Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft.

Betroffen von den Maßnahmen des Spardiktates waren und sind immer noch insbesondere die Menschen, die in Armut leben, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich gab es die größten Streichungen und Einsparungen. Der Stellenabbau bei der Stadtverwaltung betraf insbesondere den Arbeiterbereich. Also auch hier die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen. Dazu schweigen heute wieder einmal die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und ÖDP.

Ich kann hier nur einige wenige Beispiele anführen, die aufzeigen, wie katastrophal sich dieses Spardiktat auswirkt:

  • Die Streichung des Bottrop-Passes nimmt den Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, die letzten Möglichkeiten zur Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt.
  • Die Schließung der Lehrschwimmbecken an den Grundschulen hat dazu geführt, dass es für Grundschüler immer schwieriger wird, erste Erfahrungen im Wasser zu sammeln.
  • Der Rückzug aus der bedarfsgerechten Ausbildung bei der Stadt nimmt Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig wird so die Personalknappheit in der Verwaltung verschärft.
  • Die Entgelte bei der Musikschule wurden erhöht und der Geschwisterrabat wurde gestrichen. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung der Anmeldezahlen von Geschwisterkindern geführt.
  • Selbst vor Kürzungen für das Schokoticket, der Halbierung der Mittel für die Schulverweigerer oder der Kürzung für Schulbudgets wurde nicht zurückgeschreckt.
  • Der städtische Saalbau soll für ein Rathaus II geopfert werden. Dem gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt wird damit die zentrale Begegnungs- und Kulturstätte genommen.

Ursprünglich waren am Beginn des Spardiktats Streichungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 98 Millionen Euro geplant. Tatsächlich werden es jedoch bis Ende 2021 insgesamt 139 Millionen Euro sein. Mit dem Spardiktat werden den Bürgern 41 Millionen Euro also mehr genommen, als ursprünglich vom Rat beschlossen wurde. So waren die Belastungen der beiden Erhöhungen der Grundsteuer B mit insgesamt 17,7 Millionen Euro überhaupt nicht nötig – oder die Streichung des Bottrop-Passes mit Einsparungen von 225.000 Euro.

Beim Metzger heißt es beim Abschneiden der Wurst: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Hier ist das Gegenteil der Fall. Die Stadt ist keine Metzgerei. Es geht um eine soziale Stadt, den Menschen nicht ihre Zukunft zu stehlen und ihnen nicht ihre Würde zu nehmen!

Das Spardiktat und seine Auswirkungen zeigen wie unter einem Brennglas, wie unsozial diese Beschlüsse waren. Die Politik der Umverteilung der Mittel des Bundes und des Landes von unten nach oben hat in Bottrop seine Fortsetzung durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gefunden. Der Gedanke an Gerechtigkeit, Unterstützung für Menschen, die unsere Solidarität benötigen, die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen, dies alles wird durch das Spardiktat mit Füssen getreten.

Nach 10 Jahren hinterlässt der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine tiefe unsoziale Spur in unserer Stadtgesellschaft. Die Befürworter des Spardiktats argumentieren, dass mit dem Stärkungspakt die Stadt Konsolidierungshilfen des Landes NRW in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten hat. Dies sind nach Auffassungen der DKP nichts anderes als bisher vorenthaltene Mittel des Landes für eine notwendige auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Bottrop. Entschieden lehnt die DKP ab, dass die Stadt künftig jährlich 10 Millionen Euro zum Abbau der Kassenkredite verwendet. In den letzten Jahren hat die Stadt bereits 45 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt. Das war unverantwortlich angesichts der sozialen Not in unserer Stadt! Die jetzigen 172 Millionen Euro müssen durch die Banken sowie ein Entschuldungsprogramm der Bundesregierung und des Landes NRW getilgt werden. Eine Beteiligung der Stadt an der Tilgung der Kassenkredite lehnt die DKP entschieden ab. Dies würde weitere Streichorgien für die Stadt bedeuten. Denn Geld ist genug da: Es liegt in den falschen Händen und wird für die falschen Dinge ausgegeben: Für das Militär, weltweite Kriegseinsätze und Geschenke an das Kapital.

Statt Abbau der Kassenkredite muss Bottrop in den nächsten Jahren die verheerende Wirkung des Spardiktates wieder beseitigen: Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sowie die Vielfalt im sozialen und kulturellen Leben wiederherstellen und die Belastungen der Bürger durch die Erhöhungen der Grundsteuer B endlich wieder zurücknehmen.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn jetzt durch Studien, auch des Kommunalverbandes Ruhr, der Eindruck erzeugt wird, die finanzielle Situation der Kommunen im Ruhrgebiet habe sich verbessert. Kaputtsparen, um schwarze Zahlen auszuweisen, ist keine Lösung! Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen. Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt wird sich von 377 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 431 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöhen. Von einer Verbesserung der Schuldensituation kann daher überhaupt nicht gesprochen werden!

Bis auf wenige Ausnahmen wird die Reinigung von städtischen Gebäuden von externen Reinigungsfirmen durchgeführt. Das Sparen bei der städtischen Reinigung begann bereits 1983 mit der damals sogenannten „Intervallreinigung“. Die DKP hat das von Beginn an scharf kritisiert. Die Beschäftigten in den privaten Reinigungsfirmen müssen zu Niedriglöhnen und häufig unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Vielfach werden unbezahlte Überstunden geleistet, da die Arbeitsvorgaben sonst nicht zu leisten sind. Unter solchen Bedingungen bleibt die Sauberkeit in Schulen, KITAs und den Verwaltungsgebäuden auf der Strecke. Es ist unverantwortlich, dass mit städtischen Geldern die Inhaber privater Reinigungsfirmen auf Kosten der unterbezahlten Reinigungskräfte satte Gewinne machen.

Es hat vieler Jahre bedurft durch öffentlichen Druck und Initiativen des Personalrates, dass die Verwaltung jetzt ein Konzept vorlegen muss, wie die Reinigung künftig wieder rekommunalisiert werden kann. Was in den Städten Bochum, Herne, Köln, Wuppertal oder Witten möglich wurde, die Reinigung städtischer Gebäude wieder in städtische Hände zurückzugeben, muss auch in Bottrop endlich umgesetzt werden. Guter Lohn für gute Arbeit muss auch in Bottrop für die städtische Reinigung gelten.

Nach Auffassung der DKP sollte dies nur ein erster Schritt sein. Der Unsitte, dass immer mehr Pflichtaufgaben der Stadt durch Dienstverträge an kommerzielle und externe Dienstleister vergeben werden, muss Einhalt gegeben werden. Städtische Aufgaben müssen auch künftig weiterhin auch durch städtische Beschäftigte durchgeführt werden. Dies muss unserer Meinung auch für Aufgaben gelten, die bisher von kirchlichen Institutionen wie der Diakonie oder der Caritas wahrgenommen werden. Auch für diese Beschäftigten sollte selbstverständlich gelten: das Grundrecht auf Streik, ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag und die einheitliche Vertretung durch einen starken Personalrat der Stadtverwaltung.

