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Akteneinsicht macht deutlich: Kokerei verbrennt Sondermüll!
28. September 2020

Am 4. Februar konnte DKP-Ratsmitglied Michael Gerber beim Dezernat 53 – Immissionsschutz – der Bezirksregierung Münster Akteneinsicht in Genehmigungsunterlagen für die Kokerei Prosper von ArcelorMittal nehmen. Der Antrag dazu war bereits am 7. November 2018 bei der Regierungspräsidentin gestellt worden. ArcelorMittal hatte gegen die Akteneinsicht Rechtsmittel eingelegt, da angeblich Betriebsgeheimnisse der Kokerei gefährdet seien. Unter dem öffentlichen Druck der Bürgerversammlung am 11. Juli 2019 in der Aula Welheim, kündigte Kokerei-Chef Pufpaff die Rücknahme des Einspruches gegen die Akteneinsicht an. Es dauerte aber ein weiteres halbes Jahr bis zum gestrigen Termin.

Die Akteneinsicht offenbarte eine erschütternde Fahrlässigkeit der Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Kokerei Prosper. Der Einsatz von Petrolkoks auf der Kokerei Prosper geht auf einen Bescheid des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen „Bescheid über die Genehmigung zur Änderung und zum Betrieb der Kokerei Prosper in Bottrop“ vom 30. April 1998, Geschäftszeichen: P 10-4-16-4, zurück.

Unter Punkt 3 heißt es in dem Bescheid: „Sofern eine extra Mischung Sondereinsatzstoffe Nr. 110.2 die in anderen  Kokereien anfallenden Stoffe und Rückstände und Nr. 111 Teersedimente aus Kokereien mit Kohle durchgeführt wird, darf diese Kohle keine Beimengungen enthalten, die der Gefahrstoffverordnung unterliegen.“ Die Mengen an „Sondereinsatzstoffen“ und deren Inhalte wie Schwermetalle unterliegen jedoch keiner Begrenzung. Damit ist dem Einsatz von krebserzeugenden Petrolkoks Tür und Tor geöffnet. Unter Punkt 11 des Bescheides werden u. a. als Sondereinsatzstoffe „Altöle, Hydraulikflüssigkeiten, Altfette und Reinigungsflüssigkeiten“ aufgeführt. Die Kokerei kann damit offiziell auch zur billigen Verbrennung von Sondermüll genutzt werden.

Im „Bescheid über Genehmigung zur Änderung und zum Betrieb der Kokerei Prosper in Bottrop“ der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. Juli 2007, Geschäftszeichen: 85.p 10-4.1-2007-4, sind die noch aktuell noch möglichen Emissionen festgelegt. Diese spiegeln jedoch nach Auffassung der DKP nicht den Stand der Technik wieder und müssten viel schärfer im Sinne einer Emissionsvermeidung verändert werden.

Die Freisetzungen in die Luft betrugen nach eigenen Angaben der Kokerei von ArcelorMittal im Jahre 2017:

  • 333.000.000 kg Kohlendioxid (CO2)
  • 3.130.000 kg Kohlenmonoxid (CO)
  • 2.150.000 kg Schwefeldioxide (Sox/SO2)
  • 1.890.000 kg Stickoxide (Nox/NO2)
  • 1.790 kg Benzol
  • 348 kg PAK
  • 164 kg Naphthalin

Hinzu kommen erhebliche Mengen an Schadstoffen, die mit dem Abwasser entsorgt werden.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Kokerei von ArcelorMittal ist eine Dreckschleuder! Kein Wunder, dass die Anwohner über gesundheitliche Beschwerden klagen. Die Bezirksregierung muss endlich die Verbrennung von Petrolkoks auf der Kokerei verbieten! Ebenso muss die Verbrennung von Altölen, Hydraulikflüssigkeiten, Altfetten und Reinigungsflüssigkeiten auf der Kokerei untersagt werden. Die Kokerei ist nicht als Sondermüllverbrennungsanlage ausgelegt und hat dafür auch keine Genehmigung! Der Milliardengewinn von ArcelorMittal muss endlich dafür genutzt werden, auf der Kokerei den modernsten Stand der Technik zu realisieren. Nur dann kann der Grenzwert/ Zielwert von Benzo(a)pyren auch unter 1ng/m³ gesenkt werden. Ein „weiter so“ darf es nicht geben!“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hat auch Akteneinsicht in den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 29.September 2005 nehmen können. Darin wird die Errichtung und der Betrieb einer geplanten Kokerei Prosper III genehmigt. Die Planfeststellung ist bis zum 31. Dezember 2050 befristet, bis dann könnte ArcelorMittal die zusätzlichen Batterien 4 und 5 mit weiteren 92 Koksöfen errichten. Die Kohlemischbetten, neben der Kokerei, sollten nach diesen Plänen auf das Koks- und Kohlelager Coelln-Neuessen auf Essener Stadtgebiet verlegt werden. Diese Überlegungen sind jedoch durch die Planung von „Freiheit Emscher“ hinfällig geworden. Michael Gerber: „ArcelorMittal muss öffentlich erklären, dass die 2005 genehmigte Erweiterung der Kokerei mit zwei weiteren Batterien und 92 zusätzlichen Koksöfen nicht weiterverfolgt wird. Eine Erweiterung der Kokerei würde auf breiten Widerstand in der Bevölkerung treffen.“

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