Bezirksregierung verharmlost Umweltbelastung durch Kokerei

Die Bezirksregierung Münster vertuscht Informationen zur Umweltbelastung der Kokerei von ArcelorMittal – so der Vorwurf von DKP-Ratsmitglied Michael Gerber. Die DKP hatte für die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz einen umfangreichen Antrag gestellt. Da der Termin jedoch wegen der Corona-Krise ausfiel, hat die Bezirksregierung Münster inzwischen schriftlich auf einige Fragen der DKP zur Kokerei reagiert (WAZ vom 6.4.2020).

Entscheidende Fragen der DKP beantwortete die Bezirksregierung jedoch nicht. Die DKP hatte nämlich wissen wollen, welche Sanktionen und Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Ordnungsverfügung vom Dezember 2019 der Kokerei angedroht wurden. Dazu nimmt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben keine Stellung. Weiter hatte die DKP um Auskunft gegeben, zu welchen Empfehlungen ein externes Gutachten der Bezirksregierung zur Reduzierung von Immissionen mit Benzo(a)pyren und Kohle/Koksstaub kommt. Auch dazu schweigt die Bezirksregierung.

Frau Dr. Wies von der Bezirksregierung hatte beim Runden Tisch Kokerei im Dezember 2019 zugesagt, dass eine Neubewertung des Einsatzes von Petrolkoks in der Kokerei vorgenommen werde. Dies ist jedoch nicht geschehen. In ihrem Schreiben heißt es lediglich: „Die Kokerei hat sich verpflichtet, nur noch Petrolkoks einzusetzen, dessen Ursprung eindeutig nachgewiesen werden kann (Herkunft aus dem Delayed Coking-Verfahren).“ Auch dieser Petrolkoks enthält laut Information der DKP jedoch hohe Anteile der krebserzeugenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Die von der Bezirksregierung genehmigte Lagerung von Petrolkoks auf den Kohlemischbetten der Kokerei widerspricht dem Sicherheitsdatenblatt zum Umgang mit Petrolkoks. Das Einatmen sowie jeder Kontakt von Petrolkoks mit den Augen, der Haut und der Kleidung muss ausgeschlossen werden. „Bei einer offenen Lagerung auf den Kohlemischbetten kommt es immer wieder zu Abwehungen. Die Nachbarschaft der Kokerei ist damit gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt“, klagt Michael Gerber.

Keine Aussage macht die Bezirksregierung zu dem genehmigten Einsatz von „Sondereinsatzstoffen“ wie Altölen, Hydraulikflüssigkeiten, Altfetten und Reinigungsflüssigkeiten. Die Kokerei ist jedoch keine Sondermüllverbrennungsanlage und hat damit auch keine entsprechende Filtertechnik. Der Einsatz von „Sondereinsatzstoffen“ auf der Kokerei muss untersagt werden, fordert die DKP.

Zu den PRTR-Schwellenwerten (Pollutant Release and Transfer Register / Europäisches Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister) heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung: „Aus der Höhe der Überschreitung eines Schwellenwertes kann nicht direkt auf die Belastung der Nachbarschaft geschlossen werden.“ Die Freisetzungen in die Luft betrugen nach eigenen Angaben der Kokerei von ArcelorMittal im Jahre 2017:

 

Stoffe PRTR-Schwellenwert Überschreitung
333.000.000 kg Kohlendioxid (CO2) 100.000.000 kg  333 %
3.130.000 kg Kohlenmonoxid (CO) 500.000 kg  626 %
2.150.000 kg Schwefeldioxide (SOx/SO2) 150.000 kg 1433 %
1.890.000 kg Stickoxide (NOx/NO2) 100.000 kg 1890 %
1.790 kg Benzol 1.000 kg  179 %
348 kg PAK 50 kg  696 %
164 kg Naphthalin 100 kg  164 %

„Angesichts der massiven Überschreitung der PRTR-Schwellenwerte ist die Sichtweise der Bezirksregierung eine unverschämte Verharmlosung einer Vergiftung der Anwohner der Kokerei,“ stellt Michael Gerber fest.

Die DKP fordert von der Bezirksregierung, dass auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 20. Mai der Bericht über eine externe Begutachtung der Kokerei vorgelegt wird.

Alle Versicherungen von ArcelorMittal, künftig den Zielwert von 1 ng/m³ bei Benzo(a)pyren einzuhalten, haben sich im letzten Quartal 2019 als leere Versprechungen erwiesen. Dort betrug der Wert alarmierende 4,2 ng/m³ Luft! Besonders besorgniserregend sind die sehr hohen Tageswerte von bis zu 28,98 ng/m³.

Michael Gerber: „Wer glaubt auch nur ansatzweise, dass sich das in diesem Jahr geändert hat? Während in Corona-Zeiten drastische Maßnahmen bis hin zu Betriebsschließungen von Stadt und Land NRW umgesetzt werden, muss man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass ArcelorMittal weiter die Umwelt vergiftet und die Gesundheit der Beschäftigten und der Bottroper Bevölkerung gefährdet. Die DKP fordert die Schließung der Kokerei, bis der Zielwert von 1 ng/m³ Luft eingehalten wird, und zwar täglich und ohne Wenn und Aber. Eine Fortsetzung der Vergiftung darf es nicht geben!“

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