Offener Brief an die Ratsmitglieder von SPD, Grüne, ÖDP, Die Linke
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits zweimal haben im Rat der Stadt die Ratsmitglieder von SPD, Grüne, ÖDP, Die Linke und DKP gemeinsam die Wahl eines AfD-Vertreters als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie abgelehnt. Am 21. Juli ist jetzt, auf Druck der Bezirksregierung, eine Sondersitzung des Rates einberufen worden, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt, den Einzug eines AfD-Vertreters als beratendes Mitglied im Sozialausschuss durchzudrücken. Die Bezirksregierung hat nach der NRW-Gemeindeordnung zwar das Recht, eine Ersatzvornahme vorzunehmen, sie kann uns jedoch nicht zwingen, gegen unsere Überzeugung, einen zweimal mehrheitlich demokratisch gefassten Beschluss einer Nichtwahl des AfD-Vertreters aufzuheben. Wir haben dies gemeinsam mit unserer demokratischen Grundhaltung begründet, keinen Vertreter einer Partei zu wählen, in der Faschisten, Nationalisten und Rassisten in führender Position sind.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative von SPD-Ratsmitglied Michael Gerdes, nicht an der Sondersitzung des Rates teilzunehmen und dies gegenüber dem Oberbürgermeister zu erklären. Wenn wir Ratsmitglieder von SPD, Grünen, ÖDP, Die Linke und DKP dies gemeinsam, jede/jeder für sich gegenüber dem Oberbürgermeister erklären, wäre der Rat der Stadt nicht beschlussfähig. Die Wahl des AfD-Vertreters in den Sozialausschuss kann dann nicht stattfinden.