DKP Bottrop – Aktuelles

Vermietungssperre für rassistische Veranstaltungen in Schulräumen

Die Ratsherren Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) und Michael Gerber (DKP) haben für die Beratungen im Rat und seinem Hauptausschuss einen Beschluss für eine Vermietungssperre gegen rechtsradikale Gruppen und rassistische Veranstaltungen beantragt. In den Gremien werden aktuell die Nutzungssatzungen für städtische Schulräume diskutiert. Bisher gibt es keine Einschränkungen, die Veranstaltungen mit rassistischem Charakter in Schulräumen […]

Maßnahmen gegen Kohlenstaub der Kokerei erforderlich

Nach den massiven Kohlenstaubemissionen der Kokerei  im August hat es auch in dieser Woche wieder massive Beschwerden von Anwohnern in Welheim und Batenbrock gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Anwohner leben seit Jahrzehnten in der Nachbarschaft der Kokerei. Doch an eine so massive Belastung mit Koks- und Kohlenstaub der Kokerei  können sich die Bürger nicht erinnern.“ […]

Stenkhoffbad soll jetzt endlich saniert werden

Der Rat der Stadt wird am 27. November über den Förderantrag zur Attraktivitätssteigerung und Sanierung des Stenkhoffbades in Höhe von 8 Millionen Euro beschließen. Die Stadt hat nämlich einen Antrag auf Sanierung des Stenkhoffbades aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt. Die DKP begrüßt, dass die Verwaltung offensichtlich grundlegend ihre Haltung zum Stenkhoffbad geändert hat. Nur durch […]

Bitte unterschreiben: Abrüsten statt aufrüsten!

Am Antikriegstag, dem 1. September, setzt die DKP ihre Sammlung von Unterschriften unter dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten!“ fort. Der jährliche Antikriegstag erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall durch die faschistische deutsche Wehrmacht auf Polen vor 79 Jahren. Mit dem Aufruf fordert die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat […]

DKP fordert Bürgerversammlung zur Umweltverschmutzung in Welheim

In einem Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt fordert die DKP eine Bürgerversammlung zur Umweltverschmutzung durch die Kokerei. In dem Antrag heißt es: „Die Politik und die Verwaltung haben die Aufgabe und die Verpflichtung, Schäden von den Bürgern zu nehmen. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, eine Bürgerversammlung in Welheim durchzuführen und dort über […]

Stadtverwaltung soll sich für besseren Verkehrsfluss auf B224 einsetzen

Die DKP hat  für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 12. September 2018 beantragt: Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Umweltbelastung auf der B 224 Die Verwaltung setzt sich bei „Straßen NRW“ dafür ein, dass die Ampeln auf dem Bottroper Teilstück der B224 eine verkehrsabhängige Steuerung erhalten. Diese Änderung hat „Straßen NRW“ in Gladbeck […]

Hartz IV: Mieten nur zum Teil ersetzt – DKP fordert Neuberechnung

Die DKP wirft der Stadt Bottrop vor, jahrelang die Kosten für die Miete bei Hartz-VI-Empfängern zu niedrig berechnet zu haben. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, berechnen sich aktuell in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009. Als Grundlage wird aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude […]

DKP will mehr Transparenz bei der BEST

Die DKP hat für die Sitzung des Verwaltungsrates der BEST am 20. September beantragt, dass die Termine, Ort, Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der BEST im Ratsinformationssystem der Stadt Bottrop im Internet veröffentlicht werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber und Mitglied im Verwaltungsrat: „Es ist ein Gebot der Transparenz, dass sich die Bürgerinnen […]