.000 Euro Kosten belastet. Bei realistischen kalkulatorischen Kosten von 4,5 Prozent könnten 500.000 Euro eingespart werden. In diesem Fall können die Müll-Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sogar gesenkt, statt erhöht werden.

Beim Winterdienst wurden die Gebühren im letzten Jahr um 60 Prozent erhöht. Für das kommende Jahr sollen sie um weitere 4,5 Prozent steigen. Auch hier treiben die kalkulatorischen Kosten die Gebühren für den Winterdienst unnötig in die Höhe.

Mit dem Haushalt der Stadt Bottrop ist die BEST verpflichtet, jährlich 300.000 Euro an den Haushalt der Stadt abzuführen. Die DKP ist der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der BEST ist, die Finanzlücken der Stadt zu stopfen, sondern zuverlässig und preiswert die Stadtreinigung und Müllabfuhr für die Bürger anzubieten.

Die DKP hält die Gebühren der BEST für nicht gerechtfertigt und hat sie daher im Verwaltungsrat abgelehnt.

DKP lehnt städtischen Haushalt ab

Am 27.11. fand die Ratssitzung zum städtischen Etat statt. Hier hatte auch Michael Gerber Gelegenheit, in seiner Haushaltsrede zu den Vorschlägen der DKP zu sprechen, aber auch auf aktuelle Versäumnisse der Stadtspitze hinzuweisen. Hier seine Rede – es gilt das gesprochene Wort.

Die Einbringung des Etats in der letzten Ratssitzung war von Ihnen, Herr Oberbürgermeister nur bestimmt von der Bilanz, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Welche teilweise verheerenden Auswirkungen die 229 Maßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bei den finanzschwachen Menschen in unserer Stadt bewirken, haben sie völlig ausgeblendet.

Der Haushaltsausgleich gelingt nur, weil die Infrastruktur systematisch auf Verschleiß gefahren wird. Ein Blick auf den Zustand der Straßen zeigt dies deutlich. Trotz der vielen Baustellen in der Stadt wird er nicht besser, sondern immer schlechter. In der Wirtschaft nennt man so etwas  Bilanzkosmetik. Die Konsolidierungshilfen des Landes für das kommende Jahr in Höhe von 7.600.000 Euro sind ja eigentlich keine Geschenke, sondern nur vorenthaltene Mittel, die Bund und Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der Stadt zur Verfügung stellen müssten. Im Jahr 2020 werden letztmalig vom Land 3.800.000 Euro als Konsolidierungshilfe bereitgestellt. Am Ende des Spardiktats 2021 sitzt Bottrop weiterhin auf Millionen Schulden bei den Kassenkrediten. Für einen Euro Konsolidierungshilfe mussten zwei Euro städtischer Finanzmittel dauerhaft gestrichen werden.

Selbst das Wirtschaftsinstitut der Konzerne, das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, kam im letzten Jahr in einer Studie, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zog, zu dem Ergebnis: Das Spardiktat „sorgt jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.“ Den Städten „fehlt längerfristig Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.“ Weiter heißt es in der RWI-Studie: „Die Kommunen erreichten (das Sparziel) vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Soweit das vernichtende Fazit des RWI.

Die DKP hat eine andere Sichtweise auf die Situation der Menschen in unserer Stadt, als die Etatreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers. Die soziale Spaltung unserer Stadt wird immer tiefer. Das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat daran einen großen Anteil. Menschen im Hartz-IV-Bezug kommen immer seltener aus der Armutsspirale heraus. Dafür steht die Abschaffung des Bottrop-Passes, die Streichung des städtischen Essengeldzuschusses bei den Ganztagsschülern, die Abschaffung des Geschwisterrabattes bei der Musikschule oder die Beseitigung der Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien beim Kinderferienzirkus und die drastische Erhöhung der Grundsteuer B – um nur einige Beispiele aus dem Sparkatalog zu nennen. Wenn selbst die Erfinderin von Hartz IV, die SPD, jetzt über die Abschaffung diskutiert, ist es mehr als überfällig, sich vom Spardiktat der Stadt zu verabschieden.