Völlig zu Recht wird in der Öffentlichkeit sehr stark kritisiert, dass es bei den Baumaßnahmen zur Renovierung des Rathauses, der Erweiterung des Quadrats sowie des Kulturzentrums zu massiven Kostensteigerungen kommt. Allein diese drei Baumaßnahmen führen zu Mehrkosten von über 5 Millionen Euro. Die Sparwut, möglichst Personal einzusparen, zeigt hier ihre fatale Wirkung. Die Planung wird an externe Planungsbüros vergeben, statt diese Aufgaben selbst durch die städtischen Dienststellen zu bearbeiten. Bei der Auftragsvergabe durch externe Planungsbüros kann die Baubranche Extraprofite durch höhere Preise erzielen, da die Stadt aus dem Vertrag mit dem Planungsbüro nur mit großen Verlusten wieder herauskommt. Gleichzeitig fehlt bei der Stadt die Kapazität, die Planung und Baudurchführung fachgerecht zu begleiten und zu kontrollieren.

Exemplarische Beispiele sind der Rathausturm, der „vergessen“ wurde oder beim Quadrat, wo eine tiefere Ausschachtung zur Vorbereitung des Baugrundes sowie eine größere Menge an Teichschlamm und deren Entsorgung bei Verlegung des Biotopes notwendig war. Dies nenne ich schlicht Schlamperei! Die Kostenexplosion bei diesen Baumaßnahmen nur auf die Erhöhung der Baupreise zu schieben, verdeckt nur die Ursachen in der eigenen Verwaltung: Der Personalmangel in den Fachämtern – übrigens auch ein Ergebnis des Spardiktates – und der Fehler, Planungsbüros mit der Abwicklung von Baumaßnahmen zu beauftragen.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Baus der Sekundarschule oder die Erweiterung der OGS an der Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei diesen Baumaßnahmen – von der Stadt geplant und unter städtischer Regie realisiert – wurde der Kostenrahmen eingehalten! Und das bei einer Bausumme in der Größenordnung der Erweiterung des Quadrats! Die Konsequenz muss sein: Mehr städtisches Fachpersonal einstellen und grundsätzlich keine Fremdvergaben mehr an Planungsbüros, die sich ihre Fehlplanungen auch noch teuer bezahlen lassen! Anders ausgedrückt: Wenn Sie zuhause eine Glühbirne tauschen: Würden Sie dann für die Reparatur einen Elektriker kommen lassen? Das Motto der Stadtverwaltung muss lauten: Wir können es selbst besser!

Die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Bottrop ist die wichtigste soziale Aufgabe der nächsten 10 Jahre. Die DKP hat deshalb vorgeschlagen, 10 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die nächsten drei Jahren zu beschließen. Die städtische GBB ist mit der Aufgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen, allein überfordert. Dabei gilt es, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen. Vonovia und VIVAWEST nutzen den sozialen Wohnungsbau schamlos aus, indem nach der Bindungsfrist von 20 Jahren drastische Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Diese Spirale der Mieterhöhungen muss unterbrochen werden. Kommunaler Wohnungsbesitz hat nicht das Ziel einer maximalen Gewinnsteigerung, wie bei den großen Wohnungskonzernen. Preiswertes Wohnen ist ein Menschenrecht! Städtischer Boden darf nach Auffassung der DKP künftig nur für die Errichtung preiswerten Wohnraums vergeben werden. Der teure Baugrund ist eine Ursache für die hohen Mietkosten im Wohnungsneubau.

Die Stadt hat mit dem Erbbaurecht die Möglichkeit, auch bei Neubauten preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. Bisher fordert nur die DKP seit Jahrzehnten die Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht. Hier ist ein Umdenken der anderen Ratsparteien dringend notwendig. Schauen sie nach München. Dort werden städtische Grundstücke schon länger nur noch nach Erbbaurecht vergeben.

Der Beschluss des Rates im Juli, den Klimanotstand auszurufen, muss endlich auch zu Konsequenzen in der Kommunalpolitik führen. Es muss Schluss sein mit dem Ziel, möglichst viele innerstädtische Grünflächen zu bebauen.

  • Gestern sind dem Baudezernenten, Herrn Müller, 560 Einsprüche gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Landschaftsschutzgebiet der Tourcoingstraße übergeben worden. In dem Einspruch heißt es: „Die Landschaftsschutzfläche ist Bestandteil des regionalen Grünzugs und eine wichtige Frischluftschneise für den Eigen. Gegen den Anstieg der Temperaturen im Sommer erfüllt sie eine bedeutende Klimafunktion. Die Randbebauung widerspricht dem Landschaftsplan und gefährdet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit kühler Luft.“
  • Auch gegen die Aufstellung de Bebauungsplanes Johannesstraße haben 186 Anwohner Einspruch eingelegt. Dort sollen Mietergärten im Bottroper Süden bebaut und preiswerter Wohnraum abgerissen werden.
  • Gegen die Bebauung der Grünfläche Beckheide gibt es seit Jahrzehnten Widerstand der Anwohner. Dort hatte die Bürgerinitiative im Juni 2017 ca. 1.000 Unterschriften gegen die Bebauung an die Stadt übergeben.
  • Massive Proteste gibt es bekanntlich auch bei der geplanten Bebauung der Grünfläche Am Freitagshof.

Trotzdem hält die Stadt in allen Fällen an ihren Planungen fest, wie der aktuelle Wohnungsbauflächenbericht 2019 zeigt.

Auch das Kraneburger Feld muss nach unserer Meinung als großes Naturschutzgebiet erhalten bleiben und darf nicht mit einem Gewerbegebiet bebaut werden. Nach dem Rückzug von IKEA hat die Chance bestanden, die Planungen eines Gewerbegebietes endgültig aufzugeben. Kennen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich dieses Kraneburger Feld? Gehen Sie dort einmal hin, selbst zu dieser Jahreszeit ist es noch ein schönes Gebiet, wo sich ein Spaziergang lohnt. Gehen Sie vielleicht mal freitags dort hin – sie wissen ja: „Fridays for Future“!! Vielleicht wird ihnen dann auch bewusst, welcher Irrsinn es ist, die B 224 zu einer Transitautobahn auszubauen!

Damit Bottrop wieder eine lebenswerte Stadt wird, müssen wir in die Zukunft investieren:

  • Kostenfreie KITAs und die Gebühren für die OGS an den Grundschulen abschaffen.
  • Die Schullandschaft unserer Stadt ist so auszubauen, dass langes gemeinsames Lernen ermöglicht wird statt eines fünfgliedrigen Schulsystems.
  • Sichere Fahrradwege schaffen und nicht nur eine Fahrradspur auf den engen Straßen auszuweisen.
  • Das Stenkhoffbad endlich zu einem modernen Familienbad auszubauen.
  • Kostenfreien ÖPNV statt nur Symbolpolitik mit freier Fahrt zu verkaufsoffenen Sonntagen.
  • Wiedereinführung eines Bottrop-Passes, der diesen Namen auch verdient, um allen Menschen die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu ermöglichen.

Die DKP wird dem Haushalt der Stadt aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik nicht zustimmen.

