Bezirksregierung bearbeitet Dienstaufsichtsbeschwerde der DKP

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte am 16. Juli bei der Regierungspräsidentin Feller Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (BEST) eingelegt. Im Namen der Bezirksregierung Münster teilt Regierungsvizepräsident Dr. Scheipers mit Schreiben vom 31.07.2019 der DKP mit, „dass die Bearbeitung der Angelegenheit noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde der DKP war nach einem Brand auf der Deponie Donnerberg eine Änderung des Betriebstagebuches der Deponie. Die Änderung soll das Vorstandsmitglied der BEST, Carsten Sußmann, vorgenommen haben. In den Tagen vor dem Brand wurden ca. 800 Tonnen Hausmüll, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden, auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert. Dafür gab es 2016 keine Genehmigung von Seiten der Bezirksregierung Münster. Der Hausmüll hatte sich am 20. Dezember 2016 auf der Deponie selbst entzündet.

Nach dem Brand auf der Deponie soll das Vorstandsmitglied der BEST Carsten Sußmann den damaligen Leiter der Deponie Fritz S. aufgefordert haben, das Betriebstagebuch der Deponie Donnerberg zu ändern. Nachdem dieser sich jedoch geweigert hatte, soll Herr Sußmann selbst im Betriebstagebuch die Einträge geändert haben. Diese Änderung soll vorgenommen worden sein, um zu verhindern, dass die Menge an zwischengelagerten Hausmüll von der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde erkannt und beanstandet wurde.

Kenntnis über die nachträgliche Änderung des Betriebstagebuches sollen der Vorstandsvorsitzende der BEST Uwe Wolters sowie die Prokuristin der BEST Nicole Gottemeier, Beamtin der Stadt Bottrop, haben.

Auch nach dem Brand im Dezember 2016 sollen im April 2017 im Bereich der Umladefläche der Deponie 800 – 1000 m³ Sperrmüll  fahrlässig und vorsätzlich auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert worden sein, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden.

Die DKP hatte der Bezirksregierung Münster dazu verschiedene Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Essen ist ebenfalls über den Sachverhalt bei der BEST informiert.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP erwartet eine rasche Aufklärung durch die Bezirksregierung. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand der BEST sowie die Prokuristin bestätigen, fordert die DKP personelle Konsequenzen durch den Verwaltungsrat der BEST.“

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