Dies wäre auch im Interesse der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung. Seit langem fordert die DKP, die Reinigungskräfte wieder bei der Stadt zu beschäftigen, statt bei Reinigungsfirmen, die maximal den Mindestlohn zahlen. Diese Beschäftigungsverhältnisse bedeuten Armut im Rentenalter. Die steigenden Belastungen der Beschäftigten bei der Stadt zeigen sich auch in einem wachsenden Krankenstand. 400 Langzeiterkrankte sind ein Alarmsignal! Dringend notwendig ist es, wieder über Bedarf auszubilden!

In Bottrop steigen die Mieten dramatisch. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort wurde eine neue Bauordnung beschlossen. In dieser gibt es eine Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie „geförderte Wohnnutzfläche“ fallen. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen. Die Regelung soll stadtweit gelten, Ausnahmen für besonders reiche Viertel soll es nicht geben.

In Bottrop ist der Vonovia-Wohnungskonzern dabei, ganze Siedlungen energetisch zu sanieren. Auf die Mieter kommt dadurch jedoch eine riesige Kostenlawine zu. Die Vonovia nutzt die unsoziale Mietgesetzgebung brutal für ihren Mietwucher aus. Danach dürfen 11 Prozent der Kosten für die Modernisierung auf die Miethöhe angerechnet werden. Nach 9 Jahren haben die Mieter die Kosten der Modernisierung abbezahlt. Die Vonovia kassiert aber jahrzehntelang weiter die hohen Mieten! Damit macht der größte deutsche Wohnungskonzern riesige Profite auf Kosten der Mieter. Die prognostizierten Energieeinsparungen erweisen sich dagegen als leere Versprechungen. Die Mieterhöhungen der Vonovia betragen über 100 Euro für 60 Quadratmeter. Dies ist ein Skandal. Die Mieten steigen für die Mieter um bis zu 36 Prozent!

Die DKP hatte im Sozialausschuss beantragt, dass die Kosten der Unterkunft für Menschen in Transferbezug in Bottrop nach dem Mietspiegel aus dem Jahr 2009 neu berechnet werden. Die Durchschnittsmiete war seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten wurde aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 1.07.2013 berücksichtigt. Betroffen sind insgesamt 8.500 Menschen in unserer Stadt. Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter nämlich die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Die Stadt spart so seit Jahren auf Kosten von armen Menschen. Wir müssen feststellen, dass durch die Modernisierungen der Wohnungskonzerne auch die Neuregelung der Kosten der Unterkunft, die in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden soll, der Mietentwicklung in Bottrop hinterherläuft. Die Konsequenz wird sein, dass viele Mieter künftig gezwungen sein werden, ihre jahrzehntelang bewohnte Wohnung zu verlassen. Für finanzschwache Menschen und Familien wird es jedoch in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die Stadt muss aus sozialer Verantwortung selbst ein Wohnungsbauprogramm für preiswerte Wohnungen auflegen. Die DKP hatte dafür 10 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre beantragt. Gemeinsam mit der GBB muss die Stadt dafür wirken, dass es künftig wieder ausreichend preiswerten Wohnraum gibt.

Die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wird durch die marode Infrastruktur der Stadt immer höher. Die Sanierung der Abwasserkanäle und der Straßen wird durch die jahrelangen Versäumnisse immer teurer. Mit den Kanalbaukosten wird dies über die Abwassergebühren auf die Bürger umgeschlagen. Bei der Instandhaltung der Straßen wird so lange gewartet, dass eine teure Komplettsanierung notwendig wird, die nach dem Kommunalabgabengesetz bis zu 60 Prozent auf die Anlieger abgewälzt wird. Viele Betroffene werden damit finanziell völlig überfordert. Die DKP hat deshalb für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingereicht, dass der Rat der Stadt sich an den NRW-Landtag wendet, um den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetz NRW dahingehend zu ändern, dass die Pflicht der Gemeinden entfällt, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Wir befassen uns heute noch in der Ratssitzung mit dem Thema Talentschule. Dass Talentschulen landesweit eingerichtet werden sollen, ist das Eingeständnis für ein miserables Bildungswesen in NRW mit fünf Schulformen in der Sekundarstufe I. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland! Auch wenn die Bildungspolitik in der Zuständigkeit des Landes liegt, haben wir als Schulträger nicht nur Verantwortung für die Schulgebäude zu tragen, sondern in erster Linie für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Der aktuelle Integrationsbericht der Stadt macht deutlich, wie schlecht es um die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt bestellt ist. Nur 8,4 Prozent der Schüler*innen mit Migrationshintergrund besuchen das Gymnasium. Bei den Schüler*innen ohne Migrationshintergrund sind es 30,5 Prozent. Das Einkommen des Elternhauses und Herkunft sind immer noch entscheidend für den Bildungserfolg in unserer Stadt. Die DKP fordert seit langem, alle Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, um Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Dann würden auch die Elternbeiträge für die OGS entfallen.