 

 

 

 

 

Rede Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 über die Festsetzung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Jahrelang hat die Stadt Bottrop zu geringe Kosten für die Miete bei Hartz-IV-Empfängern berechnet. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, hatten sich bisher in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009 berechnet. Als Grundlage wurde aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer mittleren Lageklasse genommen. Dafür wird aktuell ein Quadratmeterpreis von 5,15 Euro zugrunde gelegt. Der aktuelle Mietspiegel geht jedoch in dieser Altersklasse inzwischen von einem mittleren Mietrichtwert von 5,87 Euro aus. 2014 und 2017 hatte es neue Mietspiegel für Bottrop gegeben. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in den „Ergänzenden Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt.

Bei einer vierköpfigen Familie wird für 95 qm eine angemessene Miete mit 490 Euro vom Sozialamt übernommen. Die realen Kosten betragen nach dem Mietspiegel aber circa 557 Euro Kaltmiete. Die Mehrkosten von 67 Euro belasten zusätzlich das geringe Einkommen von armen Familien. Die DKP hatte für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober daher den Antrag gestellt, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug den realen Bedingungen anpasst.

Die heute zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stellen sicher eine Verbesserung für die Betroffenen dar. Sie berücksichtigen jedoch nach Auffassung der DKP nicht die rasanten Mietsteigerungen in Bottrop. Die Daten stammen aus dem Jahr 2017 und sollen ab Anfang 2019 gelten. Gerade in diesem Jahre hat es einen deutlichen Anstieg der Mieten gegeben, der sich in den künftigen Kosten der Unterkunft nicht widerspiegelt.

Bei dem angeführten Beispiel einer vierköpfigen Familie in einer 95 qm Wohnung beträgt der künftige Zuschuss 522 Euro. Es verbleibt dann immer noch ein Eigenanteil von 35 Euro, der aus dem Hartz-IV-Regelsatz aufgebracht werden muss. Nach dem Bundessozialgericht darf mit den Kosten der Unterkunft keine Segregation erfolgen. Es müssen also auch freie Mietwohnungen mit 95 qm in Kirchhellen und Fuhlenbrock für eine Nettokaltmiete mit einem Quadratmeterpreis von 5,50 Euro angeboten werden. Dieser Nachweis wird in dem Gutachten der Beratungsgesellschaft „Analyse & Konzepte“ nicht gegeben. Ich habe mir Mietangebote aus diesen Stadtteilen angeschaut. Es finden sich keine Angebote zu dieser Miethöhe.

Die DKP ist der Auffassung, dass sich mit den neuen Kosten der Unterkunft die soziale Spaltung und Segregation sich in Bottrop weiter vertieft. Damit verstößt die heutige Vorlage nach Auffassung der DKP gegen Grundsätze des Bundessozialgerichtes.

Ich gebe ihnen ein aktuelles Beispiel: Der Vonovia Wohnungskonzern hat in der Bögelsheide im Eigen seinen Wohnungsbestand energetisch saniert. Die bisherige Nettokaltmiete wurde für eine 59 qm Wohnung von 310 Euro auf 420 Euro angehoben. Dies ist eine Mieterhöhung von 35 Prozent! Eine fast 80-jährige Mieterin lebt von der Grundsicherung. Da die Wohnung etwas größer ist, als für eine Person angemessen gilt, zahlt die alte Dame aus ihrem Regelsatz bisher 29 Euro selbst zur Kaltmiete. Künftig müsste die Dame aber 117 Euro aus ihrem Regelsatz bezahlen. Dabei sind die künftigen angehobenen Kosten der Unterkunft bereits eingerechnet. Die alte Dame ist völlig fertig und verzweifelt.

Ich habe sie zum Sozialamt begleitet. Es gibt die Zusicherung des Sozialamtes, zunächst, bis die neuen Kosten der Unterkunft vom Rat beschlossen wurden, erst einmal die Mieterhöhung von 110 Euro zu übernehmen. Das ist sicher sehr positiv. Gleichzeitig wurde aber auch der Dame mitgeteilt, dass im Jahr 2019 das Sozialamt nicht unbegrenzt die neue Miethöhe zahlen wird. Diese Dame wird mit dem Mietwucher des Vonovia Konzerns und den zu geringen städtischen Kosten der Unterkunft aus ihrer jahrzehntelangen Wohnung vertrieben. Dies ist leider kein Einzelfall. Im Sozialamt stapeln sich die Unterlagen ähnlicher Fälle! Die Wohnungsfrage ist auch in Bottrop zum größten sozialen Problem geworden!

Dazu fällt mir der treffende Satz von Heinrich Zille ein: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung genau so töten, wie mit einer Axt.“

Konsequent wäre es nach Auffassung der DKP, die Kosten der Unterkunft nach der Angebotsmiete zu berechnen. Diese beträgt derzeit in Bottrop 6,25 Euro. Die Stadt Dortmund berechnet z. B. die Kosten der Unterkunft nach der Angebotsmiete.

Die DKP lehnt die neuen Kosten der Unterkunft als zu gering ab. Auch künftig spart die Stadt auf Kosten von finanzschwachen Personen und Familien und verschärft die soziale Spaltung sowie Segregation in der Stadt.

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 zu Gebührenerhöhungen der BEST

Die DKP hat im Verwaltungsrat der BEST die Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne, Biotonne sowie der Straßenreinigung und dem Winterdienst abgelehnt. Seit Jahren kritisiert die DKP, dass den Bürgern über die Höhe der kalkulatorischen Kosten massiv in die Taschen gegriffen wird. Der Gebührenbedarf der BEST steigt 2019 um 123.000 Euro. Die kalkulatorischen Kosten bei der BEST werden mit 6,37 Prozent berechnet. Durch diesen erhöhten Zinssatz werden die Bürgerinnen und Bürger mit 1.706.000 Euro Kosten belastet. Bei realistischen kalkulatorischen Kosten von 4,5 Prozent könnten 500.000 Euro eingespart werden. In diesem Fall können die Müll-Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sogar gesenkt, statt erhöht werden.

Beim Winterdienst wurden die Gebühren im letzten Jahr um 60 Prozent erhöht. Für das kommende Jahr sollen sie um weitere 4,5 Prozent steigen. Auch hier treiben die kalkulatorischen Kosten die Gebühren für den Winterdienst unnötig in die Höhe.

Mit dem Haushalt der Stadt Bottrop ist die BEST verpflichtet, jährlich 300.000 Euro an den Haushalt der Stadt abzuführen. Die DKP ist der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der BEST ist, die Finanzlücken der Stadt zu stopfen, sondern zuverlässig und preiswert die Stadtreinigung und Müllabfuhr für die Bürger anzubieten.

Die DKP hält die Gebühren der BEST für nicht gerechtfertigt und hat sie daher im Verwaltungsrat abgelehnt.

DKP lehnt städtischen Haushalt ab

Am 27.11. fand die Ratssitzung zum städtischen Etat statt. Hier hatte auch Michael Gerber Gelegenheit, in seiner Haushaltsrede zu den Vorschlägen der DKP zu sprechen, aber auch auf aktuelle Versäumnisse der Stadtspitze hinzuweisen. Hier seine Rede – es gilt das gesprochene Wort.

Die Einbringung des Etats in der letzten Ratssitzung war von Ihnen, Herr Oberbürgermeister nur bestimmt von der Bilanz, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Welche teilweise verheerenden Auswirkungen die 229 Maßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bei den finanzschwachen Menschen in unserer Stadt bewirken, haben sie völlig ausgeblendet.

