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Brand auf der Deponie

DKP: Bezirksregierung sieht Regelungsbedarf bei der BEST

In einer Antwort der Bezirksregierung Münster auf Fragen des DKP-Ratsherrn Michael Gerber teilt die Abteilung Deponieüberwachung bei der Bezirksregierung mit, dass nach einer Vor-Ort-Überprüfung keine Umweltschäden entstanden sind. Weiter heißt es in der Antwort von Herrn Andreas Koch im Namen der Bezirksregierung: „Ich beabsichtige jedoch, mit der BEST in Kürze Gespräche aufzunehmen, um über zukünftige Ereignisse ähnlicher Art, Regelungen zu treffen.“

Die DKP hatte die Bezirksregierung Münster unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zum Brand auf der Deponie Donnerberg am 20. Dezember 2016 gebeten:

  • Hat die BEST eine Genehmigung, auf der Deponie Donnerberg gepressten Hausmüll aus den städtischen Müllfahrzeugen zwischenzulagern?
  • Laut Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Tischler vom 6.1.2017 hat es in der Kalenderwoche 49/50 2016 eine Anlagenstörung im MHKW Karnap gegeben. Ist es in einer solchen Situation nicht notwendig und üblich, andere Müllverbrennungsanlagen, z.B. in Oberhausen, Wesel oder Herten anzufahren? Dennoch wurden keine anderen Müllverbrennungsanlagen angefahren, sondern der gepresste Hausmüll auf der Deponie Donnerberg gelagert.
  • Ist es richtig, dass gepresster Hausmüll leicht entflammbar ist und dieses Vorgehen der BEST dann grob fahrlässig gewesen wäre?
  • Gibt es Auflagen für die BEST, wie künftig bei vergleichbaren Ereignissen (Anlagenstörung im MHKW Karnap) vorgegangen werden muss?

Dies sind nur ein paar der Fragen – in der Antwort der Bezirksregierung Münster, Abteilung Deponieüberwachung, wird Anfang März mitgeteilt:„Mit dem Ihrer Mail beigefügten Schreiben vom 06.01.2017 hat Sie der Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop bereits umfassend über Einzelheiten zum Brandereignis auf der Deponie informiert. Diesen Ausführungen, in denen z.T. auch auf Fragestellungen Ihrer neuen Anfrage eingegangen wird, schließe ich mich an. Nachdem eine Vor-Ort-Überprüfung der Schadensstelle durch mich ergeben hat, dass Umweltschäden nicht entstanden sind, wurde der Vorgang hier abgeschlossen. Ich beabsichtige jedoch, mit der BEST in Kürze Gespräche aufzunehmen, um über zukünftige Ereignisse ähnlicher Art, Regelungen zu treffen.“

Das Interessante ist der letzte Satz. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Bezirksregierung Münster bestätigt im Grunde, dass es bei der BEST einen Regelungsbedarf gibt. In meinen Augen hat die Leitung der BEST fahrlässig gehandelt, indem leicht entflammbarer gepresster Hausmüll auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert wurde. Es ist ein Glück, dass keine Umweltschäden entstanden sind.“

gez. Michael Gerber

03.03.2017

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