In den letzten zwei Jahren war der Apotheker-Skandal das beherrschende Stadtgespräch in Bottrop und weit darüber hinaus. Mit dem heutigen Ratsbeschluss, die interkommunale Zusammenarbeit im Apothekenwesen  zu beenden und eine eigene Bottroper Amtsapothekerin einzustellen, ist dieses schreckliche Kapitel der Gesundheitspolitik noch lange nicht abgeschlossen. Das Landgericht Essen hat ein Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Apotheker Stadtmann festgestellt. Das betrifft den Kreis Recklinghausen, der die Dienstaufsicht der Amtsapothekerin hatte, aber natürlich auch unsere Stadt und das Gesundheitsamt. Eine öffentliche Aufarbeitung dieses Behördenversagens hat bisher nicht stattgefunden. Gegen den Kreis Recklinghausen ist von den Anwälten der Nebenkläger inzwischen Klage eingereicht worden. Es hätte der Stadt gut zu Gesicht gestanden, heute in der Ratssitzung auch Frau Bennedetti als Sprecherin der betroffenen Krebspatientinnen zu Wort kommen zu lassen.

Es ist traurig, dass in Bottrop der 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 völlig ignoriert wurde. Auch in Bottrop wurde am 9. November 1918 ein Arbeiterrat gewählt. Zunächst im Geheimen, dazu kamen dann Soldaten, zusammen bildeten sie den Arbeiter- und Soldatenrat unter Vorsitz des SPD-Mitglieds Wingold. Man darf sich die Rolle dieses Rates jedoch in Bottrop nicht im Sinne eines „Revolutionsrates“ vorstellen, seine Mitglieder versuchten, wie es hieß, Plünderungen zu verhindern, mit den Zechenverwaltungen zu verhandeln und „Ansammlungen zu vermeiden“. Auch Streiks in den Bergwerken wurden misstrauisch beäugt, die Reichswehr geholt und Bottrop besetzt. Schließlich machte der Arbeiter- und Soldatenrat sich selbst überflüssig im Zuge der allgemeinen Übernahme der Macht im Reich durch die früheren Herren, den Zechenbaronen, dem Großkapital und den Freikorps. Erst anlässlich des Kapp-Putsches blühte eine neue Streikbewegung, eine Abwehrhaltung gegen das Militär und gegen Rechts auf.

Auch heute gilt es gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus in unserer Stadt zusammen zu stehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, ÖDP, Linkspartei, DKP und LSB, das Bündnis buntes Bottrop finanziell zu unterstützen.

Die Novemberrevolution ist mit der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts und der Einführung eines Allgemeinen Wahlrechts, der Einführung von Betriebsräten und der bürgerlichen Demokratie nicht nur in der Hauptstadt Berlin im Ansatz steckengeblieben, sondern auch in Bottrop. Aber immerhin war es ein Anfang! Die Novemberrevolution bedeutete auch das Ende des I. Weltkrieges, in dem 14 Millionen Menschen starben.

100 Jahre später wird der Bundeswehr-Etat um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro angehoben. Es ist der bisher höchste Rüstungsetat. Bis 2024 sollen die deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Dies entspricht einer Verdoppelung der heutigen Ausgaben. Statt Rüstungswahnsinn und deutsche Kriegseinsätze im Ausland muss das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden. Es ist bezeichnend, dass die DKP als einzige Partei die hohen Rüstungsausgaben im Rat kritisiert.