Der Haushaltsausgleich gelingt nur, weil die Infrastruktur systematisch auf Verschleiß gefahren wird. Ein Blick auf den Zustand der Straßen zeigt dies deutlich. Trotz der vielen Baustellen in der Stadt wird er nicht besser, sondern immer schlechter. In der Wirtschaft nennt man so etwas  Bilanzkosmetik. Die Konsolidierungshilfen des Landes für das kommende Jahr in Höhe von 7.600.000 Euro sind ja eigentlich keine Geschenke, sondern nur vorenthaltene Mittel, die Bund und Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der Stadt zur Verfügung stellen müssten. Im Jahr 2020 werden letztmalig vom Land 3.800.000 Euro als Konsolidierungshilfe bereitgestellt. Am Ende des Spardiktats 2021 sitzt Bottrop weiterhin auf Millionen Schulden bei den Kassenkrediten. Für einen Euro Konsolidierungshilfe mussten zwei Euro städtischer Finanzmittel dauerhaft gestrichen werden.

Selbst das Wirtschaftsinstitut der Konzerne, das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, kam im letzten Jahr in einer Studie, die eine Zwischenbilanz des Stärkungspakts zog, zu dem Ergebnis: Das Spardiktat „sorgt jedoch nicht für nachhaltige Finanzen.“ Den Städten „fehlt längerfristig Eigenkapital und/oder sie können ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.“ Weiter heißt es in der RWI-Studie: „Die Kommunen erreichten (das Sparziel) vor allem durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Soweit das vernichtende Fazit des RWI.

Die DKP hat eine andere Sichtweise auf die Situation der Menschen in unserer Stadt, als die Etatreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers. Die soziale Spaltung unserer Stadt wird immer tiefer. Das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat daran einen großen Anteil. Menschen im Hartz-IV-Bezug kommen immer seltener aus der Armutsspirale heraus. Dafür steht die Abschaffung des Bottrop-Passes, die Streichung des städtischen Essengeldzuschusses bei den Ganztagsschülern, die Abschaffung des Geschwisterrabattes bei der Musikschule oder die Beseitigung der Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien beim Kinderferienzirkus und die drastische Erhöhung der Grundsteuer B – um nur einige Beispiele aus dem Sparkatalog zu nennen. Wenn selbst die Erfinderin von Hartz IV, die SPD, jetzt über die Abschaffung diskutiert, ist es mehr als überfällig, sich vom Spardiktat der Stadt zu verabschieden.

Dies wäre auch im Interesse der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung. Seit langem fordert die DKP, die Reinigungskräfte wieder bei der Stadt zu beschäftigen, statt bei Reinigungsfirmen, die maximal den Mindestlohn zahlen. Diese Beschäftigungsverhältnisse bedeuten Armut im Rentenalter. Die steigenden Belastungen der Beschäftigten bei der Stadt zeigen sich auch in einem wachsenden Krankenstand. 400 Langzeiterkrankte sind ein Alarmsignal! Dringend notwendig ist es, wieder über Bedarf auszubilden!

In Bottrop steigen die Mieten dramatisch. Dass es auch anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort wurde eine neue Bauordnung beschlossen. In dieser gibt es eine Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie „geförderte Wohnnutzfläche“ fallen. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen. Die Regelung soll stadtweit gelten, Ausnahmen für besonders reiche Viertel soll es nicht geben.

In Bottrop ist der Vonovia-Wohnungskonzern dabei, ganze Siedlungen energetisch zu sanieren. Auf die Mieter kommt dadurch jedoch eine riesige Kostenlawine zu. Die Vonovia nutzt die unsoziale Mietgesetzgebung brutal für ihren Mietwucher aus. Danach dürfen 11 Prozent der Kosten für die Modernisierung auf die Miethöhe angerechnet werden. Nach 9 Jahren haben die Mieter die Kosten der Modernisierung abbezahlt. Die Vonovia kassiert aber jahrzehntelang weiter die hohen Mieten! Damit macht der größte deutsche Wohnungskonzern riesige Profite auf Kosten der Mieter. Die prognostizierten Energieeinsparungen erweisen sich dagegen als leere Versprechungen. Die Mieterhöhungen der Vonovia betragen über 100 Euro für 60 Quadratmeter. Dies ist ein Skandal. Die Mieten steigen für die Mieter um bis zu 36 Prozent!

Die DKP hatte im Sozialausschuss beantragt, dass die Kosten der Unterkunft für Menschen in Transferbezug in Bottrop nach dem Mietspiegel aus dem Jahr 2009 neu berechnet werden. Die Durchschnittsmiete war seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten wurde aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 1.07.2013 berücksichtigt. Betroffen sind insgesamt 8.500 Menschen in unserer Stadt. Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter nämlich die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Die Stadt spart so seit Jahren auf Kosten von armen Menschen. Wir müssen feststellen, dass durch die Modernisierungen der Wohnungskonzerne auch die Neuregelung der Kosten der Unterkunft, die in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden soll, der Mietentwicklung in Bottrop hinterherläuft. Die Konsequenz wird sein, dass viele Mieter künftig gezwungen sein werden, ihre jahrzehntelang bewohnte Wohnung zu verlassen. Für finanzschwache Menschen und Familien wird es jedoch in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die Stadt muss aus sozialer Verantwortung selbst ein Wohnungsbauprogramm für preiswerte Wohnungen auflegen. Die DKP hatte dafür 10 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre beantragt. Gemeinsam mit der GBB muss die Stadt dafür wirken, dass es künftig wieder ausreichend preiswerten Wohnraum gibt.

Die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wird durch die marode Infrastruktur der Stadt immer höher. Die Sanierung der Abwasserkanäle und der Straßen wird durch die jahrelangen Versäumnisse immer teurer. Mit den Kanalbaukosten wird dies über die Abwassergebühren auf die Bürger umgeschlagen. Bei der Instandhaltung der Straßen wird so lange gewartet, dass eine teure Komplettsanierung notwendig wird, die nach dem Kommunalabgabengesetz bis zu 60 Prozent auf die Anlieger abgewälzt wird. Viele Betroffene werden damit finanziell völlig überfordert. Die DKP hat deshalb für die nächste Sitzung des Rates einen Antrag eingereicht, dass der Rat der Stadt sich an den NRW-Landtag wendet, um den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetz NRW dahingehend zu ändern, dass die Pflicht der Gemeinden entfällt, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Wir befassen uns heute noch in der Ratssitzung mit dem Thema Talentschule. Dass Talentschulen landesweit eingerichtet werden sollen, ist das Eingeständnis für ein miserables Bildungswesen in NRW mit fünf Schulformen in der Sekundarstufe I. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland! Auch wenn die Bildungspolitik in der Zuständigkeit des Landes liegt, haben wir als Schulträger nicht nur Verantwortung für die Schulgebäude zu tragen, sondern in erster Linie für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Der aktuelle Integrationsbericht der Stadt macht deutlich, wie schlecht es um die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt bestellt ist. Nur 8,4 Prozent der Schüler*innen mit Migrationshintergrund besuchen das Gymnasium. Bei den Schüler*innen ohne Migrationshintergrund sind es 30,5 Prozent. Das Einkommen des Elternhauses und Herkunft sind immer noch entscheidend für den Bildungserfolg in unserer Stadt. Die DKP fordert seit langem, alle Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln, um Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Chancen zu ermöglichen. Dann würden auch die Elternbeiträge für die OGS entfallen.

