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Armut in Corona-Zeiten bekämpfen!
21. November 2020

Die DKP Bottrop hat bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie ein Sofortprogramm veröffentlicht. Einige der Forderungen dort sind bereits erfüllt oder haben sich überlebt. Daher wurde dieses erste Forderungsprogramms hier einbezogen und ergänzt. Dieses Programm wird jetzt auch in der Sondersitzung des Rats zum Thema vorgelegt.

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Pandemie weiterhin große Sorgen. Das betrifft vor allem die Frage, ob und wie sie die Zeit der Pandemie überstehen. Das gesellschaftliche Leben wird auch weiterhin beeinträchtigt werden, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt.

Schon kurz nach Beginn der Krise stellten die Interessenverbände des Unternehmertums bereits erste Forderungen. Sie fanden dafür offene Ohren bei den Regierenden in Land und Bund. Auf die Frage aber, wer die Forderungen letztendlich bezahlen soll, ahnen die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die arbeitenden Menschen, die Antwort bereits: Das werden sie als Steuerzahler sein!

Es ist jedoch Geld genug da, die Konzerne greifen als erste zu und alle anderen landen in einer endlosen Warteschlange. Deshalb müssen zuvorderst die Reichen und Superreichen mit einer Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden. Weil die Kommunen, die bereits jetzt jenseits des Limits arbeiten und nicht wissen, wie sie kommunale Daseinsfürsorge finanzieren sollen, ist außerdem ein Rettungsschirm für die Gemeinden nötig!

In erster Linie muss Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

Viele Patienten fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie sich um einen Corona-Test bemühen. Es muss mehr auf freiwilliger Basis und kostenlos getestet werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die Anzeichen sich vermehren, dass wir am Beginn einer zweiten Corona-Welle stehen.

Als Sofortprogramm schlägt die DKP daher vor:

  • Die Stadtverwaltung teilt kostenlos Mund-Nasen-Schutzmasken aus. Jetzt ist die Zeit, solche auf Vorrat zu beschaffen.
  • Es wird in Bottrop nach wie vor zu wenig getestet. Insbesondere das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altersheimen sowie der häuslichen Pflege müssen engmaschig getestet werden.
  • Notwendig ist freiwilliges und kostenloses Testen aller Bürgerinnen und Bürger, die dies wünschen.
  • Freie Kapazitäten am Borsigweg und in Hotels sind für Obdachlose zu nutzen. Das entsprechende Programm der ESB muss fortgesetzt werden.
  • Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
  • Kündigungen durch Wohnungskonzerne und private Vermieter sind bis zur Beendigung der Corona-Pandemie zu verbieten.
  • Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
  • In den Herbst- und Winterferien sind durch das Jugendamt und das Bildungsbüro Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, damit trotz „Lernens auf Distanz“ keine verlorene Generation entsteht.
  • Die Stadt schafft kurzfristig 50 neue Ausbildungsstellen, damit mehr Jugendliche eine Ausbildung beginnen können.
  • Das Jugendamt schafft gemeinsam mit dem Bottroper Sportbund für Jugendliche ein Angebot, am Wochenende freie Kapazitäten in Sporthallen für sportliche Aktivitäten zu nutzen.
  • Unter Corona-Bedingungen werden der Rat und die Ausschüsse weiterhin nur unter strengen Abstands- und Hygienebedingungen tagen können. Damit nicht die Dieter-Renz-Halle für den Sportunterricht der Schulen und dem Sportbetrieb der Vereine weiterhin blockiert wird und die Aula Welheim der Grund- und Hauptschule ungehindert zur Verfügung steht, wird der städtische Saalbau für die Beratungen der kommunalen Gremien sowie für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen wieder geöffnet. Dafür wird die Klimaanlage instandgesetzt.
  • Das Kurzarbeitergeld ist durch kommunale Hilfen auf 90 Prozent des bisherigen Einkommens unbürokratisch zu erhöhen.
  • An BezieherInnen von Transferleistungen sind einmalig 500.- Euro zu zahlen, bis zum Ende der Krise erfolgen monatliche Zulagen von 100.- Euro pro Person im Haushalt. Dafür muss eine Regelung geschaffen werden, dass diese Zahlungen nicht auf den Regelsatz angerechnet werden.
  • Für Transferleistungsbeziehende werden durch das Sozialamt oder das Jobcenter die vollen Kosten der Unterkunft übernommen, auch wenn sie gegenwärtig über der Obergrenze liegen.
  • Sanktionen durch das Arbeitsamt und das Jobcenter werden während der gesamten Dauer der Corona-Pandemie eingestellt.
  • Mieterhöhungen und Stromsperren sind während der gesamten Dauer der Corona-Pandemie zu verbieten.
  • Kosten für ausgefallene Kinderbetreuung in Kitas und OGS sind in der Corona-Pandemie zu ersetzen.
  • Sozialleistungen werden in der Corona-Zeit ohne Einzelfallprüfung automatisch verlängert.
  • Kreditzahlungen werden bis zur Beendigung der Corona-Pandemie in Absprache mit der Sparkasse gestundet.
  • Der Oberbürgermeister soll auf die Gehaltserhöhung durch den NRW-Landtag verzichten.
  • Bonuszahlungen an die Vorstände der städtischen Betriebe werden nicht vorgenommen.
  • Während der Corona-Krise werden arbeitslos gewordenen Menschen und ihren Familien unbürokratische Soforthilfen gewährt.
  • Der ÖPNV ist kostenlos zu nutzen.

Um keine entstehende Problematik zu übersehen und einen besseren Informationsfluss von beiden Seiten zu gewährleisten, führen bei einem erneuten „Shutdown“ Sozial- und Hauptausschuss regelmäßig Informationsgespräche mit Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden durch.

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