Die DKP fordert, dass zur Entschuldung der Kommunen die Kassenkredite der Gemeinden auf Kosten der Banken gestrichen werden. Unsere Forderung wird hier gern lapidar als utopisch abgetan. Die Bankenrettung, 2008 innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen, kostet dem Steuerzahler bis heute bereits 68 Milliarden Euro. Darin sind die Risiken der WestLB-Abwicklung von 12 Milliarden Euro noch nicht mitgerechnet. Eine vierköpfige Familie hat damit mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt! Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten. Wir meinen jedoch – und ich hoffe, auch Sie, meine Damen und Herren – dass die Städte und Gemeinden systemrelevanter für das Gemeinwohl sind, als die Finanzindustrie!

In diesen Wochen schließt mit Prosper Haniel die letzte von ursprünglich acht Zechen in Bottrop. Damit endet die Steinkohleförderung in Deutschland. In Bottrop geht die 150-jährige Geschichte des Bergbaus zu Ende. Der Bergbau hat Bottrop und seine Einwohner geprägt. Legendäre Bergarbeiter wie der Kommunist Clemens Kraienhorst, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Hibernia und der Schachtanlage Rheinbaben, bleiben unvergessen. Bottrop kann stolz sein auf die Arbeit der Bergleute und die damit verbundenen Traditionen. Mit dem Bergbau ist das Dorf Bottrop erst zur Stadt und zur Großstadt geworden. Ziemlich genau einhundert Jahre dauerte es nur, bis Bottrop vom Bauerndorf zur Großstadt mit über einhundert tausend Einwohnern wurde. Ohne die Arbeiter aus aller Herren Länder untertage wäre das nicht geschehen.

Die DKP hatte im Kulturausschuss vorgeschlagen, den Malakowturm in Bottrop als Weltkulturerbe bei der UNESCO anzumelden. Der über 30 Meter hohe Malakowturm der ehemaligen Schachtanlage Prosper II zählt zu den wenigen noch erhaltenen gemauerten Fördertürmen im Ruhrgebiet. Außerdem besteht im gegenwärtig noch laufenden Betrieb die letzte Chance, den Zustand der über- und untertage gelegenen Teile der Bergwerke und vor allem die Arbeit der Bergleute zu dokumentieren. Wie und wo soll dieser Teil der Bottroper Geschichte nachfolgenden Generationen vermittelt werden? Das Museum für Ur- und Ortsgeschichte dürfte dafür nicht groß genug sein und eine Abgabe von Archivalien an Museen in anderen Städten ist im Interesse der lokalen Geschichte nicht sinnvoll. Es war nicht gewollt, über diese Vorschläge der DKP im Kulturausschuss ernsthaft zu diskutieren. Eine solche Aufarbeitung unserer Bergbautradition- und Geschichte ist für die kommenden Generationen sinnvoller, als jetzt Bergleute als Ampelmännchen zu installieren.

Die Anwohner in Welheim und Batenbrock haben aktuell mit den Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Kokerei von ArcelorMittal zu kämpfen. Die von der Kokerei verursachten hohen Benzo(a)pyren Werte gefährden die Gesundheit und der ölhaltige Koksstaub verursacht massive Schäden an den Häusern, den Außenanlagen der Anwohner und den PKWs. Die Wut und die Verzweiflung der Menschen sind so groß, dass erste Anwohner aus den Stadtteilen weg ziehen wollen. Sie befürchten, dass die Belastungen sich durch das geplante Gaskraftwerk noch verschlimmern. Kollege Göddertz, sie wohnen auch in direkter Nachbarschaft der Kokerei. Mit dem Leiter der Kokerei haben Sie gesprochen, den Kontakt zur Bürgerinitiative „Saubere Luft“ bisher aber nicht gesucht.

Mir ist bewusst, dass die Etatrede der DKP abweicht von den Beiträgen der anderen Ratsparteien. Die Hauptsorge der Menschen in Bottrop ist jedoch nicht ein mit Bilanzkosmetik ausgeglichener Haushalt der Stadt sondern die Belastungen durch Streichungen und Gebührenerhöhungen des Spardiktats, explodierende Mietpreise, das Behördenversagen beim Apotheker-Skandal oder ein deutliches öffentliches Wort von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gegen die Umweltverschmutzung der Kokerei.

Der Haushalt 2019 ist unsozial und verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt! Die DKP lehnt daher den Haushalt ab.

Glück Auf!