In den letzten zwei Jahren war der Apotheker-Skandal das beherrschende Stadtgespräch in Bottrop und weit darüber hinaus. Mit dem heutigen Ratsbeschluss, die interkommunale Zusammenarbeit im Apothekenwesen  zu beenden und eine eigene Bottroper Amtsapothekerin einzustellen, ist dieses schreckliche Kapitel der Gesundheitspolitik noch lange nicht abgeschlossen. Das Landgericht Essen hat ein Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Apotheker Stadtmann festgestellt. Das betrifft den Kreis Recklinghausen, der die Dienstaufsicht der Amtsapothekerin hatte, aber natürlich auch unsere Stadt und das Gesundheitsamt. Eine öffentliche Aufarbeitung dieses Behördenversagens hat bisher nicht stattgefunden. Gegen den Kreis Recklinghausen ist von den Anwälten der Nebenkläger inzwischen Klage eingereicht worden. Es hätte der Stadt gut zu Gesicht gestanden, heute in der Ratssitzung auch Frau Bennedetti als Sprecherin der betroffenen Krebspatientinnen zu Wort kommen zu lassen.

Es ist traurig, dass in Bottrop der 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 völlig ignoriert wurde. Auch in Bottrop wurde am 9. November 1918 ein Arbeiterrat gewählt. Zunächst im Geheimen, dazu kamen dann Soldaten, zusammen bildeten sie den Arbeiter- und Soldatenrat unter Vorsitz des SPD-Mitglieds Wingold. Man darf sich die Rolle dieses Rates jedoch in Bottrop nicht im Sinne eines „Revolutionsrates“ vorstellen, seine Mitglieder versuchten, wie es hieß, Plünderungen zu verhindern, mit den Zechenverwaltungen zu verhandeln und „Ansammlungen zu vermeiden“. Auch Streiks in den Bergwerken wurden misstrauisch beäugt, die Reichswehr geholt und Bottrop besetzt. Schließlich machte der Arbeiter- und Soldatenrat sich selbst überflüssig im Zuge der allgemeinen Übernahme der Macht im Reich durch die früheren Herren, den Zechenbaronen, dem Großkapital und den Freikorps. Erst anlässlich des Kapp-Putsches blühte eine neue Streikbewegung, eine Abwehrhaltung gegen das Militär und gegen Rechts auf.

Auch heute gilt es gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Rassismus in unserer Stadt zusammen zu stehen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, ÖDP, Linkspartei, DKP und LSB, das Bündnis buntes Bottrop finanziell zu unterstützen.

Die Novemberrevolution ist mit der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts und der Einführung eines Allgemeinen Wahlrechts, der Einführung von Betriebsräten und der bürgerlichen Demokratie nicht nur in der Hauptstadt Berlin im Ansatz steckengeblieben, sondern auch in Bottrop. Aber immerhin war es ein Anfang! Die Novemberrevolution bedeutete auch das Ende des I. Weltkrieges, in dem 14 Millionen Menschen starben.

100 Jahre später wird der Bundeswehr-Etat um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro angehoben. Es ist der bisher höchste Rüstungsetat. Bis 2024 sollen die deutschen Rüstungsausgaben auf insgesamt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Dies entspricht einer Verdoppelung der heutigen Ausgaben. Statt Rüstungswahnsinn und deutsche Kriegseinsätze im Ausland muss das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet werden. Es ist bezeichnend, dass die DKP als einzige Partei die hohen Rüstungsausgaben im Rat kritisiert.

Die DKP fordert, dass zur Entschuldung der Kommunen die Kassenkredite der Gemeinden auf Kosten der Banken gestrichen werden. Unsere Forderung wird hier gern lapidar als utopisch abgetan. Die Bankenrettung, 2008 innerhalb weniger Tage von der Bundesregierung beschlossen, kostet dem Steuerzahler bis heute bereits 68 Milliarden Euro. Darin sind die Risiken der WestLB-Abwicklung von 12 Milliarden Euro noch nicht mitgerechnet. Eine vierköpfige Familie hat damit mehr als 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt! Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenkrise, also Entlassungen und Konjunkturpakete, Eurokrise, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge und steigende Mieten. Wir meinen jedoch – und ich hoffe, auch Sie, meine Damen und Herren – dass die Städte und Gemeinden systemrelevanter für das Gemeinwohl sind, als die Finanzindustrie!

In diesen Wochen schließt mit Prosper Haniel die letzte von ursprünglich acht Zechen in Bottrop. Damit endet die Steinkohleförderung in Deutschland. In Bottrop geht die 150-jährige Geschichte des Bergbaus zu Ende. Der Bergbau hat Bottrop und seine Einwohner geprägt. Legendäre Bergarbeiter wie der Kommunist Clemens Kraienhorst, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Hibernia und der Schachtanlage Rheinbaben, bleiben unvergessen. Bottrop kann stolz sein auf die Arbeit der Bergleute und die damit verbundenen Traditionen. Mit dem Bergbau ist das Dorf Bottrop erst zur Stadt und zur Großstadt geworden. Ziemlich genau einhundert Jahre dauerte es nur, bis Bottrop vom Bauerndorf zur Großstadt mit über einhundert tausend Einwohnern wurde. Ohne die Arbeiter aus aller Herren Länder untertage wäre das nicht geschehen.

Die DKP hatte im Kulturausschuss vorgeschlagen, den Malakowturm in Bottrop als Weltkulturerbe bei der UNESCO anzumelden. Der über 30 Meter hohe Malakowturm der ehemaligen Schachtanlage Prosper II zählt zu den wenigen noch erhaltenen gemauerten Fördertürmen im Ruhrgebiet. Außerdem besteht im gegenwärtig noch laufenden Betrieb die letzte Chance, den Zustand der über- und untertage gelegenen Teile der Bergwerke und vor allem die Arbeit der Bergleute zu dokumentieren. Wie und wo soll dieser Teil der Bottroper Geschichte nachfolgenden Generationen vermittelt werden? Das Museum für Ur- und Ortsgeschichte dürfte dafür nicht groß genug sein und eine Abgabe von Archivalien an Museen in anderen Städten ist im Interesse der lokalen Geschichte nicht sinnvoll. Es war nicht gewollt, über diese Vorschläge der DKP im Kulturausschuss ernsthaft zu diskutieren. Eine solche Aufarbeitung unserer Bergbautradition- und Geschichte ist für die kommenden Generationen sinnvoller, als jetzt Bergleute als Ampelmännchen zu installieren.

Die Anwohner in Welheim und Batenbrock haben aktuell mit den Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Kokerei von ArcelorMittal zu kämpfen. Die von der Kokerei verursachten hohen Benzo(a)pyren Werte gefährden die Gesundheit und der ölhaltige Koksstaub verursacht massive Schäden an den Häusern, den Außenanlagen der Anwohner und den PKWs. Die Wut und die Verzweiflung der Menschen sind so groß, dass erste Anwohner aus den Stadtteilen weg ziehen wollen. Sie befürchten, dass die Belastungen sich durch das geplante Gaskraftwerk noch verschlimmern. Kollege Göddertz, sie wohnen auch in direkter Nachbarschaft der Kokerei. Mit dem Leiter der Kokerei haben Sie gesprochen, den Kontakt zur Bürgerinitiative „Saubere Luft“ bisher aber nicht gesucht.

Mir ist bewusst, dass die Etatrede der DKP abweicht von den Beiträgen der anderen Ratsparteien. Die Hauptsorge der Menschen in Bottrop ist jedoch nicht ein mit Bilanzkosmetik ausgeglichener Haushalt der Stadt sondern die Belastungen durch Streichungen und Gebührenerhöhungen des Spardiktats, explodierende Mietpreise, das Behördenversagen beim Apotheker-Skandal oder ein deutliches öffentliches Wort von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gegen die Umweltverschmutzung der Kokerei.

Der Haushalt 2019 ist unsozial und verschärft die soziale Spaltung in unserer Stadt! Die DKP lehnt daher den Haushalt ab.

Glück Auf!

Ungehaltene Rede von Irmgard Bobrzik zum Thema Dreck in Welheim

Anlässlich der Wahl eines neuen Mitglieds zum Naturschutzbeirat wollte DKP-Vertreterin Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt zu den Anliegen insbesondere der Bürger in Welheim zur Schadstoffbelastung Stellung nehmen – sie kam jedoch nicht dazu: der OB meinte, das gehöre nicht zum Thema… Hier ihr vorbereitete Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden gleich ein neues Mitglied für den Naturschutzbeirat wählen und namens der DKP kann ich mitteilen, dass ich den Kandidaten wählen werde.

Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, aus diesem Anlass auf das Flugblatt und die Aktion der IG Stoppt A52 einzugehen, schließlich wird hier ein Anliegen vertreten, dass uns alle angeht: Der Schutz unserer Umwelt, auch und gerade in Welheim, wo wir jetzt tagen. Der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen, auch wenn der US-Präsident ihn leugnet, ist er da, er wird uns und die nachfolgenden Generationen im wahrsten Sinne des Wortes verändern!

Insofern sollte in den nächsten Sitzungen von Rat und Ausschüssen das Anliegen der Initiative und die aufgeworfenen Fragen diskutiert werden:

  1. Welche Belastungen des Stadtteils Welheim und der ganzen Stadtsind für die Zukunft zu beachten nicht nur durch die Kokerei und die Nachwirkungen des Kohlebergbaus und im Zuge des Klimawandels zu erwarten?
  2. Ist der Bau von Autobahnen in der heutigen Zeit und in Zukunft noch sinnvoll und was sind die Alternativen?
  3. Muss nicht im Zuge des Klimawandels alles, aber auch wirklich alles getan werden, um Naturflächen und schattenspendenden Bäume zu erhalten?

Die DKP jedenfalls wird in der nächsten Zeit zu bereits vorgelegten Vorschlägen weitere erarbeiten und sie zur Diskussion stellen – nicht einmal zur „Innovation“ unserer „City“, sondern zur Erhaltung von Natur und Umwelt in den Zeiten des Klimawandels. Zunächst habe ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beantragt, dass der Leiter des Gesundheitsamts über mögliche Gefahren von Benzo(a)pyren aus der Kokerei informiert. Die Sitzung ist am 9. Oktober.

Insofern bedanke ich mich ausdrücklich bei der Initiative, wieder einmal auf die Problematik hingewiesen zu haben.

Rede von Irmgard Bobrzik zur Nichtvergabe von Schulräumen an Rassisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Rassisten und Faschisten in Bottrop keinen Raum bekommen sollen – also auch und insbesondere keinen Schulraum, das gebietet schon das Grundgesetz.

Wenn aber der Rat nun einen Beschluss dazu herbeiführen muss, weil es bisher keine Handhabe gab, den Nazis die Tür zu weisen, dann sollte der Beschluss nicht nur zu Zeiten vor den Wahlen gelten, sondern zu allen Zeiten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden: Bottrop ist bunt, nicht braun und hat keinen Platz für rechtes Pack.

Das ist der Hintergrund des gemeinsamen Antrags von DKP und der Partei Die Linke, der bereits im Hauptausschuss diskutiert worden ist. Denn unseres Erachtens reichen die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen nicht aus, sie lösen das Problem nicht. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet.

In unserem Antrag an den Hauptausschuss bezogen wir uns auf die Definition von „Rassismus“ im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965, er lautet: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“

In vielen Städten lehnen es mittlerweile Gaststätten, Hotels und Hallenanbieter ab, Räumlichkeiten an Rassisten zu vermieten, um ein Zeichen zu setzen gegen rechte Hetze. Da sollte die Stadt in seiner Fürsorgepflicht gegenüber Schülern nicht zurückstehen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, genügt mir nicht!

Flugplatzanteile werden zu billig verschleudert – Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 13.12.

Die DKP hatte schon vor 10 Jahren einen Verkauf der Flugplatzgesellschaft gefordert, angesichts der jährlichen Steigerung des Verlustausgleiches durch die Stadt. Der Schritt ist völlig richtig, nicht jedoch die Bedingungen. Laut WAZ rechnen Sie mit keinem hohen Verkaufserlös. In der Presse war dann auch schon von 1.250 Euro die Rede. Es kann aber nicht sein, dass ein Verkaufspreis auf der Grundlage des Stammkapitals der Stadt in Höhe von 12.526 Euro erfolgt. Weiterlesen

29.11.2016: Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Kriege auf der Welt nicht mehr abstrakt sind, sondern gar nicht so weit entfernt mit deutschen Soldaten und Waffen geführt werden? Was hat das mit unserer heutigen Etatdebatte zu tun?

Fast 2.000 Flüchtlinge leben inzwischen in Bottrop. Sie mussten vor Krieg, Hunger und Elend in ihren Heimatländern flüchten. Wenn sie überleben wollten, hatten sie keine andere Wahl! Dies ist auch eine Folge der weltweiten deutschen Kriegseinsätze und deutscher Waffenexporte in alle Kriegsgebiete. Der Bundeswehr und den deutschen Rüstungskonzernen geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Einflusssphären. Der deutsche Kriegsetat ist eine der Ursachen für die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen! Es ist traurig, dass dies heute nur von der DKP thematisiert wird.

Ein Großteil der Menschen, die unter Lebensgefahr nach Deutschland und zu uns in die Stadt gekommen sind, wird bleiben. Wir begrüßen, dass zwei Drittel  der Flüchtlinge in Bottrop jetzt in Wohnungen leben. Schnellstens müssen jetzt auch für die noch in den Massenquartieren lebenden Flüchtlinge Wohnungen bereitgestellt werden. Immer noch stehen hunderte Wohnungen leer, gerade der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia und Vivawest. Die DKP fordert, dass die Stadt in den nächsten drei Jahren für 10 Millionen Euro ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit Sozialwohnungen realisiert. Zur Finanzierung müssen die Einnahmen aus dem Verkauf der RWE Aktien verwendet werden. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnraumproblem, denn auch Bottroper Bürger benötigen Wohnraum, vor allem preiswerten! Dazu müssen auch nicht mehr benötigte Flächen des Bergbaus genutzt werden.