Ungehaltene Rede von Irmgard Bobrzik zum Thema Dreck in Welheim

Anlässlich der Wahl eines neuen Mitglieds zum Naturschutzbeirat wollte DKP-Vertreterin Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt zu den Anliegen insbesondere der Bürger in Welheim zur Schadstoffbelastung Stellung nehmen – sie kam jedoch nicht dazu: der OB meinte, das gehöre nicht zum Thema… Hier ihr vorbereitete Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden gleich ein neues Mitglied für den Naturschutzbeirat wählen und namens der DKP kann ich mitteilen, dass ich den Kandidaten wählen werde.

Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, aus diesem Anlass auf das Flugblatt und die Aktion der IG Stoppt A52 einzugehen, schließlich wird hier ein Anliegen vertreten, dass uns alle angeht: Der Schutz unserer Umwelt, auch und gerade in Welheim, wo wir jetzt tagen. Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen, auch wenn der US-Präsident ihn leugnet, ist er da, er wird uns und die nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes verändern!

Insofern sollte in den nächsten Sitzungen von Rat und Ausschüssen das Anliegen der Initiative und die aufgeworfenen Fragen diskutiert werden:

  1. Welche Belastungen des Stadtteils Welheim und der ganzen Stadtsind für die Zukunft zu beachten nicht nur durch die Kokerei und die Nachwirkungen des Kohlebergbaus und im Zuge des Klimawandels zu erwarten?
  2. Ist der Bau von Autobahnen in der heutigen Zeit und in Zukunft noch sinnvoll und was sind die Alternativen?
  3. Muss nicht im Zuge des Klimawandels alles, aber auch wirklich alles getan werden, um Naturflächen und schattenspendenden Bäume zu erhalten?

Die DKP jedenfalls wird in der nächsten Zeit zu bereits vorgelegten Vorschlägen weitere erarbeiten und sie zur Diskussion stellen – nicht einmal zur „Innovation“ unserer „City“, sondern zur Erhaltung von Natur und Umwelt in den Zeiten des Klimawandels. Zunächst habe ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beantragt, dass der Leiter des Gesundheitsamts über mögliche Gefahren von Benzo(a)pyren aus der Kokerei informiert. Die Sitzung ist am 9. Oktober.

Insofern bedanke ich mich ausdrücklich bei der Initiative, wieder einmal auf die Problematik hingewiesen zu haben.

Rede von Irmgard Bobrzik zur Nichtvergabe von Schulräumen an Rassisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Rassisten und Faschisten in Bottrop keinen Raum bekommen sollen – also auch und insbesondere keinen Schulraum, das gebietet schon das Grundgesetz.

Wenn aber der Rat nun einen Beschluss dazu herbeiführen muss, weil es bisher keine Handhabe gab, den Nazis die Tür zu weisen, dann sollte der Beschluss nicht nur zu Zeiten vor den Wahlen gelten, sondern zu allen Zeiten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden: Bottrop ist bunt, nicht braun und hat keinen Platz für rechtes Pack.

Das ist der Hintergrund des gemeinsamen Antrags von DKP und der Partei Die Linke, der bereits im Hauptausschuss diskutiert worden ist. Denn unseres Erachtens reichen die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen nicht aus, sie lösen das Problem nicht. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet.

In unserem Antrag an den Hauptausschuss bezogen wir uns auf die Definition von „Rassismus“ im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965, er lautet: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“

In vielen Städten lehnen es mittlerweile Gaststätten, Hotels und Hallenanbieter ab, Räumlichkeiten an Rassisten zu vermieten, um ein Zeichen zu setzen gegen rechte Hetze. Da sollte die Stadt in seiner Fürsorgepflicht gegenüber Schülern nicht zurückstehen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, genügt mir nicht!

Flugplatzanteile werden zu billig verschleudert – Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 13.12.

Die DKP hatte schon vor 10 Jahren einen Verkauf der Flugplatzgesellschaft gefordert, angesichts der jährlichen Steigerung des Verlustausgleiches durch die Stadt. Der Schritt ist völlig richtig, nicht jedoch die Bedingungen. Laut WAZ rechnen Sie mit keinem hohen Verkaufserlös. In der Presse war dann auch schon von 1.250 Euro die Rede. Es kann aber nicht sein, dass ein Verkaufspreis auf der Grundlage des Stammkapitals der Stadt in Höhe von 12.526 Euro erfolgt. Weiterlesen