Ich frage mich: Wo blieb der Aufschrei in Bottrop, als Anfang des Jahres in Kirchhellen ein Brandanschlag auf eine zum Glück noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkunft verübt wurde? Den geistigen Brandstiftern der AfD gilt es noch entschiedener entgegen zu treten. Die DKP hat vorgeschlagen, für die außerschulische Bildungsarbeit mit einem Aktionsplan Maßnahmen  gegen Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Faschismus durchzuführen.

Nach wie vor gibt es eine große Willkommenskultur in unserer Stadt. Dies kann aber die ungenügenden kommunalen Ausgaben für Sprachkurse, fehlende Erzieherinnen und Sozialarbeiter nicht ersetzen. Für die Unternehmen sind diejenigen, die bleiben dürfen vor allem billige Arbeitskräfte und werden als Lohndrücker missbraucht. Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent sind menschenunwürdig! Lohnabhängige, egal ob hier geboren oder aus Not hierhergekommen, haben den gleichen Gegner: Es sind die Banken und Konzerne! Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander klafft und was hat dies mit unserer heutigen Etatdebatte zu tun?

Nach der Hälfte des Spardiktats Stärkungspakt, nach den ersten fünf Jahren kann eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

Streichungen, Kürzungen und Gebührenanhebungen treffen vor allem die armen und einfachen Menschen in unserer Stadt:

–          Der Bottrop-Pass wurde gestrichen und damit die Möglichkeit für arme Menschen, am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen. Gestrichen wurde der Zuschuss für das Mittagessen in den Ganztagsschulen. Wenn Schülerinnen und Schüler hungrig im Unterricht sitzen müssen, geschieht dies im Verborgenen!

–          Der Zuschuss für die Suppenküche Kolüsch wurde halbiert. Ebenso der Zuschuss für den Behindertenfahrdienst. Der Öffentlichkeit bleibt auch dies verborgen! Ebenso die drastische Kürzung im Schul- und Jugendbereich.

–          Die Streichung des Geschwisterrabattes und der Wegfall der Gebührenermäßigung durch die Streichung des Bottrop-Passes haben die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen in der Musikwerkstatt stark verringert. Die Entleihungen aus der lebendigen Bibliothek sind nach der Gebührenerhöhung zurück gegangen. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt!

–          Der Anteil der Kinder im Bottroper Süden, der in Armut aufwachen muss, hat sich auf circa 40 Prozent erhöht! Die Anzahl der Menschen, die obdachlos sind und von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop betreut werden, hat sich in den letzten fünf Jahren von 132 auf 325 erhöht!

–          Besonders die Mieter werden über die Erhöhung der Grundsteuer B geschröpft. Innerhalb weniger Jahre soll die Grundsteuer um 200 Punkte auf 730 Punkte ab 2018 angehoben werden. Dies ist eine Verteuerung um 38 Prozent! Die DKP fordert zur Entlastung der Mieter eine Senkung der Grundsteuer auf 490 Punkte!

Die Gewerbesteuer wurde dagegen seit 15 Jahren nicht angehoben. 2002 betrugen Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils 490 Punkte. Die unterschiedliche Entwicklung beider kommunaler Steuern zeigt deutlich, dass in Bottrop Vermögen besonders „geschont“ wird!

Die DKP wird einen breiten Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B entwickeln. Wir laden alle gesellschaftlichen Kräfte der Stadtgesellschaft ein, sich gemeinsam gegen diese Erhöhung zu wenden und dabei alle möglichen Formen des Widerstandes zu nutzen, einschließlich eines Bürgerentscheides!

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

woran merken die Menschen in unserer Stadt, dass die Infrastruktur in unserer Stadt immer mehr vor die Hunde geht – und das hat mit unserer Etatdiskussion sehr viel zu tun!

Die DKP ist dagegen, dass trotz wachsender Aufgaben durch das Spardiktat 60 Vollzeitstellen bei der Stadtverwaltung gestrichen werden. Die Auswirkungen werden immer spürbarer! Im Bereich der Friedhofspflege fehlen fünf Planstellen. Der Skandal ist, dass über die Friedhofgebühren diese Stellen bereits finanziert werden, aber bisher nicht besetzt wurden. Die Bauvorhaben der Stadt können nicht mit eigenen Ingenieuren geplant und durchgeführt werden, weil diese Stellen gestrichen wurden und jetzt teuer Fremdleistungen eingekauft werden müssen. Die Öffnungszeiten der Bäder werden reduziert, weil das Personal fehlt. Obwohl der Stellenplan drei Auszubildende vorsieht, hatte die Betriebsleitung des Bäderbetriebes geplant, keine Auszubildende einzustellen.

Der Beschluss im Spardiktat, die Ausbildung bei der Stadtverwaltung zu reduzieren, zeigt bereits jetzt katastrophale Folgen. Bedingt durch die ungünstige Alterspyramide der Stadtverwaltung scheiden in den kommenden zwei bis drei Jahren mehr Beschäftigte aus, ohne dass genügend Nachwuchskräfte vorhanden wären. Jährlich suchen 1.000 Jugendliche in Bottrop vergeblich einen Ausbildungsplatz. Die Stadtverwaltung hat eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation und muss endlich wieder über Bedarf ausbilden. Die Stellungnahme des Personalrates der Stadtverwaltung zum Stellenplan ist eine einzige Ohrfeige für die Stadtspitze.

Die DKP Zeitung Bottroper Notizen ist dafür bekannt, dass Dinge aus der Verwaltung die vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden sollen, ans Tageslicht befördert werden. Die aktuelle Ausgabe beschäftigte sich bekanntlich mit dem Verhalten des Vorstandes der städtischen Entsorgung BEST gegenüber den Beschäftigten. Dies ist so skandalös, dass die DKP öffentlich personelle Veränderungen im Vorstand gefordert hat. Dieser Bericht ist jetzt Anlass morgen im Verwaltungsvorstand der BEST, erneut die Mitglieder zur Verschwiegenheit aufzufordern. Die DKP wird auch künftig im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung über Vorkommnisse informieren nach dem Motto: DKP – damit man draußen sieht was drinnen geschieht!

In zwei Jahren endet die 160 jährige Tradition des Bergbaus in Bottrop. Damit werden über 4.000 Arbeitsplätze im Bergbau vernichtet. Statt seit Jahren Pläne zu machen, wie die ehemaligen Bergbauflächen schnell wieder für zukunftsfähige Industrieansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen genutzt werden können, herrscht Stillstand. Bereits seit zwei Jahren gibt es eine Lenkungsgruppe von Verwaltung und Ratsparteien mit dem Bergbau, unter Ausschluss der DKP, und nichts passiert. Ganze zwei Sitzungen hat es bisher gegeben. Die RAG rührt sich einfach nicht vom Fleck und blockiert die Entwicklung der Bergbauflächen! Die Stadtspitze schaut dabei ruhig zu, statt kräftig auf den Tisch zu hauen! Die DKP hat für eine schnelle Entwicklung von Bergbauflächen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Million Euro gefordert. Ein einziges Trauerspiel ist auch die die Gewerbefläche Welheimer Mark für den geplanten Technologiepark. Auch hier seit Jahren Stillstand. Neue Gewerbegebiete und damit neue Arbeitsplätze werden nicht von der DKP blockiert, wie immer wieder von der CDU behauptet wird, sondern hier im Rathaus!

Die Situation im Offenen Ganztag bei den Grundschulen ist so katastrophal, dass es in manchen Schulen zu Mittag bis zu sechs Essendurchgänge gibt, weil die Räumlichkeiten nicht den gestiegenen Teilnehmerzahlen entsprechen. Mittlerweile ist die Raumnot so groß, dass teilweise nur 1,3 Quadratmeter pro Schüler in der OGS zur Verfügung stehen. Hier kann nicht mehr von qualifizierter Betreuung, sondern muss von notdürftiger Verwahrung der Schüler gesprochen werden. Ein Ausbau der OGS ist längst überfällig. In den Grundschulen mit einer Teilnahme von über 85 Prozent an der OGS ist der Schritt zu einem gebundenen Ganztag nach Auffassung der DKP notwendig.

Die DKP hatte vor einem Jahr scharf kritisiert, dass die Stadtsparkasse als 100-prozentigem Tochterunternehmen der Stadt, Ende 2015 vier Sparkassenfilialen im Bottroper Süden geschlossen hat. Wir hatten vorausgesagt, dass damit z. B. in Welheim ein Niedergang des Stadtteils verbunden sein wird. Der DKP hat man seitens der anderen Ratsparteien damals Schwarzmalerei und Panikmache vorgeworfen. Morgen, am 30. November, schließt jetzt die einzige Apotheke in Welheim! Die Bürgerinnen und Bürger können sich bei den Ratsmitgliedern von SPD, CDU, Grünen und ÖDP bedanken, die im  Verwaltungsrat der Sparkassen einstimmig die Schließung der Sparkassenfilialen beschlossen haben.

Im Stadtteil Eigen droht nach der Schließung der EDEKA-Filiale eine ähnliche Entwicklung. Statt nach China oder wie in den letzten Tagen nach Moskau zu reisen, hätten Sie, Herr Tischler, sich auf den Weg zur EDEKA-Zentrale machen müssen, um dort zu erreichen, dass der Versuch aufgegeben wird, sich in die ehemalige CarGo-Niederlassung an der Gladbecker Straße einzuklagen. EDEKA zerstört mit ihrer Geschäftspolitik die Nahversorgung eines ganzen Stadtteils und Sie als Oberbürgermeister schauen tatenlos zu!

Wie die DKP erfahren hat, kommt jetzt ein Ein-Euro- Laden in das ehemalige Lebensmittelgeschäft. Besonders die älteren Menschen im Eigen brauchen einen Lebensmittelmarkt wie z. B. den CAP-Markt in Grafenwald und keine Resterampe! Die Einzelhändler im Stadtteil Eigen schauen bereits sorgenvoll in die Zukunft. Innovation City geht anders! Ich übergebe Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gleich 2.500 Unterschriften, die die DKP für einen Lebensmittelmarkt im Eigen gesammelt hatte. Dies soll Sie daran erinnern, dass die Zukunft der Stadtteile in Bottrop nicht weiter vernachlässigt werden darf!

Wie weit Planung und Realität beim Spardiktat Stärkungspakt auseinander klaffen, wird deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Ausgangsplanung von 2012 noch einmal anzuschauen. Danach war für 2016, wohlgemerkt einschließlich der Landesmittel, ein Haushaltsminus von drei Millionen Euro eingeplant. Das tatsächliche Defizit beträgt trotz rigider Streichungen mehr als 22 Millionen Euro. Für das Jahr 2017 sollte das Defizit nur noch eine Million Euro betragen. Tatsächlich wird jetzt ein Haushaltsloch von mehr als 13 Millionen Euro prognostiziert.

Es zeigt sich auch nach drastischen Streichungen, Kürzungen und der Anhebung von kommunalen Gebühren, dass damit die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt werden kann. Am Ende des Spardiktates ist Bottrop kaputt gespart und immer noch bei den Banken hoch verschuldet!

Notwendig ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die Überziehungskredite der Stadt sind auf Kosten der Banken zu streichen. Die Stadt gehört uns und nicht den Banken! Die DKP ist der Meinung: Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Bei einer Millionärssteuer von zwei Prozent könnten allein in NRW jährlich 12 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Das würden die Reichen und Superreichen nicht einmal merken. Die Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent und die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr bedeuten für NRW anteilig weitere 4 Milliarden Euro.

Ein solidarisches Bottrop, in dem Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, jeder Mensch am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen kann, die Suppenküche Kolüsch nicht mehr notwendig ist, es genügend preiswerten Wohnraum gibt und der öffentliche Nahverkehr kostenlos die Menschen in Bottrop und ganz NRW beförder, ist möglich.  Dafür bedarf es jedoch mehr politischer Phantasie und Gestaltungswillen, als das Bottroper Spardiktat.

Dazu muss man sich jedoch von der Systemlogik und den angeblichen Sachzwängen unserer Oligarchen, den Banken und Konzernen verabschieden!

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die drei anfangs aufgeführten Sorgen zurückkommen, die sich der große Teil der Menschen in unserer Stadt macht. Wenn ich mir die Diskussionen und vor allem die Beschlüsse im Rat der Stadt anschaue, frage ich mich und ich frage Sie:

  1. Sind für Sie die Kriege auf der Welt weiter entfernt, als für die Bürger auf der Straße?
  2. Wird die Schere zwischen arm und reich für Sie nicht immer größer?
  3. Ist die Infrastruktur unserer Stadt für Sie in Ordnung?

Falls Sie diese Fragen alle mit „Nein“ beantworten müssen: Was tun Sie, was tut Ihre Partei gegen die Kriegsgefahr? Warum beschließen Sie Spardiktate, die effektiv nichts bringen, als weitere Schulden? Warum wälzen Sie die Kosten auf die kleinen Leute ab, denen Sie eigentlich helfen müssten?

Ich danke Ihnen nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit, sondern wünsche mir, dass Sie einmal innehalten und an die Sorgen der kleinen Leute denken, bevor Sie über den Etat der Stadt heute abstimmen.

Müllgebühren ungebührlich – Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 13.12.

Würden reale Kosten zugrunde gelegt, könnten die Gebühren konstant gehalten werden und bei gleichbleibenden Kosten für die Bürger mehr Personal bei der BEST eingestellt werden. Es gibt Beispiele, dass Müllfahrzeuge aus Personalmangel statt mit zwei Beladern nur mit einem Belader und einem Fahrer auf Tour geschickt werden. Kein Wunder, dass es bei der BEST einen extrem hohen Krankenstand gibt! Als Strafmaßnahme hat die Belegschaft es empfunden, dass die jährliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten in diesem Jahr um ein Drittel gekürzt wurde.

Der Verwaltungsrat der BEST hat beschlossen, juristische Schritte gegen mich einzuleiten, da nach ihrer Auffassung die Verschwiegenheitspflicht von mir verletzt wurde. Als Ratsmitglied fühle ich mich den Bürgern der Stadt und den Beschäftigten der BEST verpflichtet.

Es ist in unseren Augen unerträglich, wie in einer städtischen Tochterfirma mit der Belegschaft umgegangen wird. Die DKP hat wegen völlig ungeeigneter Personalführung und Einschüchterung der Belegschaft ein Personalwechsel im Vorstand der BEST gefordert!